Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 3

Alle drei Minuten sollten Berliner Taxifahrer einen Knopf betätigen, weil ihre Stand- sonst als Pausenzeit erfasst würde. Unverhältnismäßig, befand das LAG: Es handle sich auch ohne Knopfdruck um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten. Artikel lesen

Homeoffice machen zu wollen kann als Argument ausreichen, um sich berufliche Emails an den privaten Account weiterleiten zu dürfen. Tatsächlich wäre diese aber eine sehr laxe Regelung durch den Arbeitgeber, die demnächst teuer werden kann.

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Weil ein städtischer Mitarbeiter das Buch "Mein Kampf" während der Arbeitszeit las, wurde ihm ohne Abmahnung gekündigt. Geht in Ordnung, so das LAG: Als Mitarbeiter in Uniform habe er schwerwiegend gegen seine Pflichten verstoßen. Artikel lesen

Im Zweifel muss ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das eigene Betriebsgelände für einen Streik zur Verfügung stellen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Sache wird voraussichtlich vor dem BAG landen. Artikel lesen

Das LAG Berlin hat einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil ihre Bewerbung auf einen Lehrerposten wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war. Ist das auch der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes? Artikel lesen

Wer mit dem Dienstrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss mit einer Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur Auswertung der Browserverläufe, entschied das LAG Berlin. Artikel lesen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns unwirksam sein kann. Artikel lesen

Das LAG Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Leiharbeitnehmern. Es untersagte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Abbau von Plusstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto, wenn der Verleiher keine Möglichkeit hatte, den Arbeitnehmer… Artikel lesen

Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres die Beschäftigung, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch… Artikel lesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige… Artikel lesen

Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als… Artikel lesen

Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Urlaub zu gewähren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen. Dafür muss er im Vorfeld nicht einmal rechtzeitig Urlaub beantragt haben, entschieden nun die Richter des… Artikel lesen

Dass man Fotos von Patienten nicht ungefragt veröffentlichen darf, liegt auf der Hand. Das LAG hatte im Fall einer Krankenschwester jedoch zu entscheiden, welche Konsequenz der Arbeitgeber hieraus ziehen durfte. Eine Abmahnung sei ausreichend,… Artikel lesen

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. Artikel lesen