Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Ein Lehrer aus Berlin verglich die Impfpolitik der Bundesregierung während der Corona-Pandemie mit der Unrechtsherrschaft des Holocausts. Daraufhin kündigte das Land ihm fristlos. Zu Unrecht, befand nun das LAG Berlin-Brandenburg. 

Vergangenes Jahr konnte beim Lieferdienst Gorillas nach langem Streit ein Betriebsrat gewählt werden – doch es brodelte weiter. Nun stoppte das LAG die Wahl eines Betriebsrats im Warenlager Schöneberg und widersprach damit der Vorinstanz.

Eine über eine deutsche Agentur vermittelte bulgarische Pflegerin wohnte und arbeitete bei einer alten Dame - laut Vertrag für 30 Stunden die Woche. Das Gericht befand aber, dass sie 24 Stunden täglich gearbeitet habe und dafür zu bezahlen sei.

Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Ein IT-Mitarbeiter wollte ohne Einhaltung der Regel kommen. Das LAG Berlin hat dies abgelehnt.

War eine Pflegekraft mehrfach über einen längeren Zeitraum krank, bekommt sie trotzdem die Corona-Prämie ausgezahlt, solange sie insgesamt 90 Tage im Jahr gearbeitet hat. So das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG im Fall eines Busfahrers im ÖPNV entschieden. Bei Prämien für Pflegekräfte sehe es anders aus.

Die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas kann fortgesetzt werden. Die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Abbruch der Wahl liegen nicht vor, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.

Vier Tötungsdelikte werden einer Mitarbeiterin eines Potsdamer Wohnheimes für Menschen mit Behinderung vorgeworfen. Das Strafverfahren ist aber kein Grund, das Kündigungsschutzverfahren auszusetzen, so das LAG Berlin.

Ein Lehrer aus Brandenburg war überzeugt, dass die Maskenpflicht an Schulen Kindesmissbrauch sei. Das LArbG teilte diese Auffassung nicht und bestätigte, dass darin ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt.

Der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe äußerte sich privat bei Whatsapp herabwürdigend über Geflüchtete und Vereinsmitglieder. Der Verein kündigte ihm daraufhin. Diese Kündigung erklärte das LAG jedoch für unwirksam.

Die GDL möchte erreichen, dass die Deutsche Bahn ihre Tarifverträge neben den der größeren Gewerkschaft EVG anwendet. Das LArbG verneinte die Eilbedürftigkeit, da das Hauptverfahren bald folgt. Am Freitag kündigte die GDL neue Streiks an.

Ausländische Pflegekräfte bekommen den Mindestlohn – und zwar auch für Bereitschaftsdienst, hat das BAG entschieden. Wieso es das tat und was das für Konsequenzen hat, zeigt Anja Dombrowsky.

Arbeitgeber können ihre Angestellten nicht verpflichten, die Arbeitszeiten mittels des eigenen Fingerabdrucks zu erfassen. In die Verarbeitung der biometrischen Daten, müssten die Arbeitnehmer einwilligen, so das LAG Berlin-Brandenburg.

Ein Unternehmen untersagte seinem Betriebsrat eine Präsenzsitzung wegen der Coronapandemie. Das LAG sieht die Sache aber anders: Die Sitzung sei so hinzunehmen, da man online nicht geheim abstimmen könne.

Eine Altenpflegerin betreute eine 96-jährige Damen bei dieser zu Hause rund um die Uhr – und bekam dafür nur 30 Stunden die Woche vergütet. Dass es so nicht geht, entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg.