Marla Svenja Liebich und ein Polizist, der zur Polizistin wird, um befördert zu werden: Wie kann das Gesetz Missbrauch effektiv vorbeugen? Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Ideen, lassen aber Fragen offen. Eine Analyse.
Eine nichtbinäre Person scheitert mit einer Klage aus AGG. Das Arbeitsgericht Berlin ließ die Frage der Diskriminierung dahinstehen und begründete die Entscheidung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs.
Diesmal im Rechtslage-Podcast: Muss eine Anwältin ihren Gesundheitszustand überprüfen lassen? Was sagt der BGH zur Mittäterschaft bei der Falsche-Polizisten-Masche? Und was heißt der Egenberger-Fall für Menschen, die bei der Kirche arbeiten?
Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter sahen darin keine unzulässige Benachteiligung.
EuGH, BVerfG und nun zum dritten Mal vor dem BAG: Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen, weil sie nicht in der Kirche ist. Ist das Diskriminierung? Was das Erfurter Gericht beachten muss.
Eine Reha-Klinik untersagte einer nichtbinären Person die Teilnahme an einer Wassertherapie ohne Bedeckung ihrer Brüste. Das AG Brandenburg an der Havel sieht darin eine entschädigungspflichtige Diskriminierung.
Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuelle Änderungen bekommen. Dahinter verbirgt sich ein echtes Bürokratiesteigerungsprogramm, der Rechtsmissbrauch findet aber keine gesetzliche Klarstellung. Von Michael Fuhlrott.
