Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2014: BVerfG zu Erbschaftsteuer – Organklage zu Snowden-Vernehmung scheitert – Verfahren gegen al-Bashir eingestellt

Justiz

BVerfG zu Snowdenvernehmung: Das Bundesverfassungsgericht wies die Organstreitverfahren der Opposition gegen Bundesregierung und NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig ab. Die Antragsteller hatten sich gegen die Bundesregierung gerichtet, da diese Edward Snowden keine Garantien für Einreise und Aufenthalt in Deutschland aussprechen wollte und dies unzureichend begründet habe. Zudem sahen sie ihre Rechte durch den Untersuchungsausschuss verletzt. Dieser lehnte es ab die Vernehmung Snowdens in Berlin durchzuführen. Das BVerfG sah in den Einschätzungen der Bundesregierung keinen zulässigen Antragsgegenstand. Die Ablehnung der Vernehmung in Berlin durch den Untersuchungsausschuss betreffe nicht die Rechte der Antragsteller. Damit entfiele die Antragsbefugnis. Dies berichten die Samstags-taz (Christian Rath), die Samstags-SZ (Heribert Prantl) und zeit.de (Lisa Caspari).

BVerfG – Energieversorgung: Kommunen machen zunehmend die Privatisierung der Energieversorgung rückgängig. Probleme gäbe es bei der Übernahme der Gas- und Stromnetze. Die Gemeinden müssten aus kartellrechtlichen Gründen das Netz öffentlich ausschreiben und sich ebenfalls bewerben. Bei diesem Verfahren dürften derzeit kommunale Belange nicht besonders berücksichtigt werden. Die Gemeinde Titisee-Neustadt sieht hier ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und legt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Kommunalverfassungsbeschwerde ein. Dies berichten die Montags-SZ (Heribert Prantl) und die Montags-taz (Bernward Janzing).

OLG München - Ende von Zschäpes Einzelhaft: Das Oberlandesgericht München bewilligte der im NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe bereits Anfang November die gemeinsame Unterbringung. Der Beschluss liegt nun der Montags-FAZ (Helene Bubrowski) vor. Bisher war Zschäpe in Einzelhaft untergebracht.

LG Marburg - Mord im Fall Başak S.?: Başak S. ist vor dem Landgericht Marburg wegen Totschlags angeklagt. Sie soll die neue Freundin ihres Ex-Liebhabers mit 36 Messerstichen getötet haben. Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) beschreibt den Tathergang und erklärt, weshalb die Nebenklage von Mord ausgeht.

Rechtsanwalt Werner Dietrich: Die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) bringt ein Porträt über den Münchner Rechtsanwalt Werner Dietrich. Dabei liegt der Fokus auf seinen Recherchen zum Oktoberfest-Attentat. Die Ermittlungen im Verfahren wurden von der Bundesanwaltschaft wieder aufgenommen.

EuGH zu Videoüberwachung: Der Spiegel (Dietmar Hipp) befragt die Datenschützerin Sabine Stollhoff zum letztwöchigen EuGH-Urteil über Videoüberwachung. "Der EuGH hat nur die bei uns ohnehin bereits geltende Rechtslage bestätigt. Privatleute dürfen nur ausnahmsweise auch öffentliche Straßen oder Wege überwachen - wenn sie dafür ein besonderes Interesse geltend machen können, das die Schutzrechte Unbeteiligter überwiegt."

Rentenversicherung für Syndizi: Das Bundessozialgericht hatte im April diesen Jahres entschieden, dass Syndikusanwälte rentenversicherungspflichtig sind. Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet von den Ausnahmen von der Versicherungspflicht und von Forderungen nach Gesetzesänderungen zugunsten der Syndikusanwälte. Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) beschreibt ausführlich, weshalb die Rentenversicherungspflicht die Arbeit als Syndikusanwalt für Juristen unattraktiver macht.

Edathy: Am kommenden Donnerstag soll Sebastian Edathy (SPD) vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Insbesondere sei zu klären, ob Michael Hartmann (SPD) Edathy bereits im November 2013 über die Ermittlungen des Bundeskriminalamts aufgeklärt hat. Wäre dies der Fall, käme eine Anklage wegen Strafvereitelung in Frage. Darüber informiert der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof). Der Focus (Christoph Elflein/Ansgar Siemens) beschreibt ausführlich die Hintergründe des Falls Edathy. Vor dem Landgericht Verden werde Anfang nächsten Jahres der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten beginnen.