Die juristische Presseschau vom 27. Januar 2016: BVerfG legt sich mit EuGH an / Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung / Kla­ge­flut gegen Zucker<

Justiz

FDP plant Klage gegen Vorratsdatenspeicherung: Zwanzig FDP-Politiker – unter anderem Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – sowie die FDP als Partei planen am heutigen Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einzureichen. Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff hat die Klage verfasst und argumentiert, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das Bestimmtheitsgebot in 17 Punkten. Zudem gewährleiste es keinen umfassenden Schutz der Vertrauensberufe, resümiert die SZ (Heribert Prantl).

In einem separaten Beitrag, erinnert die SZ (Heribert Prantl – eingeschobener Beitrag) kurz an die frühere Regelung der Vorratsdatenspeicherung und fasst die Eckdaten der derzeitigen zusammen.

Im Interview mit der SZ (Wolfgang Janisch) erklärt der Psychotherapeut Jürgen Hardt, weshalb er seine Arbeit durch die Vorratsdatenspeicherung gefährdet sieht.

Bayern droht mit Klage wegen Flüchtlingspolitik: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht in einem (vom bayerischen Kabinett beschlossenen) Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel mit Verfassungsklage Bayerns, wenn die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht ändere. Das bayerische Kabinett fordere unter anderem eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und, dass Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze registriert werden. Die SPD sieht den Brief als eine "Ankündigung des Koalitionsbruchs", schreiben die SZ (Daniela Kuhr/Nico Fried) und spiegel.de (Björn Hengst). Die FAZ (Jasper von Altenbockum) spekuliert über die Reaktion der Kanzlerin und skizziert eine unstete Flüchtlingspolitik der SPD.

Bei dem Brief handele es sich nicht um ein "Possenspiel", sondern um "eine Art Verzweiflungstat" als "Ausdruck von Ohnmacht", meint Daniela Kuhr (SZ). Die Chancen einer Klage seien gering.

Klagen gegen Zuckerkartell: Nach Informationen des Hbl (Volker Votsmeier/ Christoph Kapalschinski) haben 31 Unternehmen Klage gegen das Zuckerkartell der Produzenten Südzucker, Pfeifer & Langen und Nordzucker eingereicht. Die meisten Klagen sind am Landgericht Mannheim anhängig, die anderen vor den Landgerichten Köln und Hannover. Die Kläger – unter anderem Katjes, Nestlé und Müller Milch – fordern einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 315 Millionen Euro, weil ihre drei Zulieferer über Jahre Absprachen über Absatzgebiete und Preise getroffen hatten.

LG München I – Deutsche Bank: Das Landgericht München I will bis zum 23. Februar die Beweisaufnahme im Deutsche Bank-Prozess abschließen. Laut Vorsitzendem Richter Peter Noll, könne das Gericht nach der Osterpause das Urteil verkünden. Die SZ (Stephan Radomsky) resümiert Verfahren und Tatvorwurf. Laut einer Meldung der Welt habe Noll Zweifel an der Anklage geäußert.

LG München I – Hebamme: Eine Hebamme muss sich vor dem Landgericht München I wegen mehrerer Mordversuche an Schwangeren verantworten. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, schwangeren Frauen während des Kaiserschnitts den Blutverdünner Heparin über die Infusion verabreicht zu haben, was einen lebensbedrohlichen Blutverlust bedingte. Die Angeklagte habe den Tod ihrer mutmaßlichen Opfer billigend in Kauf genommen. Die FAZ (Karin Truscheit) begleitete den ersten Verhandlungstag und stellt die Argumentation der Anklage dar. Auch spiegel.de bringt eine Meldung zum Prozess.

LG München I – Hartung gegen Gurlitts Erben: Vor dem Landgericht München I hat der Zivilprozess von Gurlitts ehemaligem Anwalt Hannes Hartung gegen "unbekannte Erben nach Cornelius Gurlitt" begonnen. Er macht zunächst eine Anwaltsrechnung in Höhe von 6.000 Euro geltend. Die Beklagtenseite gibt an, Hartungs Forderung sei sittenwidrig wegen Wuchers. Einen ausführlichen Einblick in das Verfahren gibt lto.de (Tanja Podolski) und skizziert den Fall Gurlitt.