Als im Herbst 2018 die Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt werden, argumentieren die Behörden mit dem mangelnden Brandschutz in den Bauten der Braunkohlegegner. Nun urteilte das VG: Das ist nur vorgeschoben gewesen.
Legt ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung für die Restlaufzeit vor, kann das den Beweiswert des gelben Scheins erschüttern. Beschäftigte müssen dann die Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen.
Es war eine erschütternde Terrornacht, die Paris und Frankreich bis heute traumatisiert. Islamisten töteten vor sechs Jahren bei einer Anschlagserie 130 Menschen. Nun beginnt der Prozess gegen 20 mutmaßliche Extremisten.
Ein Jugendlicher hat sich mit Erfolg gegen seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG.
Der Bundestag hat langfristige Unterstützung für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen. In den nächsten Jahren sollen insgesamt rund 30 Milliarden Euro fließen.
Die Selbsttests der Schüler hat sie ausgesetzt und selbst wiederholt keine Maske getragen: Wegen derartigen Verstößen gegen die geltenden Corona-Regeln durfte das Land NRW eine Schulleiterin suspendieren, entschied das örtliche OVG.
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die Justizreformen in Polen. Nun soll der EuGH finanzielle Sanktionen verhängen, bis die umstrittene Disziplinarkammer ihre Arbeit einstellt und sich die Regierung an EU-Recht hält.
Drittstaatsangehörige, die mit dem Impfstoff Sinovac geimpft sind, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Der Impfstoff ist nicht auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet. Diese Anordnung des BMI bestätigte das VG Berlin.