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Der Fall Rainer Wendt: Wann wusste NRW-Innen­mi­nister Jäger Bescheid?

13.04.2017

Wer wusste was und wann über Rainer Wendt? Der Fall des Gewerkschaftschefs, der jahrelang vom Land ein Gehalt bekam, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, entzweit Regierung und Opposition. Besonders um eine E-Mail ist Streit ausgebrochen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger wehrt sich gegen Vorwürfe der Trickserei in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Eine vor kurzem bekannt gewordene Mail aus dem Jahr 2012 belege nicht, dass das Innenministerium frühzeitig von dem Fall gewusst habe, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags. Die CDU wirft Jäger hingegen vor, dem Parlament Informationen über die Rolle des Ministeriums vorenthalten zu haben.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht dafür gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen unbekannt eingeleitet. Wendt ist inzwischen auf eigenen Wunsch im Ruhestand.

Das WDR-Magazin Westpol hatte die Mail öffentlich gemacht. Darin berichtet Wendts ehemaliger Chef im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) über seine Herausnahme aus der "Zeiterfassung", da die Häufigkeit der Veränderungsmeldungen zu einem unverhältnismäßigen Aufwand geführt habe. Wendt war 2012 schon seit Jahren Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Welchen Umfang hatte Wendts Feistellung?

Jäger betonte, von einer "vollständigen Freistellung" sei in der Mail nicht die Rede. Der Umfang der Freistellung sei aber nicht eindeutig. Der damalige LZPD-Leiter - der heutige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies - hatte die Mail nach einem Gespräch mit einem Beamten des Innenministeriums geschrieben. Demnach wäre Jägers Haus schon 2012 über Details des Falls informiert gewesen.

Die CDU bemängelte, dass die beiden Beamten am Donnerstag nicht gehört werden konnten. "Der Innenminister tut alles, damit die Wahrheit in der Causa Jäger/Wendt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt", sagte CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach. Der Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe, warf der CDU vor: "Sie geben diesem Vermerk eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt."

Ein internes Ermittlungsverfahren soll die Entscheidungsabläufe im Fall der jahrelangen Bezahlung Wendts trotz dessen faktischer Untätigkeit aufklären. Die Anfänge des Falls reichen mehr als zehn Jahre zurück und betreffen mehrere Innenminister, Polizeipräsidien und Staatssekretäre.

Innenminister Jäger sagte zu, der Fall werde so schnell wie möglich aufgeklärt. Zwei unabhängige Ermittler sollen Abläufe und Entscheidungen nachvollziehen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Der Fall Rainer Wendt: Wann wusste NRW-Innenminister Jäger Bescheid? . In: Legal Tribune Online, 13.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22663/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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