Iran urteilt hart gegen Demonstranten: Ein Tode­s­ur­teil und lange Haft­strafen

14.11.2022

Seit zwei Monaten wird im Iran protestiert, Menschenrechtler gehen von 15.000 Festnahmen aus. Die Gerichte verhängen langjährige Haftstrafen. Nun wurde ein Demonstrant sogar zum Tode verurteilt.

Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt. 

Außerdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und der Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden, hieß es weiter. Gegen die Urteile könne demnach noch Berufung eingelegt werden. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im Iran etwa im vergangenen Jahr mindestens 314 Menschen hingerichtet. 

Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15.000 Demonstrant:innen festgenommen worden. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Mitgeteilt wurde von einem Justizsprecher aber, dass bereits mehr als 1.000 Menschen vor Kriminal- und Revolutionsgerichten angeklagt wurden.

Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Iran urteilt hart gegen Demonstranten: Ein Todesurteil und lange Haftstrafen . In: Legal Tribune Online, 14.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50165/ (abgerufen am: 03.02.2023 )

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