Kölner Diesel-Fahrverbote: Ein Tem­po­limit auf dem Rhein?

03.12.2018

Köln bereitet sich nach dem Urteil des örtlichen VG auf weitreichende Fahrverbote ab April vor. Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert sogar ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein, die besonders zur Verschmutzung beitrügen.

Vor dem dritten Dieselgipfel am Montag in Berlin hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein gefordert. Der Schiffsverkehr trage erheblich zur Luftverschmutzung in Köln bei, sagte die parteilose Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb ist ein Tempolimit unumgänglich, sowohl für die Personen- als auch für die Frachtschifffahrt."

Köln bereitet sich gerade auf weitreichende Fahrverbote vor. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte im November entschieden, dass die Millionenstadt ab April 2019 Dieselautos der Abgasklasse 4 oder schlechter sowie Benziner der Klassen 1 oder 2 aus dem größten Teil des Stadtgebiets ausschließen muss. Ab September sind auch Fahrer von Euro-5-Dieseln betroffen.

Reker: Bundesregierung muss Kommunen besser unterstützen

"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Stadt Köln und die Kommunen gegenüber der Autoindustrie mit aller Kraft zu unterstützen", sagte Reker. Dazu gehörten rasche Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien. Weiter betonte Reker, sollte es tatsächlich zu Fahrverboten kommen, müssten die dann notwendigen Ausnahmeregelungen einheitlich sein und nicht von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

Außerdem sei es noch viel zu schwierig, an Fördermittel etwa für die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs zu kommen. "Anstatt die Kommunen schnell und effektiv in der Finanzierung von Investitionen in nachhaltige Mobilität zu unterstützen, werden diese im Auflagen- und Nachweis-Dschungel alleine gelassen", kritisierte Reker. "Ich fordere die Bundesregierung daher auf, Förderinstrumente bürokratisch zu vereinfachen."

Auch müssten die Städte beim Aufbau der nötigen Infrastruktur - zum Beispiel Ladestationen für Elektroautos - stärker unterstützt werden. Allein Köln plane für die kommenden Jahre die Anschaffung von 101 Elektrobussen und rund 200 E-Nutzfahrzeugen. Die Hersteller kämen bei dieser hohen Nachfrage aber gar nicht mehr hinterher, so dass man "faktisch in der Umsetzung der Mobilitätswende ausgebremst" werde. Deshalb müsse diese Industriesparte von der Bundesregierung stärker gefördert werden, forderte Reker.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kölner Diesel-Fahrverbote: Ein Tempolimit auf dem Rhein? . In: Legal Tribune Online, 03.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32463/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Öffentliches Recht
Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Ver­ga­be­recht / Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Oppenhoff & Partner, Ham­burg

öf­f­ent­li­ches Recht, ins­be­son­de­re Ver­fas­sungs-, Eu­ro­pa-, Wirt­schafts­ver­wal­tungs- und Um­welt­recht.

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) für das Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz Berlin, Brüs­sel

Re­fe­ren­dar (An­walts-/Wahl­sta­ti­on) (m/w/d) öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten
Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d)
Voll­ju­rist Öf­f­ent­li­ches Recht in Lands­hut (m/w/d)
Voll­ju­rist (m/w/x)