Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2016: BVerfG und OMT / Ham­burg for­dert "Nein heißt Nein" / Nein zur Maut

Thema des Tages

BVerfG – OMT: Am gestrigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal über das OMT-Programm der EZB. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor auf Vorlage aus Karlsruhe entschieden, die EZB handele mit diesem Programm innerhalb ihrer währungspolitischen Kompetenz. Während die Richter keine vorläufige Einschätzung abgaben, betonten die Vertreter der Klägergruppen, ihre Kritik am OMT-Programm bestünde weiterhin. Die EZB überschreite ihr Mandat und sei für diese Maßnahme nicht demokratisch legitimiert. Auch der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, als Sachverständiger geladen, wiederholte seine Vorbehalte. Das Urteil werde in einigen Monaten erwartet und wohl keine direkte Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof beinhalten, schreiben unter anderem SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Helene Bubrowski) und BadZ (Christian Rath). Das Gericht erörtere über das OMT-Programm hinaus auch die Reichweite der Klagebefugnis von EU-Bürgern. FAZ (Philip Plickert) und Hbl (Jan Mallien) fokussieren sich auf die wirtschaftlichen Argumente.

"Mündliche Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht eignen sich nicht zur Kaffeesatzleserei", konstatiert Joachim Jahn (FAZ). Die Richter hätten "kritische Fragen in alle Richtungen" gestellt, sich allerdings nicht festgelegt. Es sei wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter sich an die "goldene Brücke" aus Luxemburg hielten und die "vage Ankündigung" von EZB-Chef Draghi als "gerade noch rechtmäßig" einstuften.

Rechtspolitik

Reform des Sexualstrafrechts: Hamburg fordert mit "Nein heißt Nein" eine über den Gesetzentwurf des Bundes hinausgehende Reform des Sexualstrafrechts und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, meldet lto.de. Der Antrag solle am 26. Februar in der Länderkammer beraten werden.

Erbschaftsteuer: Die FAZ (Manfred Schäfers) hat mit dem CSU-Finanzpolitker Hans Michelbach über die Erbschaftsteuer gesprochen und stellt den bisherigen Kompromiss vor. Grundsätzlich soll zwischen verschonungswürdigem und nicht-verschonungswürdigem Vermögen unterschieden werden, Unternehmenswerte sollen anders berechnet werden und durch eine Investitionsklausel liquide Mittel ausnahmsweise unter die Verschonungsregel fallen können.

Strafkammertag: Am gestrigen Dienstag haben sich rund 70 Richter aus allen OLG-Bezirken zum ersten Strafkammertag getroffen, um unter anderem die geplante Reform der Strafprozessordnung zu erörtern. lto.de (Tanja Podolski) spricht mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle und Gastgeber Peter Götz von Olenhusen unter anderem über seine Meinung zum Reform-Entwurf und über "Brennpunkte" der täglichen Arbeit als Landesrichter. 

EU-Gipfel: Kanzlerin Merkel betont, dass die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten beim EU-Gipfel keine neuen Kontingente für Flüchtlinge beschließen werden; es sei wichtiger, die Zusammenarbeit mit der Türkei in Flüchtlingsfragen zu klären, schreiben SZ (Nico Fried) und FAZ (Günter Bannas/Majid Sattar).

Datenschutz: Die FAZ (Joachim Jahn) begleitete eine Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie mit Diskussionen über datenschutzrechtliche Themen. So forderte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder etwa, der Datenschutz müsse reformiert, "Big Data" anwendbar und Bürokratie verhindert werden. Andere Themen waren der Privacy Shield und selbstfahrende Autos.

Sichere Maghrebstaaten: Nachdem unter anderem Baden-Württemberg vorgeschlagen hatte, dem Gesetzentwurf um die Maghrebstaaten zuzustimmen, wenn die Koalition asylrechtliche Forderungen berücksichtigte, kam dahingehend aus der Union nun eine Absage. Zudem hat sich die SPD geweigert, den Gesetzentwurf als Entwurf der Koalitionsfraktionen in den Bundestag einzubringen. taz (Ulrich Schulte), SZ (Robert Rossmann/Josef Kelnberger) und Hbl (Frank Specht) fassen die Verzögerungen zusammen. Die FAZ (Johannes Leithäuser) betont, die Grünen seien sich hier nicht einig.

Im Interview mit der taz (Ulrich Schulte) erläutert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, warum Algerien und Marokko keine sicheren Herkunftsländer seien. 

EZB gegen 500-Euro-Schein: "Wie kann die EZB den Schein aus dem Verkehr ziehen?" "Lässt sich mit der Abschaffung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen?" Die SZ (Nora Kolhoff/Markus Zydra) beantwortet mehrere Fragen rund um den Plan der EZB, den 500-Euro-Schein abzuschaffen.