Die juristische Presseschau vom 02. April 2015: Kannibalen-Mord – Palästina im IStGH – Unternehmen und Menschenrechtsschutz

Justiz

BVerfG zum Kopftuch: Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel moniert in der FAZ, einen essentiellen "Defekt" in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Forderung nach einer konkreten Gefahr, denn deren "Bestand oder Nichtbestand" hänge von der "subjektiven Willkür Dritter" ab. Die Religionsfreiheit als subjektives Recht verpflichte jedoch den anderen gerade zur "Hinnahme ihrer Ausübung" und dürfe nicht bei der "öffentlichen Missbilligung durch andere" enden. Merkel sieht eine "inkohärente Begründung, die mit grundlegenden Prinzipien, ja mit dem Begriff des subjektiven Rechts selbst kollidiert" und schließlich nicht zu religiöser Toleranz, sondern zu innerschulischen Konflikten führt.

Verteidiger und Schöffen: Der derzeit als Laienrichter eingesetzte Peter Maxwill schildert auf spiegel.de seine Erfahrung über den Umgang von Strafverteidigern mit Schöffen. So richteten sich die Plädoyers der Verteidiger oft direkt an die Laienrichter, statt an die Berufsrichter. Sie appellierten regelmäßig an die Empathie der Schöffen, arbeiteten mit "Suggestivfragen und Emotionen" und manche machten sich sogar die Mühe, "selbst dem denkfaulsten" Laien explizit die Rechtslage auseinanderzusetzen.

Bosch zahlt für Preisabsprachen: Das Technikunternehmen Bosch hat eine Kartellstrafe des US-Justizministeriums in Höhe von 54 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen akzeptiert, meldet die SZ. Bosch hatte verschiedene Produkte zu überhöhten Preisen an Automobil-Konzerne wie Daimler und General Motors verkauft. Die US-Justiz ermittelt seit Jahren gegen Zulieferer in der Automobilbranche wegen der Bildung eines Preiskartells.