Nach erneuten Hinrichtungen: Drei wei­tere Tode­s­ur­teile im Iran

09.01.2023

Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran werden immer mehr Demonstrierende festgenommen. Es werden harte Strafen verhängt, die Todesstrafe ist in den Verfahren keine Seltenheit mehr. 

Im Iran hat die Justiz drei weitere Todesurteile im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten gesprochen. Wie das Justizportal Misan am Montag mitteilte, wird den Verurteilten zur Last gelegt, im November drei Sicherheitsbeamte in der Millionenstadt Isfahan im Zentraliran getötet zu haben. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

In dem Prozess wurden zudem gegen fünf weitere Männer Haftstrafen verhängt, unter ihnen der ehemalige Fußballprofi Amir Nasr-Asadani. Er wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann wurde demnach freigesprochen.

Am Samstag hatte der Iran zwei Männer erhängt. Mohammed-Mehdi K. (22) und Sejed-Mohammed H. (39) wurden für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit den landesweiten Demonstrationen waren auch im Dezember Todesurteile, die immer wieder gegen Demonstrierende verhängt werden durch das Revolutionsgericht, gegen zwei Männer vollstreckt worden.

Auslöser der jüngsten Protestwelle im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Bundesregierung verurteilt das Vorgehen des iranischen Regimes

Die Bundesregierung hat mit Entsetzen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Das iranische Regime setze "auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung. Das ist entsetzlich", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf Twitter. "Wir fordern #Iran auf, keine Todesurteile zu vollstrecken und die zu Unrecht Inhaftierten sofort freizulassen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief die Regierung in Teheran dazu auf, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen, sagte er in Berlin.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach erneuten Hinrichtungen: Drei weitere Todesurteile im Iran . In: Legal Tribune Online, 09.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50690/ (abgerufen am: 21.05.2024 )

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