VG Cottbus bestätigt Kündigung: Poli­zist absol­viert Hin­der­nis­lauf trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fuß­lei­dens

14.07.2017

Wegen einer Fußverletzung meldete sich ein Polizist krank, nahm aber dann an einem Hindernislauf teil und veröffentlichte das auch auf Facebook. Das Dienstverhältnis auf Probe durfte deshalb gekündigt werden, entschied das VG Cottbus.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen (Beschl. v. 23.06.2017, Az. 4 L 110/17*). Der Polizist wandte sich mit dem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung. Der Mann nahm an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teil, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hatte.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, wonach dieses Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten für den Polizeidienst begründe. Insbesondere teilte das Gericht die Auffassung, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch dessen eigenes Verhalten widerlegt wurde.

Die Schwere der Verfehlung rechtfertige auch die sofortige Vollziehbarkeit, so das VG. Erlaube es die körperliche Verfassung, Sandkuhlen, Tunnel, natürliche Hindernisse, Stolperfallen, Strohballen, schlammiges Wasser, Schlammgraben etc. zu überwinden und dabei Platz 127 von insgesamt 649 Teilnehmern einzunehmen, liege darin ein Missbrauch der Krankschreibung, der ein besonders außergewöhnliches Ausmaß erreicht, befand das Gericht. Als zusätzlich erschwerend wertete es, dass sich der Mann seiner Laufleistung unter Angabe seines Berufes auf Facebook rühmte.

acr/LTO-Redaktion

*hier stand zunächst ein falsches Aktenzeichen, wir haben dies am 17.07.2017 um 9.30 Uhr korrigiert.

Zitiervorschlag

VG Cottbus bestätigt Kündigung: Polizist absolviert Hindernislauf trotz Krankschreibung wegen Fußleidens. In: Legal Tribune Online, 14.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23468/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.07.2017 10:49, Burkhard Timm

    Menschliche Unzulänglichkeiten sind mir durchaus nicht fremd. Aber der Kollege hat alle Grenzen überschritten.

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  • 15.07.2017 13:38, Bürger

    Wie ist das eigentlich in diesem Fall mit etwaigen Pensions-Ansprüchen? Fallen solche während des Beamtenverhältnisses zur Probe bereits an? Und muss das Land ihn nun in der Gesetzlichen Rentenversicherung Nachversichern? Oder hat er sich das verwirkt?

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    • 16.07.2017 09:50, MS

      Für Versorgungsansprüche müsste der Beamte die beamtenversorgungsrechtliche Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Dies dürfte wohl bei einem Beamten auf Probe in der Regel nicht der Fall sein. Selbst wenn er die Wartezeit erfüllt haben sollte, wird er die Anwartschaft auf eine Versorgung wohl mit der Entlassung verlieren.

      Er ist dann in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (= betriebliche Altervorsorge/2. Säule) kann er hingegen nicht "nachversichert" werden, so dass er deutlich schlechter steht als ein vergleichbarer Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst.

  • 15.07.2017 14:04, esfehltdiegründlicheReform

    Es stellt sich auch die Frage nach der Mitverantwortung des Arztes. Missbräuchliche Krankschreibung sind ja nun alles andere als eine Seltenheit.

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    • 18.07.2017 09:57, Mike M.

      Die Mitverantwortung des Arztes mindert die Schuld des Polizeianwärters nicht. Wer weiß, was der Patient seinem Arzt vorgespielt hat. Dennoch: Wir haben natürlich ein Problem mit Gefälligkeitsattesten. Dies geht zu Lasten derer, die wirklich mal krank sind.

  • 15.07.2017 19:00, Bastl-Wastl

    Ich warte auf einen Kommentar von Klaus!

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  • 16.07.2017 00:59, Heinrich V.

    Jaja, die ostdeutschen wieder. Da wird auch jeder minderbemittelte und asoziale Nazi Polizist. Die nehmen jeden in den Staatsdienst auf die OstLänder. Das ist eine Schande. Alle unterqualifiziert. Würde mich nicht wunder, wenn die "Richter" am VG Cottbus keine Juristen sonder Maler und Lackierer oder ehemalige Pornodarsteller sind. Die Beamten in den neuen Bundesländern kriegen nichts auf die reihe. Das ist ein factum. Die Intelligenz dieses Polizisten spricht Bände über die Qualität der Beamten im Osten. Fürchterlich. Man sollte Westdeutsche in die PersonalAbteilungen der Ossis schicken. Entwicklungshilfe. Furchtbar finde ich das. Pfui pfui pfui. Hier im Westen braucht man mind. 2 Prädikatsexamina um Richter zu werden und einen Schulanschluss um Polizist zu werden. Im Osten reicht es schon aus wenn man seinen Namen schreiben kann und einen starken Abzugfinger hat.

    Fürchterlich

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 16.07.2017 09:03, ThoDr

      In Ihrem Fall wünschte ich mir, dass sofort das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgesetzt würde. Als realer Kommentar beleidigend hoch 2, als Satire unterhalb dem Hilfsschulniveau, als Entschuldigung für sie könnte höchstens der Konsum einer Liter Flasche Wodka herhalten... aber wahrscheinlich übersteigt es eh ihre kognitiven und intellektuellen Fähigkeiten, den Drehverschluss aufzubekommen.

    • 16.07.2017 11:22, Heinrich V.

      Wo kommen sie her?

    • 17.07.2017 00:47, RB/WDA

      Heinrich V, mehr als 10 Rechtschreibfehler!
      Sie sollten nicht über Qualifikationen schwadronieren.

    • 17.07.2017 17:51, Heinrich V.

      Das hier sind Kommentare, die ich in mein Handy tippe während ich meine Notdurft verrichte. Also sollten sie niht allzu hohe Anforderungen an meine Rechtschreibung stellen. Sie sollten aber mal versuchen mit sachlichen Argumenten zu überzeugen anstatt den kommentsrbereich vollzuspammen. Ich habe nur ein akutes Problem der Ostdeutschen Behörden und Gerichte angesprochen. Es kann ja nicht angehen, dass ich Unmengen von Steuern zahle, die alle in den Osten fließen und dort drüben keiner irgendetwas auf die reihe bekommt. Das ist ein unzumutbarer Zustand. Wir im Westen sind doch nicht die Zahlmeister. Die ossis bekommen zB beim Abitur ihre noten hinterhergeachmissen. Jeder Vollidiot macht da ein 1er Abitur. Dann kommen sie an eine westdeutsche Hochschule und kriegen nichts auf die reihe. Deren Qualifikation reicht dann gerade mal für HausmeisterTätigkeiten. Deswegen sind die meisten der Ostdeutschen auch arbeitslos. Das ist keine Kritik an den ostdeutschen an sich, sonder an den staatlichen Einrichtungen in Ostdeutschland. So wird das alles nichts. Und wer zahlt für den ganzen spass? Der fleißige westdeutsche Steuerzahler. Finanziert diesen ganzen AfD-Nazis mit seinen Steuergeldern das Hartz4. Fürchterlich. Fürchterlich. Fürchterlich. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen. Und da müssen sich die Ossis hier auch gar nicht drüber aufregen. Lieber mal auf die Strasse gehen um für ordentliche Schulen und Unis zu demonstrieren anstatt gegen Zugezogene, die in der Mehrzahl weit besser ausgebildet und gebildeter sind als der durschnittsossi.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 17.07.2017 17:54, Heinrich V.

      Offensichtlich kann dort drüber jeder Vollidiot Polizist werden.
      Das kann doch nicht wahr sein. Und dann wird das hier mal angesprochen und dann regen die Ossis sich hier auf wie die Hugenotten. Das ist doch eine Farce

    • 18.07.2017 13:20, TP

      Ich habe im Westen das erste Examen und in Sachsen das zweite gemacht und muss sagen, dass der Schwierigkeitsgrad in Sachsen wesentlich höher ist. Mindestens 2 Probleme mehr in den Klausuren, keine Randbemerkungen, Unterstreichungen oder sonstige Hilfen.

    • 18.07.2017 14:14, Heinrich V.

      Liebe Redaktion,
      bei TP handelt es sich offensichtlich un eine Troll, der falsche Informationen verbreitet.
      Bitte entfernen Sie diesen irreführenden Kommentar.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 17.07.2017 18:14, Heinrich V.

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr67705-kopftuch-verbot-scheidung-prozess-partei-neutralitaett/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.07.2017 20:29, Hannes T.

    Lieber Heinrich V.,
    Ihre minderbemittelten Kommentare dienen offensichtlich nur der Steigerung von Aggressionen im Kommentarbereich. Unterlassen Sie dies bitte.

    Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie sehr Sie sich bei Ihrer "Notdurft" freuen, Ihre narzisstischen Züge auszuleben.

    Sollten Sie tatsächlich ein "RA" sein - was ich nicht glaube - dann schäme ich mich auf das Tiefste fremd für Sie.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.07.2017 22:35, RB/WDA

    Heinrich V.,
    für den Fall, dass Sie annehmen sollten, mit Ihren Kommentaren "sachlich zu überzeugen", elaube ich mir die Anmerkung, dass dies gründlich in die Hose gegangen wäre, hätten Sie nicht ohnehin gerade iIhre Notdurft verrichtet.

    Da Sie von "spammen" geschrieben haben, sehen Sie mir zudem bitte noch die abschließende Anmerkung nach, dass das, was bei der Verrichtung Ihrer Notdurft digital und biologisch herauskommen ist, offensichtlich die gleiche Qualität bzw. Konsistenz aufweist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 16:58, McSchreck

    man fragt sich nur, ob man sich über die Unverfrorenheit ärgern soll oder wegen der Dummheit Mitleid haben. Ich tendiere zu 2, weil er ja seine "Strafe" bekommen hat, dass er aber noch die Dreistigkeit besitzt, dagegen zu klagen, ist dann doch wieder bedenklich.

    Jedenfalls gut, dass so ein Kandidat nicht wirklich Polizist wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.07.2017 12:17, RDA

    Sorry, wer sowas macht, hat nichts anderes verdient. Er kann ja dann bei einem privaten Wachschutzunternehmen arbeiten. Die Konditionen sind doch in der "freien Wirtschaft" sowieso viel besser.

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