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Thüringen: Eine Ver­samm­lungs­be­hörde für alle?

08.10.2018

Thüringens Innenminister will mit einer zentralen Versammlungsbehörde die Qualität von Auflagenbescheiden verbessern. Anlass dafür gaben die Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende, das eigentlich verboten werden sollte.

Nachdem diverse Auflagen für Rechtsrock-Konzerte in Thüringen einer gerichtlichen Prüfung nicht standhielten, will Innenminister Georg Maier (SPD) die Einrichtung einer zentralen Versammlungsbehörde prüfen. "Alle Versammlungen ab einer bestimmten Größenordnung und Relevanz müssten dann dort angemeldet werden", sagte Maier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das habe allerdings im Dialog mit den Landkreisen zu geschehen.

Der Vorteil wäre, dass es dann nur einen Ansprechpartner gäbe, unterstrich Maier. "Die Qualität der Bescheide und auch die Lernkurve würden steigen." Das Genehmigen politischer Versammlungen ist Sache der Kreise. In der Vergangenheit waren immer wieder Konzerte mit rechtsextremen Bands als Versammlungen angemeldet worden, weil sie dann schwieriger zu verbieten sind.

Am Freitag waren prompt mehrere Auflagen für ein Rechtsrock-Konzert in Apolda vor Gericht gescheitert: Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar sah keine handfesten Nachweise für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Zuvor war das Konzert von Magdala, einer Kleinstadt nahe Weimar und Jena, nach Apolda verlegt worden. Auch die meisten Auflagen für die Versammlung in Magdala waren vor Gericht gescheitert, darunter ein Alkoholverbot.

Gericht: Behörden haben zu kurzfristig gehandelt

Die Richter begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass in der Kürze der Zeit keine genaue Prüfung der konkreten Gefahren möglich gewesen sei. Dafür machten sie in erster Linie das kurzfristige Handeln der Behörden verantwortlich. Maier kündigte an, den Dialog mit der Justiz zu intensivieren. "Die Justiz hat Ansprüche an uns, was die Bescheide angeht. Das nehme ich ernst." Er wolle sich dazu auch mit Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) abstimmen.

Am Wochenende war es in Apolda bei einem Rechtsrock-Konzert zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten gekommen. Nach Polizeiangaben warfen Rechtsextreme Steine und Flaschen auf die Beamten. Nach Angaben Maiers flogen auch Flaschen vom Dach eines Gebäudes auf die Beamten. Das Konzert wurde daraufhin abgebrochen. Laut Maier erlitten vier Beamte aus Baden-Württemberg und vier aus Thüringen Verletzungen. An dem Konzert auf dem Marktplatz in Apolda nahmen am Samstagabend etwa 800 Rechte teil.

Insgesamt seien deutlich mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete Maier. Der große Aufwand sei gerechtfertigt gewesen. "Es hatten sich 5.000 gewaltbereite Rechtsextreme angekündigt."

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Thüringen: Eine Versammlungsbehörde für alle? . In: Legal Tribune Online, 08.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31375/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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