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LG München I zu AdBlock Plus: Auch Fernsehsender scheitern

27.05.2015

Nach Handelsblatt und Zeit Online sind auch RTL und ProSiebenSat.1 mit ihren Klagen gegen AdBlock Plus gescheitert. Schließlich nutze nicht jeder einen Adblocker, so das LG München I. Und wer es täte, täte es freiwillig.

Das Herstellerunternehmen Eyeo verstößt nach Auffassung des Landgerichts (LG) München I nicht gegen geltendes Recht (Urt. v. 27.05.2015, Az. 37 O 11673/14, 37 O 11843/14). Die beiden Medienhäuser ProSiebenSat.1 und RTL hatten unabhängig voneinander geklagt.

Gegenstand der Klagen war die Software AdBlock Plus. Sie steht bei Eyeo zum kostenlosen Download bereit und blockiert das Anzeigen von Werbung im Internet. Gegen Geldzahlung und bei Einhaltung bestimmter Kriterien können Seitenbetreiber sich jedoch auf eine "Weiße Liste" setzen lassen für "akzeptable Werbung" setzen lassen, sodass ihre Werbung den Adblock Plus Nutzern dennoch angezeigt wird. Dieses Geschäftsmodell steht schon seit längerem auf dem Prüfstand.

Die Richter des LG München I sehen in ihrem Urteil keinen Verstoß gegen Wettbewerbs-, Urheber- oder Kartellrecht. Sie betonen, dass jeder Nutzer sich frei entscheiden können müsse, ob er Onlinewerbung sehen oder sie mittels eines Plugins ausblenden wolle. Damit folgt das LG der Argumentation der Kollegen aus Hamburg, die die Klagen des Handelsblatts und von Zeit Online abwiesen.

Keine marktbeherrschende Stellung, weil genug Nutzer ohne Werbeblocker

Außerdem liege keine Beteiligung der Beklagten an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor. Auch, wenn die Kläger mit dem Abruf ihrer Seiten unter Verwendung eines Werbeblockers nicht einverstanden seien, so liege in diesem Abruf doch keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung durch den einzelnen Seitenbesucher.

Ebenso verneinen die Richter einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Wenigstens im Moment sei noch nicht von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Eyeo auszugehen. Dabei sei auf die Verbreitung von AdBlock Plus unter den Internetnutzern in Deutschland abzustellen (und nicht auf die Verbreitung von Adblock Plus im Vergleich zu anderen Werbeblockern). Nach Ansicht des Gerichts würden hinreichend viele Internetnutzer überhaupt keinen Werbeblocker nutzen, damit beide Medienunternehmen "eine hinreichende Zahl" von Personen auf ihren Homepages mit Werbung erreichen könnten.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG München I zu AdBlock Plus: Auch Fernsehsender scheitern . In: Legal Tribune Online, 27.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15667/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 28.05.2015 15:27, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Mal wieder abgeschreiben und (fingergeste Anführungszeichen) "ironiedetektor abgeschlatet"(fingergeste Anführungszeichen) . Wahnsinn, ich muß Zusatzbeiträge bei 2ATOO entrichten um kostenloses Privatfernsehen sehen zu können. Das GEZ-Fernsehen das ich - nachdem SAT1 seit eneusetem beste Nachrichtenqualität liefert - eigentlich nicht merh mit Zwangsbeitägen unterstützen will beglückzt einen unvershclüsselt "kostenfrei". Verkehrte Welt. Dafür hat man "VORBILlICH" die Umschaltwerbung eingeführt, die den film oder dei Sendung nicht unterbricht sondern das Zappen bestraft und so dafür sogt daß die Jugend mal wieder lernt eien Ausfmerksamkeitsspanne zu haben die länger ist als die 15 Sekunden eines MTV-Vidoclip-Schnitts. Was mch stört: Es geht die Verfassungschützer die bei Zatoo die Vorrstadatenauswerten nichts an ob ich mir ein Hitler-Doku anschaue oder einen Flm üder RAF-Sympathisanten.
    Ich hab nämlich keinen Bock von angeblichen "Die Linke" Politikern die beim verfassunsgschutz arbeiten nacheher bei der Antifa mit "Das ist der Nazi, der schaut Hirter-Dokus" volksverhetzt (und Opfer von Brandanschlägen und Attentaten) zu werden! eiegntlich müßte der Staat unter .GOV einen Proxy bereitstellen mit dessen Hilfe man anyonyn Wahprogramme auf Parteiwebseiten ansehen kann statt sich mit seienr IP-Adresse gegenüber dem Webmaster der jeweiligen Partei auszuweisen die dann mit einem "Netz gegen Nazis" DDOS die Website meiens "$Arbeitgebers" lahmlegt weil ich über dessen Gateway gesurft bin. Virtuelle SA-Methoden unter dem Deckmantel von Kidnerpronoterrorismusraubmordkopierschutz satt Meinungsfreiheit erwachsener Netznutzer eben.

    <PROVOKANTER SCHLUSSATZ>jetzt les ich weiter, eingelogt auf einem russischen Server, da wo das also erlaubt ist, in "Mein Mampf", einem Buch das der Bücherverbrennung der Allierten zum Opfer gefallen ist</PROVOKANTER SCHLUSSATZ>

  • 29.05.2015 13:06, Dr. Weissnix

    Ohne Werbeblocker ist das Internet überhaupt nicht mehr benutzbar. Ohne Werbeblocker blinkt es überall, sind Texte durch Werbung zerschossen, dauert das Laden von Seiten wegen des ganzen Werbeschrotts viel länger - warum eigentlich nutzt noch jemand das Internet ohne Werbeblocker?

  • 26.04.2016 11:24, Andy

    Wer ohne AdBlock online geht ist wirklich selber schuld! Das manche Seiten einen 4-Kern Prozessor an die Grenzen treiben nur durch Werbung ist eine unverschämtheit... Seiten mit aggresiver Werbung meide ich schon lange, und es werden immer mehr! Wenn ich werbung will schalte ich den TV an, nicht den PC!