Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2011: Schneller Rücktritt eines Senators – Teure Ablehnung in der Disko – Desaströser Ruf eines Anwalts

Justizsenator zurückgetreten: Nach nur elf Tagen im Amt hat der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun (CDU) seinen Hut genommen. Der öffentliche Druck war zu groß geworden, weil er in Geschäfte um so genannte Schrottimmobilien verwickelt war, berichtet etwa spiegel.de. 

Heribert Prantl (SZ) kommentiert: Das Justizministerium müsse "ein Hort besonderer Glaubwürdigkeit und Integrität sein. Wer in seiner Person das Recht zu vertreten hat, darf nicht in dem Ruf stehen, es damit nicht so genau zu nehmen." Ähnlich argumentiert Brigitte Fehrle (FR): "Es reicht für einen, der politische Verantwortung tragen will, nicht, sich gerade noch diesseits der Grenze des Rechts aufzuhalten, er muss den Rechtsstaat in seinen vornehmsten Zielen leben und verteidigen." Dagegen kritisiert Ulf Poschardt (Die Welt): "Die Unschuldsvermutung schien in der strukturell linken Hauptstadt für Braun nie so richtig gegolten zu haben."

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Fiskalpakt: Die FAZ (Günther Bannas/Werner Mussler) beschreibt, dass der angestrebte Fiskalpakt, den mindestens 23 EU-Staaten schließen wollen, kaum rechtliche Verbindlichkeit haben wird. "Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag", heißt es unter Berufung auf die EU-Kommission. Der neue Sanktions-Automatismus bei übergroßer Verschuldung könnte nur angewandt werden, "wenn sich im Einzelfall kein Land auf den weiter gültigen EU-Vertrag beruft."

Verfassungswidriges Glückspielkollegium: In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Professor Christoph Degenhart einen Aspekt des neuen Glückspielstaatsvertrags, der in dieser Woche unterzeichnet werden soll. Es sei "verfassungswidrig", dass wichtige Entscheidungen der Glückspielaufsicht in einem Kollegium der Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können, dann aber auch die Länder binden, die dagegen waren. Hier fehle die Rückbindung an die entsprechenden Landesparlamente und damit die demokratische Legitimation hoheitlicher Verwaltung.

Alkohol und Freiheit: Charlotte Frank (SZ) kritisiert die zunehmenden Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln; diese griffen in die persönliche Freiheit der Menschen ein. Außerdem suggerierten sie nur eine verbesserte Sicherheitslage, zum Beispiel in der U-Bahn: "Gewalttätig werden nicht diejenigen, die auf 15 Minuten Fahrt gemütlich ein Feierabendbier trinken. Gewalttätig werden meist diejenigen, die schon betrunken einsteigen."

Wohnungen für Touristen: Rechtsanwalt Dominik Schüller stellt auf lto.de das Hamburger Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum vor. Es verbietet seit 1982, dass Wohnraum in Hamburg anderen Zwecken als den zum längeren Wohnen zugeführt wird – sofern Wohnungsknappheit bestehe. Deshalb sei das immer beliebter werdende Vermieten von Wohnungen an Touristen in Hamburg derzeit wohl unzulässig.

Weitere Themen – Justiz

Klage gegen Riesenlaster: Aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung soll ab Jahreswechsel ein fünfjähriger Feldversuch mit so genannten Gigalinern starten, an dem sieben Bundesländer teilnehmen. Dagegen kündigten jetzt die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Klagen zum Bundesverfassungsgericht an, wie das Handelsblatt (Heike Anger) berichtet. Bundestag und Bundesrat hätten dem Versuch zustimmen müssen, so die Klage.

Entschädigung für Disko-Diskriminierung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung entsteht, wenn einem Dunkelhäutigen aufgrund seiner Hautfarbe der Zutritt zu einer Diskothek verwehrt wird. Das berichtet die taz (Christian Rath). Das OLG billigte 900 Euro zu, die Vorinstanz hatte einen Anspruch abgelehnt. 

Equal-Pay für Zeitarbeiter: beck.blog.de (Christian Rolfs) gibt einen Überblick über die Rechtsprechung von Arbeitsgerichten zu Lohn-Nachforderungen von Zeitarbeitern. Rolfs hofft, dass das Bundesarbeitsgericht im ersten Halbjahr 2012 entscheidet, ob Niedriglohn-Tarifverträge des christlichen Gewerkschaftsverbands CGZP auch in der Vergangenheit unwirksam waren und deshalb keine Ausnahme vom gesetzlichen Gebot gleicher Bezahlung bewirken konnten.

Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Am Landgericht Regensburg begann gestern eine Verhandlung über die weitere zwangsweise Unterbringung von Daniel I.. Er hatte 1997 als Jugendtäter eine Joggerin ermordet, 2009 wurde nach einer Gesetzesänderung gegen ihn nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte das im Mai beanstandet, aber eine fortdauernde Unterbringung erlaubt, wenn I. noch hochgefährlich und psychisch gestört ist. spiegel.de berichtet, mit welchen Argumenten I.'s Anwalt jetzt das Gericht wegen Befangenheit ablehnt.

Persönlichkeitsverletzung durch Online-Medien: Das Landgericht Köln hat in einem Streitwertbeschluss angeregt, dass die geringere Reichweite von Online-Medien durch deren längere Aufrufbarkeit ausgeglichen werden könnte. Hintergrund war eine Klage von Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann gegen eine Staatsanwältin, die ihn in einem Online-Medium indirekt als Sexualtäter einstufte. Dargestellt wird das Ganze im Blog Rechtsanwäldin. 

Sonstiges

Weihnachtsbücher für Juristen: Die FTD (Andreas Kurz/Elke Spanner) stellt auf ihrer Recht-Seite heute acht Bücher von Juristen für Juristen als Geschenktipps vor. Es handelt sich überwiegend um Sachbücher wie "Inside Steuerfahndung" von Frank Wehrheim.

Bunt und Böse:

Anwalt als Mietnomade: zeit.de (Monika Salcher) berichtet über einen Kölner Anwalt, der durch sein selbstsicheres und freundliches Auftreten überall als Vertragspartner hochwillkommen ist, dann aber oft keine Miete und sonstigen Rechnungen begleicht. "So selbstsicher und gewandt der Endvierziger auftritt, so ungern scheint er zu zahlen. Er ist ein perfekter Blender". 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)