Die juristische Presseschau vom 22. April 2015: Geständnis im Auschwitz-Prozess – Strafbarkeit von Datenhehlerei – Mohammed Mursi verurteilt

Justiz

EuGH zum Einkommensteuergesetz: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine Regelung im Einkommensteuergesetz gegen die Niederlassungsfreiheit, mit der Steuern auf Gewinne aus Verkauf von Anlagenvermögen, das zu einer deutschen Betriebsstätte gehört, gestundet werden. Das meldet die FAZ (Joachim Jahn).

BFH zu Kassenbelegen: Wie die FAZ (Joachim Jahn) meldet, hat der Bundesgerichtshof am 16. Dezember 2014 entschieden, dass ein Einzelhändler bei der Betriebsprüfung die einzelnen Geschäftsvorfälle nachweisen müsse, wenn er sich für ein Kassensystem entschieden habe, das jeden Vorgang speichern kann.

LG Frankfurt zu Aufsichtsratsbesetzung: Das Landgericht Frankfurt hat am 16. Februar 2015 entschieden, dass bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten die Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen der inländischen Muttergesellschaft zugerechnet werden. Die Entscheidung weiche von der bisherigen Unternehmenspraxis ab, erklärt André Zimmermann auf lto.de und erläutert die Folgen des Beschlusses.

LG Hamburg zu Internet-Werbeblockern: Adblock Plus und andere Werbeblocker dürfen auch künftig zum Ausblenden von Online-Werbung eingesetzt werden. Das Landgericht Hamburg entschied, dass es sich bei der Maßnahme um keine wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Onlinemedien handle, meldet lto.de. Damit hat es die Klagen von Zeit Online und dem Handelsblatt abgewiesen.

LAG Baden-Württemberg zu nachträglicher Befristung: Ein zunächst unbefristetes Arbeitsverhältnis kann unter anderem dann nachträglich in ein befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden, wenn die Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers geschieht. Wie blog.beck.de (Christian Rolfs) meldet, ist dieses Kriterium nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach einer langen Überlegungsfrist das Angebot seines Arbeitgebers zusammen mit attraktiven finanziellen Anreizen annimmt.

OLG Celle zu Unterlassungshaftung: Rechtsanwalt Oliver Stegmann bespricht in der FAZ ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zur Reichweite der Haftung von Unterlassungsschuldnern. Das Gericht habe entschieden, der Schuldner eines Unterlassungsangebots müsse sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte auch nicht mehr bei Suchmaschinen aufgerufen werden können. Damit habe das Gericht fehlerhaft eine Haftung für das Verhalten von Dritten begründet, die zum Unterlassungsschuldner in keiner Beziehung stehen.

StA Koblenz – Hells Angels: spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet von einer groß angelegten Razzia gegen die Mitglieder des Rockerklubs Hells Angels, bei dem 650 Beamte zum Einsatz kamen. Grund seien die Ermittlungen gegen den Klub wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, erpresserischen Menschenraub, der Nötigung und Körperverletzung.

LG Essen – Thomas Middelhoff: Das Landgericht Essen teilte am gestrigen Dienstag mit, dass Thomas Middelhoff die Untersuchungshaft gegen eine Kaution von 895.000 Euro und Meldeauflagen verlassen darf, berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Die SZ (Uwe Ritzer) schildert ausführlich die Auseinadersetzungen von Middelhoff mit Josef Esch rund um eine Grundstücksgesellschaft. Das Handelsblatt (Massimo Bognanni) stellt den für Middelhoff bestellten Insolvenzverwalter und seine Arbeit vor.