Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Oktober 2016: Völ­ker­straf­recht / Inter­view mit Jus­tiz­kom­mis­sarin / Tages­schau-App

Tagesthema

Völkerstrafrecht: Die Dienstags-FAZ (Helene Bubrowski) berichtet über den Gesetzentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches, der derzeit im Bundestag beraten wird. Mit ihm soll die Einigung von Kampala umgesetzt werden, die die Strafbarkeit für das Führen eines Angriffskrieges oder das Begehen einer sonstigen Angriffshandlung vorsieht. Deutsche Gerichte sind nach dem Gesetzentwurf jedoch nur zuständig, wenn der Aggressor Deutscher ist oder sich die Anklage gegen Deutschland richtet.

Rechtspolitik

Tabakwerbeverbot: Dass das geplante Tabakwerbeverbot vor dem Aus steht, berichtet der Spiegel (Cornelia Schmergal, Christoph Schult). Obwohl der Gesetzentwurf bereits im April vom Kabinett beschlossen wurde, ist das Vorhaben von der Tagesordnung des Bundestages verschwunden. Laut Spiegel ist Deutschland mittlerweile der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem es der Tabakindustrie noch erlaubt ist, Plakate an Häuserwände zu kleben oder im Kino zu werben.

Lohngerechtigkeitsgesetz: Wie die WamS (Sabine Menkens, Nikolaus Doll) weiß, soll das Lohngerechtigkeitsgesetz in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. Oktober behandelt werden. Die CDU/CSU hat dem Bericht zufolge ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben.

Interview mit Justizkommissarin Jourovà: Der Tagesspiegel (Heike Jahrberg) hat die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourová zu Schadensersatzansprüchen nach der VW-Affäre und zum Datenschutz bei Unternehmen wie Facebook interviewt. Jourová hat sich dabei für europaweite Schadensersatzregelungen ausgesprochen, die VW-Affäre habe gezeigt, dass hier eine Lücke bestehe.