Die juristische Presseschau vom 31. August 2016: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Ceta / Sieg für Netz­neu­tra­lität / PKH für Kik-Kläger

Recht in der Welt

EU – Apple: Die EU-Kommission hat die Steuerabsprachen zwischen Apple und Irland als illegal eingestuft. Die irische Regierung habe die Steuergesetze nicht legitimerweise interpretiert, sondern sei davon abgewichen und habe Apple mit einem Körperschaftsteuersatz von 0,005 Prozent gegenüber anderen Unternehmen begünstigt. Apple muss nun 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen und hat angekündigt, gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, schreiben unter anderem SZ (Bastian Brinkmann/Alexander Mühlauer), FAZ (Werner Mussler/Winand von Petersdorff) und Hbl (Ruth Berschens/Kerstin Leitel u.a.).

Ruth Berschens (Hbl) weiß beruhigende Worte hinsichtlich der Klagedrohung: So sei die juristische Lage klar – das EU-Wettbewerbsrecht verbiete Mitgliedsstaaten, einzelne Unternehmen zu begünstigen. Apple habe allerdings hundertmal weniger Körperschaftsteuer als andere Unternehmen in Irland bezahlt. Alexander Mühlauer (SZ) sieht in der Entscheidung der EU-Kommission "eine Kampfansage an all jene Länder, die ein staatlich organisiertes System der Steuervermeidung geschaffen haben". Es sei allerdings offen, ob der Europäische Gerichtshof die Meinung Irlands teilen werde. Er fordert zudem, dass die EU-Staaten gemeinsam den unfairen Steuerwettbewerb verhindern.

Neuseeland/USA – Kim Dotcom: Der für die Auslieferungsanhörung des deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom zuständige Richter hat dessen Antrag auf eine Videoübertragung der Verhandlung nun doch stattgeben, meldet spiegel.de. Dotcom wehrt sich dagegen, dass Neuseeland ihn wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen an die USA ausliefert.

Ungarn – Urteile gegen Attentäter: Ein Budapester Gericht hat den ungarischen Rechtsextremisten György Budahazy wegen verschiedener terroristischer Taten zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. 14 Mitangeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren, zwei weitere Bewährungsstrafen. Sie sollen zwischen 2007 und 2009 mehrere Bombenanschläge auf Häuser damaliger Regierungspolitiker verübt haben, was sie allerdings bestreiten, meldet spiegel.de.

Sonstiges

Thomas Fischer zu Hierarchien in der Justiz: Anknüpfend an seine letzte Kolumne zur Richterbesoldung moniert Bundesrichter Thomas Fischer in seiner zeit.de-Kolumne, die Besoldungshierarchie simuliere eine "in der Sache nicht existente Qualitätshierarchie", um eben diese vorzutäuschen. Darüber hinaus solle sie den Eindruck erwecken, diese vermeintliche Verknüpfung sei rechtssichernd und notwendig. Fischer betont zudem, es gebe kein "Oben und Unten" zwischen Vorsitzenden und Beisitzenden Richtern. Ebenso wenig stünde die Instanzenzugehörigkeit für eine qualitative Hierarchie, auch wenn dies häufig so wahrgenommen und in den Medien kommuniziert werde.

Bürgerrechte: Indem er die Geschichte des Bürgerrechts im Römischen Reich nachzeichnet, erläutert der Professor für alte Geschichte Michael Sommer in der FAZ, wie die deutsche Politik in Integrationsfragen vorgehen könne. Da das Römische Reich nur bestimmten Personen die römische Bürgerschaft und entsprechende Rechtssicherheit gewährt habe, "garantierte die Aussicht darauf das Wohlverhalten von Bevölkerungen mit völlig verschiedenen kulturellen Prägungen".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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