Das Portal "Frag den Staat" versucht seit Monaten, Informationen über die Lobby-Aktivitäten von Altkanzler Schröder zu erhalten. Vor dem OVG scheiterte die Plattform jetzt, weil das Altkanzler-Büro gar nicht mehr besetzt ist.
Wirtschaftskanzleien beklagen eine unzureichende Interessenvertretung. Nach der Gründung des BWD bringt der DAV ein Forum an den Start, um dem Wunsch nach mehr Gehör und rechtspolitischer Teilhabe Rechnung zu tragen.
Die Plattform FragDenStaat will Auskunft über mögliche Lobby-Aktivitäten des Schröder-Büros. Nachdem sie das fälschlicherweise erst vom Bundeskanzleramt verlangte, stellt sie den Antrag nun nochmal.
Das Lobbyregister soll mehr Transparenz zur Einflussnahme von professionellen Interessenvertretern auf politische Entscheidungen bringen. Ein schwedisches Möbelhaus hat die größte Anziehungskraft.
Seit Ende März steht mit dem BWD ein neues Angebot zur Interessenvertretung für Wirtschaftskanzleien parat. Anfang April startete der DAV ein Forum, das sich der gleichen Zielgruppe zuwendet. Chance oder Risiko für die Branche?
Das neue bayerische Lobbyregistergesetz bleibt bis auf Weiteres unverändert in Kraft. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof keine anderslautende einstweilige Anordnung erlässt.
Die Bemühungen, einen Alleingang zu verhindern, sind gescheitert: 31 Wirtschaftskanzleien gründen einen eigenen Bundesverband, in dem sie die Vertretung ihrer Interessen bündeln und organisieren wollen. Der DAV ist not amused.
Die Frist zur Anmeldung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist abgelaufen. Das Interesse ist mit 2.400 Eintragungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Bundestags-Grünen wollen nachbessern.
