Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2015: BGH kippt Völkermord-Urteil – Tarifeinheit kommt – Klagen wegen "Gefällt mir"-Button

Justiz

OLG München – NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München wird sich im Juni erneut mit dem Mord an einem Kasseler Caféinhaber befassen. Dazu hat das Gericht den Verfassungsschutzbeamten Andreas T., welcher sich zur Tatzeit am Tatort aufhielt, als Zeugen geladen. Auch mehrere Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, welche Kontakt zu T. hatten, sollen verhört werden. welt.de (Per Hinrichs) fasst die Ungereimtheiten um T.'s Aufenthalt im Internetcafé zusammen.

Klagen wegen Facebooks "Gefällt mir"-Button: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat wegen des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook Klage gegen die Konzerne Peek und Cloppenburg sowie Payback vor den Landgerichten Düsseldorf und München eingereicht. Sie fordert, "diese Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen", denn bereits bei Besuch der Unternehmenswebseiten empfange Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden Daten über deren Surfverhalten. Dies meldet faz.net.

Ein StA weigert sich, Gregor Gysi anzuklagen: Ein Hamburger Staatsanwalt hatte gegen Gregor Gysi (Die Linke) wegen falscher Versicherung an Eides statt ermittelt und mangels hinreichenden Tatverdachts keine Anklage erhoben. Der zuständige Generalstaatsanwalt hatte ihn daraufhin angewiesen, Gysi anzuklagen. Der Staatsanwalt kam dieser, seines Erachtens nach rechtswidrigen Weisung, nicht nach. faz.net (Alexander Haneke/Guido Franke) berichtet jetzt über diese so genannte Remonstration des Staatsanwalts und den zugrundeliegenden Vorwurf gegen Gysi. Die Hamburger Justizverwaltung könne sich an keinen entsprechenden Fall einer Beschwerde erinnern. Heribert Prantl (SZ) konstatiert, der Fall Gysi werde "eine Generalblamage" für den zuständigen Generalstaatsanwalt. Die Reaktion des Staatsanwalts halte er für "mutig", sie sei allerdings ein "GAU" für den Generalstaatsanwalt – gegebenenfalls auch ein Anzeichen für dessen mangelnde Eignung.

StA Bochum – Thomas Middelhoff: Die SZ (Uwe Ritzer/Georg Wellmann) erläutert, weshalb sich der Verdacht, Thomas Middelhoff habe Vermögenswerte vor seinen Gläubigern in Sicherheit bringen wollen, zu erhärten scheint. Der vorläufige Insolvenzverwalter werde bestimmte Zahlungen in insgesamt siebenstelligem Bereich zurückfordern. Auch die FAZ (Joachim Jahn) schreibt über für das Insolvenzverfahren möglicherweise relevante Vermögensverfügungen Middelhoffs. Die Staatsanwaltschaft Bochum gehe nun auch dem Verdacht nach, dass der Beschuldigte nicht vollständig über seine Vermögensverhältnisse informiert habe.

BAW – geheimdienstliche Agententätigkeit: Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Sie sind verdächtig, in Deutschland Kritiker des Staatspräsidenten Erdogan sowie Kundgebungen kurdischer Aktivisten für einen türkischen Geheimdienst ausspioniert zu haben. Dies meldet die SZ.