Klage beim VG Berlin gegen BMF eingereicht: Mit wel­chen Lob­byver­bänden hatte Scholz Kon­takt?

12.11.2021

Die Organisation Finanzwende erhebt gegen das BMF Klage vor dem VG Berlin. Auf Grundlage des IFG will sie unter anderem an dienstliche Kontakte von Olaf Scholz zu Lobbyverbänden gelangen.

Verbraucherschützer:innen wollen das Finanzministerium zwingen, dienstliche Kontakte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft offenzulegen. Zunächst hatte sich die Organisation Finanzwende mit einem öffentlichen Brief an Scholz gewandt und ihn zu mehr Transparenz aufgefordert. Eine Reaktion von Olaf Scholz blieb aber aus. Deshalb hat die Bürgerbewegung beim Berliner Verwaltungsgericht (VG) eine Klage gegen das Ministerium eingereicht, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Bei den Terminen des Ministers handele es sich um amtliche Informationen, auf die Finanzwende nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch habe, begründet die Organisation die Klage. 

"Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz", sagte Finanzwende-Referent Marcus Wolf der dpa. "Sei es Wirecard oder CumEx - in der Finanzpolitik gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby." Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem sich der Finanzminister treffe. "Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich", betonte Wolf. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könne Regierungshandeln behindern, sei "schlicht ungeheuerlich".  In den Jahren 2016 und 2017 hatte Olaf Scholz den Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, mehrmals getroffen. Dessen Bank war in den CumEx-Skandal involviert. Die geforderten Steuerrückzahlungen musste die Bank später dann nicht mehr begleichen, denn diese seien, so die Finanzbehörde-Hamburg, verjährt. Die Bürgerbewegung zweifelt aber an der Richtigkeit dieser Entscheidung und sieht Scholz in Verbindung mit den steuerlichen Vorteilen für die Bank.

Finanzwende will unter anderem wissen, wann und auf welche Art Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach und welche Kontakte er zu Aktionärsvertretern sowie Unternehmen wie Allianz, Blackrock, der Deutschen Bank und auch Wirecard hatte.

dpa/cp/LTO-Redaktion
 

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Klage beim VG Berlin gegen BMF eingereicht: Mit welchen Lobbyverbänden hatte Scholz Kontakt? . In: Legal Tribune Online, 12.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46638/ (abgerufen am: 19.08.2022 )

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