Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2012: Justizsenator für Berlin – Parteiverbot links und rechts – Anwalt liegt falsch

Berliner Justizsenator: Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann soll der neue Justizsenator in Berlin werden, meldet Die Welt. Er würde dann der Nachfolger von Michael Braun (CDU), der wegen einer Affäre um die notarielle Beglaubigung von umstrittenen Immobiliengeschäften zurück treten musste.

Markus Hesselmann (Tagesspiegel) kommentiert, Heilmann sei bisher vor allem als "Firmengründer und Internetexperte" profiliert: "Erst als CDU-Landeschef Frank Henkel seinen Vize Heilmann als neuen Justizsenator vorschlug, wurde vielen klar: Jurist ist der ja auch noch." Er sei jedoch eine "gute Lösung" und einer, "der für Erneuerung steht".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Parteiverbot: Die CSU erwägt eine Grundgesetzänderung, um die staatliche Finanzierung von Parteien zu unterbinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das berichtet der Tagesspiegel (Matthias Meisner). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle außerdem ein Parteiverbotsverfahren nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen die Linkspartei prüfen.

Christian Bommarius (FR) übt scharfe Kritik an dem Vorschlag. Er verweist darauf, dass allein das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten dürfe und dieses Parteienprivileg nicht durch "finanzielle Austrocknung" umgangen werden dürfe. Eine entsprechende Grundgesetzänderung sei "verfassungswidriges Verfassungsrecht".

Vergaberecht: Die Rechtsanwälte Hans-Joachim Prieß und Pascal Friton erläutern auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues europäisches Vergaberecht. Davon könnten künftig auch Rechtsberatungsdienste betroffen sein.

Weitere Themen - Justiz

Präsident und Presse: Nachdem Bundespräsident Christian Wulff missliebige Medienberichte zu verhindern suchte, erläutert die FR (Christian Bommarius) juristische Konflikte zwischen Politik und Medien. Dazu heißt es: "Die Knüppel, mit denen Politiker heutzutage auf missliebige Journalisten einzuschlagen pflegen, haben die Form von Paragrafen".

Christian Michel (katzenkoenig.net) widmet sich der strafrechtlichen Relevanz von Anrufbeantwortern: "Es ist nicht verboten, Telefongespräche aufzuzeichnen, es ist lediglich verboten, Telefongespräche unbefugterweise aufzuzeichnen."

Wie das Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten regelt, erklärt spiegel.de in Fragen und Antworten.

HSH Nordbank: Nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank Anklage erhoben hat, fasst die SZ (Kristina Läsker) die Vorgänge um die so genannten Omega-Geschäfte zusammen.

Kirchenrecht und Rechtsschutz: Weltliche Gerichte entscheiden in der Regel nicht über innerkirchliche Streitigkeiten. Der Rechtswissenschaftler Thomas Traub erläutert auf lto.de, warum das so ist und geht dabei insbesondere auf drei aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein. Der habe die "restriktive Rechtsprechung deutscher Gerichte" bestätigt.

Gesellschafter und Gesellschaft: Mit dem Verhältnis zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und den Gesellschaftern befasst sich die Rechtsanwältin Sabine Pittrof im Handelsblatt Rechtsboard. Indem der Bundesgerichtshof Anfang letzten Jahres entschieden habe, die Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter nicht auf die GbR zu erstrecken, werde Klägern eine "zweite Chance" eingeräumt.

Anwalt liegt falsch: Das Landgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, weil sein Anwalt die falsche Behörde verklagte. Wie die SZ (Ekkehard Müller-Jentsch) auf der München-Seite berichtet, war der Mann offenbar von Polizisten schikaniert worden. Die Richter hielten zwar Amtspflichtverstöße für "naheliegend", der Anwalt habe statt des Bereitschaftspolizei-Präsidiums jedoch fälschlicherweise die Einsatzhundertschaft verklagt.

Weitere Themen – Recht in der Welt

BP verklagt Dienstleister: Der britische Energiekonzern BP verlangt Schadensersatz wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Wie das Handelsblatt (Katharina Slodczyk) berichtet, hat BP neue Forderungen gegen seinen ehemaligen Dienstleister Halliburton gestellt, zudem laufe ein Verfahren gegen das Unternehmen Transocean, das Eigentümer der explodierten Bohrplattform war. Insgesamt könne es um bis zu 41 Milliarden Dollar gehen. Marcus Theurer (FAZ) interpretiert die Klage als einen "juristischen Schachzug", BP wolle damit "Druck" für einen außergerichtlichen Vergleich mit den Unternehmen aufbauen.

Das Letzte von Heute

150 Kaninchen: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Zwangsräumung einer Wohnung bestätigt, in der ein Mann mit 150 freilaufenden Kaninchen lebte. Das meldet spiegel.de. Die Wohnung sei verdreckt und verwahrlost gewesen, Seuchengefahr nicht auszuschließen und die Zwangsräumung somit notwendig, entschieden die Richter.

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)