Die juristische Presseschau vom 12. März 2015: BVerfG zu Samstagsarbeit – Kritik an Dopinggesetz – Utah für Erschießungskommando

Justiz

EuGH zu Produkthaftung: Der Europäische Gerichtshof entschied vergangene Woche aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs, dass Hersteller von Produkten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen und -erwartungen auch haften, wenn im Einzelfall kein Fehler festgestellt wurde. "Der Sicherheitsmangel dieser Produkte, der die Haftung des Herstellers auslöse, bestehe in der anormalen Potenzialität des Personenschadens". Der Rechtsanwalt Marcus Sacré erläutert für lto.de das Urteil und weist auf dessen Bedeutung für die nationale Rechtsprechung hin – Folgen seien auch für Haftungsfragen in anderen Branchen zu erwarten.

OLG München – NSU-Prozess: Im gestrigen Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagte der Zeuge D., ein ehemaliger Anführer der Thüringer "Blood and Honour"-Sektion, aus, er sei kein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen. Verfassungsschützer hingegen hatten angegeben, D. sei eine "verlässliche Quelle" des Landesamts gewesen. Ansonsten zeigte sich D. unwissend hinsichtlich der Fragen des Richters Manfred Götzl, insbesondere eine Erklärung für die "unbeschränkte Aussagengenehmigung" durch das thüringische Innenministerium blieb aus. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) behandelt zudem die Aussage des Zeugen Stefan H., welcher über die "Weiße Bruderschaft Erzgebirge" informierte.

Die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) stellt die Umstände dar, welche wohl zu den derzeitigen gesundheitlichen Problemen Beate Zschäpes beitragen. So verbringe die Untersuchungsgefangene beispielsweise die Verhandlungspausen in einer Zelle im Keller des Oberlandesgerichts München, statt "an der frischen Luft". Das Gericht hatte im Hinblick auf die Gesundheit der Angeklagten die wöchentlichen Prozesstage reduziert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befasst sich unter anderem mit der "zentralen Frage" der Verstrickung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Halit Yozgat. Die taz (Astrid Geisler/Sabine am Orde) wertet die bisher bekannten Informationen um den Aufenthalt des Verfassungsschutzbeamten Andreas T. am Tatort sowie zu dessen V-Mann aus. Der Beitrag hinterfragt die Stellungnahme T.s zu dem Vorgang und weist auf bestehende Informationsdefizite und Unklarheiten hin.

LG Essen – Achenbach: Am gestrigen Mittwoch plädierte der Verteidiger im Betrugsprozess um Helge Achenbach dafür, "deutlich" unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft zu bleiben – diese hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren gefordert. Als Begründung führte er unter anderem an, dem Aldi-Erben Berthold Albrecht sei kein Vermögensschaden entstanden, da die vermittelten Autos und Kunstwerke heute mehr wert seien als bei der Anschaffung. Die SZ (Bernd Dörries) legt die Argumentation des Verteidigers dar – das Urteil wird für Montag erwartet.

LG Kiel – Schüsse auf Finanzbeamten: Am gestrigen Mittwoch begann vor dem Landgericht Kiel das Strafverfahren gegen einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzamtsabteilungsleiter in Rendsburg im September vergangenen Jahres. Der Angeklagte gestand, den Finanzbeamten erschossen zu haben, könne sich aber an Details seiner Tat nicht erinnern, da er unter starken Medikamenten gestanden habe. Ebenso habe er nicht den Plan gehabt, sein Opfer zu erschießen, seine Waffe habe er nur versehentlich dabei gehabt. spiegel.de berichtet, entscheidende Bedeutung werde dem psychiatrischen Gutachten über Persönlichkeit und Schuldfähigkeit zukommen.

StA Erfurt – Mike Mohring: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wegen des Verdachts des Betrugs – die Abgeordnetenimmunität sei aufgehoben worden. Mohring soll, laut einer anonymen Anzeige, die Zahlen des CDU-Mitgliederverzeichnisses in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert haben, um höhere Zuschüsse zu erhalten. Er bestreitet die Vorwürfe, meldet zeit.de.  

LG Heidelberg – Wolfgang Fürniß: Am gestrigen Mittwoch begann das Strafverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Brandenburgs, Wolfgang Fürniß, vor dem Landgericht Heidelberg wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Der Angeklagte gestand, er habe Freunde und Bekannte um fast 500.000 Euro betrogen. Der Tagesspiegel (Ursula Knapp) weist auf das Verfahren hin und resümiert kurz die Vita des ehemaligen Politikers.

Justizbarometer: Das Justizbarometer der EU versucht, die "Justizsysteme der Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit zu beurteilen". lto.de (Constantin Baron van Lijnden) erläutert, wie das Justizbarometer zu verstehen ist und beschreibt die Beurteilung der deutschen Justiz – diese biete ein "gemischtes Bild".