Neben Entschädigungsansprüchen nach dem AGG gibt es den Trend, etwa nach (provoziert) erfolglosen Bewerbungen oder Kündigungen Schadensersatz nach der DSGVO zu fordern. Wieder einmal richtet es das BAG.
Tag der Befreiung, Fronleichnam oder Rosenmontag: Arbeitnehmer haben abhängig vom Arbeitsort unterschiedlich viele Tage im Jahr frei. Spitzenreiter ist Augsburg. Liegt darin ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
Eine sehbehinderte Frau wird an ihrer gebuchten Pension abgewiesen. Der Zugang zum Zimmer sei zu beschwerlich. Die Frau bekommt eine Entschädigung, und das LG Meiningen erklärt die Einbeziehung von Pensionen in Massengeschäfte.
Anwalt, Bewerbung, AGG – das ist der Stoff, aus dem Ärger gemacht ist. Dabei wollte ein Mainzer Anwalt nur eine personelle Verstärkung. Seine Stellenanzeige brachte ihm aber erst mal eine Klage aus AGG und DSGVO. Das ArbG Mainz wies sie ab.
Wie muss die Anforderung an Berufserfahrung in Stellenausschreibungen formuliert sein? Damit mussten sich die Arbeitsgerichte nach der Klage eines Anwalts nach dem AGG beschäftigen - er fühlte sich wegen seines Alters diskriminiert.
Szenen bei McDonald's in Berlin: Eine Muslimin verweigert einer Kollegin den Zugang zur Damenumkleide. Diese ist trans Frau und sieht sich diskriminiert. Der Streit endete vor dem Arbeitsgericht ohne Urteil: ein Vergleich über 16.500 Euro.
Eine Bank muss wegen Altersdiskriminierung 3.000 Euro Entschädigung an einen 88-Jährigen zahlen, weil sie diesem keine Kreditkarte gegeben hatte. Ob sie vorab wusste, dass der Senior ehemaliger Bundesrichter ist?
Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.
