Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Dezember 2016: BVerfG ent­scheidet zum Ato­m­aus­s­tieg / Kritik an neuen Daten­schutz­re­ge­lungen / Urteil zum Zug­un­glück Bad Aib­ling

Justiz

BGH – Kündigung von Bausparverträgen: Anke Rezmer (Hbl) setzt sich mit einem beim BGH anhängigen Verfahren auseinander, in dem es um die Kündigung von Bausparverträgen geht. Dabei wird angesichts der Niedrigzinsphase, unter der die Banken leiden, die Frage gestellt, ob Verträge mit teilweise vier Prozent Zinsen durch die Banken gekündigt werden können. Die Entscheidung dazu wird voraussichtlich Anfang 2017 folgen. In weiterer Streitpunkt, der vom Verfahren jedoch nicht umfasst ist, betrifft die Kündigung von Verträgen, deren Darlehen noch nicht in Anspruch genommen wurden. Auch hier haben die Verbraucherzentralen Klage gegen die entsprechenden Praktiken verschiedener Banken eingereicht.

Landgericht Traunstein – Zugunglück Bad Aibling. Im Verfahren gegen den Fahrdienstleiter, dem vorgeworfen wird, das Zugunglück von Bad Aibling verursacht zu haben, wird für den heutigen Montag das Urteil erwartet. Darauf weist die Montags-SZ (Lisa Schnell) hin. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von vier Jahren, die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe beziehungsweise eine Haftstrafe von maximal zweieinhalb Jahren. In einem separaten Text lässt die Montags-SZ (Annette Ramelsberger/Lisa Schnell) noch einmal die mündliche Verhandlung Revue passieren.

KG zum Urhebervertragsrecht: Im Feuilleton der Samstags-SZ kommentiert Michael Stallknecht eine Entscheidung des Kammergerichtes, in der die Berliner Richter festgestellt haben, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Musikverlage an den Tantiemen der Musiker pauschal zu beteiligen. Das Urteil, zu dem die Berufung nicht zugelassen wurde, habe den Urhebern einen Bärendienst erwiesen, so das Resümee.

FG Hannover zu Kinderfreibeträgen: Das Niedersächsische Finanzgericht hält die derzeitige Regelung zur Berechnung der Kinderfreibeträge für verfassungswidrig und hat deshalb eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht adressiert. Das berichten Samstags-taz und Samstags-SZ. Anders als im Sozialrecht sieht das Gesetz bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen keine Altersstaffelung vor. Das führe zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminium eines 17-Jährigen unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liege, heißt es in dem Beitrag.

OLG München – NSU-Verfahren: Gisela Friedrichsen beleuchtet in der Samstagsausgabe der Welt den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand des NSU-Verfahrens, dessen Ende jetzt absehbar sein dürfte.

Richterlicher Nebenverdienst: Die WamS (Jan Dams) betrachtet kritisch die Nebentätigkeit der obersten Finanzrichter. Die BFH-Richter verfügten über eine Macht, die sie für die Wirtschaft interessant machten und die sich Steuerberater, Unternehmen und Kanzleien auch gerne für Reden und Vorträge etwas kosten ließen. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Vergütung aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten der Richterinnen und Richter fast 30.000 Euro. Jürgen Marten von Transparency International sieht daher auch eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit als nicht ausgeschlossen.

Staatsanwaltschaft Berlin – Korruptionsermittung gegen Senatskanzleichef: Der Tsp (Jost Müller-Neuhoff) porträtiert den Berliner Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff, der als Kopf hinter den Korruptionsermittlungen gegen Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, gilt.

LG Neubrandenburg – SS-Sanitäter Zafke: In dem Verfahren gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Zafke wurden die Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch abgelehnt. Wie Spiegel-Online und die Montags-taz (Klaus Hillenbrand) berichten, wurde Kabisch vorgeworfen, mit einer parteiischen Prozessführung die Einstellung des Verfahrens voranzutreiben. Zafke, der im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz als SS-Sanitäter eingesetzt gewesen war, wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Fällen vorgeworfen.