Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2011: Strafanzeige wegen Wulff – Geldbuße gegen Döring – Keine Ratenzahlung wegen Armut

Wulffs Kredit: Gegen die BW-Bank liegen zwei Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem im April 2010 gewährten Kredit an den jetztigen Bundespräsidenten vor, berichtet die FAZ (Stefan Löwenstein / Susanne Preuss). "Wenn ein Schaden vorliegt, werden Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen, unabhängig von der Höhe des Schadens", wird ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zitiert. Nach Schätzungen der FAZ hatte Wulff Zinsvorteile von 10.000 Euro pro Jahr.

Gegenüber der FR (Matthias Thieme / Bernd Salzmann) argumentierte Wulffs Anwalt Gernot Lehr, das Darlehen sei von vornherein durch eine abgetretene Grundschuld gesichert gewesen. Im Dezember sei mit der Bank sogar ein höherer Zinssatz vereinbart worden, der ab 16. Januar gelte. Das habe aber nichts mit den kritischen Nachfragen der Presse zu tun, so Lehr. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Polizei-Drohnen: Die SZ (Claus Hulverschmidt) stellt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung  vor, der den Status unbemannter Flugsysteme (unmanned aerial systems, UAS) im Luftverkehr regelt. Dabei gehe es um UAS, die nicht Freizeitzwecken dienen, sondern zum Beispiel der polizeilichen Gefahrenabwehr, der Verkehrsüberwachung oder der Überwachung sensibler Objekte. In einem separaten Kommentar kritisiert Hulverschmidt (SZ), dass in dem Gesetzentwurf das Wort "Datenschutz" nicht einmal erwähnt sei.

Eingetragene Partnerschaften: Die Grünen haben die Bundesregierung gefragt, welche rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft es noch gibt. Nach einem Jahr liegt nun die 50-seitige Antwort vor, die die taz (Paul Wrusch) zusammenfasst. 

Rundfunkabgabe: Ab 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr durch eine Rundfunkabgabe ersetzt, Diese ist unabhängig vom Besitz eines Fernsehers oder Radios. In einem Beitrag für lto.de erklärt der Wissenschaftler Hans-Christian Poth, wann Wohnungsinhaber, Betriebe und Hotels die neue Abgabe bezahlen müssen. 

Nichtanwendungserlass: Die FTD (Jens Tartler) beschreibt zwei aktuelle Erlasse des Bundesfinanzministeriums, mit denen Urteile des Bundesfinanzhofs auf den Einzelfall beschränkt werden. Eigentlich habe die Bundesregierung diese Praktik reduzieren wollen. Konkret ging es um die grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Konzernen sowie um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten von Zivilprozessen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Unter dem Titel "die Verhinderungsministerin" widmet die FAZ (Joachim Jahn) der Justizministerin ein Portrait. "Für die FDP-Politikerin ist der Kampf gegen staatliche Datensammlungen der Markenkern ihrer Partei."

Weitere Themen – Justiz

Al Qaida-Urteil aufgehoben: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von drei Islamisten wegen Versicherungsbetrugs beanstandet. Das berichtet die taz (Christian Rath). Der Schaden sei nicht konkret genug beziffert worden. Dagegen wurde die Verwertung von Erkenntnissen aus einem rechtswidrigen Lauschangriff akzeptiert. 

Dörings Fahrerflucht: Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring muss 1.500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht bezahlen. Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 153a StPO ein. Das berichtet Die Welt.

Siemens-Manager: Am 17. Januar wird das Amtsgericht München gegen den ehemaligen Siemens-Manager Volker Jung verhandeln, kündigt die SZ (Klaus Ott) an. Er solle wegen mangelnder Kontrolle in seinem Verantwortungsbereich 50.000 Euro Bußgeld bezahlen. Eine rechtskräftige Verurteilung könne einen Haftbefehl der griechischen Behörden, wo gegen Korruption gegen ihn ermittelt wird, blockieren, weil jede Tat nur einmal bestraft werden könne. 

Anwaltshaftung: Das Land Baden-Württemberg prüft Schadensersatzansprüche gegen die Kanzlei Gleiss Lutz, die die Landesregierung beim Kauf eines EnBW-Aktienpakets beraten hatte. Der Staatsgerichtshof hatte den Kauf wegen der Verletzung von Parlamentsrechten für verfassungswidrig erklärt. Rechtsprofessor Patrick Ostendorf prüft auf lto.de die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Anwälte. Ein Schaden sei durch den Wertverlust der Aktien nach dem Unfall von Fukushima zwar eingetreten. Doch es fehle der "Schutzzweckzusammenhang" zu einer eventuellen Pflichtverletzung der Anwaltskanzlei. 

Streaming als Straftat: Nachdem ein Leipziger Amtsrichter erklärt hatte, auch der Nutzer eines illegalen Streamings (z.B. von kino.to) habe sich strafbar gemacht, wurde er von verschiedenen bloggenden Anwälten kritisiert. In die Diskussion schaltet sich jetzt Anwalt Arno Lampmann auf seinem Blog lbr-law.de ein und verteidigt den Richter. Seine Ansicht sei keineswegs abwegig. 

Schaupensteiner: Bis 2007 amtierte Wolfgang Schaupensteiner als prominenter Korruptionsermittler bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Dann wurde er Anti-Korruptionsbeauftrager der Deutschen Bahn, später machte er sich als Compliance-Berater selbständig. Jetzt kehre der 63-Jährige  zur Staatsanwaltschaft zurück, wo er beurlaubt war, berichtet die FTD (Jens Brambusch). "Wenn ich jetzt nicht zurückgehe, verfallen meine Pensionsansprüche", wird Schaupensteiner zitiert. 

Das Letzte zum Schluss

Zu arm für Ratenzahlung: Nach einer Prügelei wird ein Mann per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 2.000 Euro verurteilt. Er beantragt Ratenzahlung, die Vollstreckungsstelle der Berliner Staatsanwaltschaft lehnt ab und fordert sofortige Zahlung. Begründung: "Sie verfügen über ein zu geringes Einkommen". Der Mann war genauso perplex wie kanzlei-hoenig.de, die den Fall mitteilte. 

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lto/chr

(Hinweis für Journalisten)