Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2015: Freispruch für Transplantationsarzt – Hürden des Mautgesetzes – Handyortung ohne Richtervorbehalt

Justiz

BVerwG zu Ausstrahlungsverbot der UFC: Die Tochtergesellschaft der amerikanischen Kampfsportorganisation Ultimate Fighting Championship (UFC) ist befugt, Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung der Bayrischen Landesmedienanstalt (BLM) zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die BLM hatte dem Sender Sport 1 die Ausstrahlung von UFC-Inhalten verboten. lto.de (Constantin Baron van Lijnden) beschreibt die "Klage auf das Recht zu klagen".

OLG Köln zu Helmut Kohl: Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) erklärt, warum mehr "Mit-, als Rechtsgefühl" für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Kölns im Fall der Kohl-Zitate verantwortlich sei. Das Gericht hatte das Urteil des Landgerichts Köln bestätigt und damit die Weiterverbreitung der Zitate unterbunden.

OLG München – NSU: Auch zeit.de (Tom Sundermann) beschäftigt sich nun ausführlich mit den Gründen für Zschäpes Schweigen im NSU-Prozess. Der Beitrag geht auch auf das psychiatrische Gutachten Norbert Nedopils und auf die Rolle Zschäpes im Verfahren ein. Im Fall NSU sei "eine einzige Person der Schlüssel zu fast allen offenen Fragen".

Der Strafverteidiger Gerhard Strate legt in der Zeit ausführlich seine Kritik am Gutachten Norbert Nedopils dar. Strate spricht bei den Ratschlägen des Psychiaters an die Verteidiger Zschäpes von einer "unberufenen Intervention in die Sphäre der Verteidigung". Zudem sei die "Gutachterei" Nedopils ein "gefährliches Spiel", wenn seine "psychiatrischen Vermutungen" (wie jetzt) öffentlich werden – denn Zschäpe könnte sich möglicherweise von ihren Verteidigern abwenden. Würde deren Beiordnung aufgehoben, wäre der Prozess geplatzt.

LG Lüneburg – Auschwitz-Prozess: Die Berliner Zeitung (Christian Bommarius) gibt ausführlich die Aussage von Elaine Kalman Naves im Auschwitz-Prozess wieder. Sie erzählte von ihrer Schwester, die in Auschwitz ermordet wurde.