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LAG Berlin gibt muslimischer Lehrerin Recht: Ent­schä­d­i­gung für Kopf­tuch­verbot

09.02.2017

Das LAG Berlin hat einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil ihre Bewerbung auf einen Lehrerposten wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war. Ist das auch der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Lehrerin eine Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro zugesprochen (Urt. v. 09.02.2016, Az. 14 Sa 1038/16). Sie hatte sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben, ihre Bewerbung wurde nach ihrer Erklärung, sie wolle das Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt.

Das Gericht sieht in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch eine Benachteiligung der Muslima im Sinne von § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Berliner Neutralitätsgesetz müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgelegt werden. Karlsruhe hatte entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Allein vom Tragen eines Kopftuchs gehe keine Gefahr aus.

Eine konkrete Gefährdung durch die Bewerberin mache aber das Land Berlin nicht geltend, so das LAG am Donnerstag. Wegen der erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit hält es ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung für nicht zulässig.

Zwei Monatsgehälter Entschädigung, Revision zugelassen

Zuvor hatte Richterin Schaude in der Verhandlung noch Zweifel geäußert, ob das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist. Es schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Auch die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen: Das Berliner Arbeitsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Land die Bewerbung der Lehrerin ablehnen durfte. Sie sei nicht benachteiligt, da das Neutralitätsgesetz alle Religionen gleich behandelt

Das Berliner Neutralitätsgesetz sei aber noch verfassungskonform auszulegen, so das LAG am Dienstag. Die Berufungsrichter haben nun unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle festgesetzt, das entspricht 8.680 Euro. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Die ausgebildete Bewerberin hätte die Möglichkeit gehabt, mit Kopftuch an einer berufsbildenden Schule zu unterrichten, wo das Kopftuchverbot nicht gilt.  Die Schulverwaltung hatte der Bewerberin erneut einen Arbeitsvertrag zu gleichen Konditionen wie für alle angeboten: "Jede Lehrkraft kann an einer Schule eingesetzt werden, die ihr zugewiesen wird", so Stoffers. Dies hatte Kläger-Anwältin Maryam Haschemi Yekani für ihre Mandantin abgelehnt - ebenso das Angebot der Verwaltung, eine Perücke anstelle des Kopftuchs zu tragen, um so eingestellt zu werden.

 

Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

Die Klägerin war aus gesundheitlichen Gründen nicht zu dem Prozess gekommen. Anwältin Yekani zeigte sich nach dem Urteil "sehr erleichtert". Sie habe nicht mit einem solchen Ausgang gerechnet. Sie hoffe, dass das Neutralitätsgesetz nun auf den Prüfstand komme. Sowohl der neue Kultursenator Klaus Lederer (Linke) als auch die Grünen hätten das angekündigt.Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes forderte ebenfalls eine Anpassung des Gesetzes. In der jetzigen Fassung verschärfe es antimuslimische Tendenzen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begrüßte das Urteil. "Das ist ein guter Tag für die Antidiskriminierung in Berlin", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das Urteil ist der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes." Die rot-rot-grüne Koalition werde darüber nun Gespräche führen. "Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, gehe aber davon aus, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten sein wird."

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte dagegen, das Gesetz habe sich an den Berliner Schulen bewährt. "Ich sehe momentan keinen Anlass, daran etwas zu ändern." Für die Berliner Innenverwaltung hatte deren Sprecher Martin Pallgen der dpa vor dem Prozess gesagt: "Es gilt das Berliner Neutralitätsgesetz. Wir sehen keine Notwendigkeit, das zu ändern."

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Sandra Brunner, meinte, die Gerichtsentscheidung sollte Anlass für die Koalition sein, das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Rot-Rot-Grün habe sich im Koalitionsvertrag dem Kampf gegen Diskriminierung verpflichtet.

acr/pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

LAG Berlin gibt muslimischer Lehrerin Recht: Entschädigung für Kopftuchverbot . In: Legal Tribune Online, 09.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22055/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

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Kommentare
  • 09.02.2017 18:29, Wolke

    Deutschland schafft sich ab.

    • 10.02.2017 11:47, So ein Unsinn

      Ja stimmt, das ist wirklich traurig, das liegt aber auch daran, dass heutzutage keiner mehr Lederhosen trägt!!!!!!!!11!!!!1

    • 10.02.2017 12:49, Haha

      Nur dumme Menschen hauen !!!1!!1 und ähnliches in die Tasten. Und zwar sowohl die, die das versehentlich machen, als auch die, die das in vermeintlicher intellektueller Überlegenheit tun.

  • 09.02.2017 19:07, Dr. No

    Ich, männlich, bewerbe mich ab sofort nur noch mit Kopftuch .... und dann wird abkassiert.

    • 10.02.2017 11:50, Prof. Ja

      Gute Geschäftsidee!
      Immer wieder fazinierend, was für Intelligenzbolzen sich hier herumtreiben.

  • 09.02.2017 19:17, Martin

    "Ist es...Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?"

    Ne, es ist einfach Anfang vom Ende...einer freien Gesellschaft.

    • 10.02.2017 11:52, Besserwisser

      Klar, denn am freiesten sind die Menschen, wenn ihnen ungerechtfertigterweise etwas verboten wird.

    • 10.02.2017 16:43, Wolke

      statt praktischer Konkordanz (Schulpflicht vs. Berufsfreiheit) praktische Dominanz

  • 09.02.2017 21:12, Dimitria

    Die Lehrerinnen der englischen Fräuleins trugen in den 60-er Jahren Tracht, selbstverständlich mit sehr viel schwarzem und weißen Stoff auf dem Kopf. Ich habe nie gehört, dass sie jemand deswegen nicht unterrichten lassen wollten, die Schülerinnen waren nur unglücklich, weil sie auch im Sommer zumindest kurze Ärmel tragen mussten, ärmellose Kleidungsstücke waren mit der Schulordnung nicht vereinbar.

  • 10.02.2017 09:15, nocheinKommentierer

    Das seltsamste ist das politische Agieren der Linkspartei:
    " ... stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Sandra Brunner, meinte, die Gerichtsentscheidung sollte Anlass für die Koalition sein, das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. "

    Oder sollte man besser sagen der "sog. Linkspartei", deren Vorläufer sich doch mal zu solchen Themen meistens folgendermaßen geäußert haben:
    "Religion ist Opium für das Volk."

    Jetzt kann man sich eigentlich nur fragen, ob dieser Sinneswandel bei den (Ex-)Kommunisten auf eine - den PISA-Studien zufolge - zunehmende Bildungsferne des deutschen Nachwuchses oder aber vielleicht doch eher irgendwelchen verdeckt fließenden Petro-Dollars aus dem arabischen Raum (z.B. Saudi-Arabien, Katar & Co.) zurückzuführen ist ...

    • 10.02.2017 12:58, Haha

      Das ist überhaupt nicht seltsam. Aus Sicht der Linkspartei gehört alles, was auch nur ansatzweise konservativ ist, abgeschafft. Dazu zählt selbstverständlich auch Religion, zumindest die christliche. Dass auch Moslems davon betroffen sein könnten, hatte man vermutlich nicht so richtig auf dem Schirm. Aber da die Moslems selbstredend eine absolut schützenswerte Minderheit und der Islam die Ideologie, äh, die Religion des Friedens sind, werden die Dunkelroten bestimmt bald eine Ausnahmeregelung aus dem Hut zaubern, der zufolge muslimische Glaubenszeichen vom Neutralitätsgrundsatz ausgenommen werden. Ich bin da ganz optimistisch! Und wieder mal froh, dass ich nicht in Bunt-Berlin lebe.

  • 10.02.2017 13:49, Jemand_NRW

    "Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes forderte ebenfalls eine Anpassung des Gesetzes. In der jetzigen Fassung verschärfe es antimuslimische Tendenzen."

    Derlei "antimuslimische Tendenzen" werden vor allem verschärft von diversen muslimischen Hasspredigern, Gefährdern, Dschihadisten, Salafisten, etc., die unsere freiheitlichen, westlichen Werte und "Ungläubige" als solche verachten.
    Vielleicht sollte der Türkische Bund sich dazu auch mal Gedanken machen. Ohne radikalen Islamismus dürfte sich das Problem um "antimulimische Tendenzen" ziemlich schnell in Luft auflösen...

  • 12.02.2017 10:52, Tom

    4.340 Euro brutto Monatsgehalt für eine Berufschullehrerin. Dass ist auch vergleichbar mir einem Einstiegsgehalt eines Assistentarztes. Das hätte ich nicht gedacht. Von der rechtlichen Bewertung abgesehen ist es äußerst töricht, dass die Personalabteilung des Schulamtes ihrer Nichteinstellungserwägung mit religiösen Argumenten begründet. Dass das zurückkommt und teuer wird, hätte klar sein müssen. Ein Verstoß gegen das AGG drängt sich ja förmlich auf. Eine Begründung besserer Eignungen anderer Bewerber wäre hier wohl angeratener gewesen. Wobei man das Problem dabei sicher nur umschifft, statt zu lösen.