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Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister: "Große Sorge um deutsch-tür­ki­sche Freund­schaft"

03.03.2017

Nach der Absage eines Wahlkampfauftrittes hat sich Justizminister Heiko Maas per Brief an seinen türkischen Kollegen gewandt. Darin warnt er die Türkei vor einem "Abbau des Rechtsstaats". Es geht auch um Deniz Yücel.

Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", zitiert der Spiegel aus dem Brief, dessen Versand das Bundesjustizministerium am Freitag bestätigte.

Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei. Die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn "erschüttert". "Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Die badische Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Bozdag wollte dort für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Nach der Absage hatte er ein Treffen mit Maas platzen lassen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister: "Große Sorge um deutsch-türkische Freundschaft" . In: Legal Tribune Online, 03.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22267/ (abgerufen am: 23.07.2019 )

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Kommentare
  • 03.03.2017 16:19, Leon

    So so, der Herr Maas warnt vor einem Abbau des Rechtstaats.

    Derselbe Herr Maas, der letztlich für die "Reform" des Sexualrechts verantwortlich ist.

    - Eine Reform, nach der ein Ehemann ohne weiteres im Gefängnis landen kann, wenn er nachts im Halbschlaf seiner Frau die Hand auf die Hüfte gelegt hat.

    Und das auch noch nach 2 oder 3 oder 4 Jahren!

    - Eine Reform, nach der jemand zu 3 bis 15 Jahren "Knast" verurteilt werden kann, wenn er einer Frau einen Klaps auf den Po gibt und dabei von der Arbeit noch einen Schraubendreher in der Tasche hat.

    Der Schraubendreher gilt nämlich als "gefährliches Werkzeug" und wenn der in der Tasche "mitgeführt wurde", so gibt es eine Mindeststrafe von 3 Jahren, die der Richter nicht unterschreiten kann ).

    Diesen §177 und noch viel, viel mehr verdanken wir dem Herrn Maas, siehe auch hier:

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-sechs-dinge-die-man-jetzt-besser-lassen-sollte/

    Dem Herrn Maas, der selbst von seinem Kabinettskollegen Schäuble wegen der Gina-Lisa-Geschichte zum Rücktritt aufgefordert wurde:

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kritik-an-heiko-maas-schaeuble-kuenast-gina-lisa-verfahren-affaere-netzpolitik-org/

    Und jetzt sorgt sich der Herr Maas vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit", eine Gefahr, die er allerdings weit, weit weg sieht. Nämlich in der Türkei.

    Ja, das Morgenland ist geheimnisvoll, aber eben auch voller Gefahren.

    Vor allem natürlich für die Rechtsstaatlichkeit.

    Ob uns die Türkei wohl um unsere Minister beneidet?

    • 04.03.2017 12:21, So ein Unsinn

      Ihre Argumentation lässt darauf schließen, dass Sie von Strafrecht nicht den leistesten Hauch einer Ahnung haben oder einfach nur Trollen.

      Zudem, auch wenn Herr Maas schon großen Mist verzapft hat, ihm deshalb das Recht abzusprechen, sich für demokratische Werte einzusetzen ist völliger Unsinn.

      Ja, jeder freiheitanstrebende Mensch in der Türkei wird uns um unsere Minister beneiden, mit allen Ecken und Kanten.

      Und wenn nicht, kann er sie hier offen kritisieren. So, wie Sie es selbst soeben taten.
      Überdenken Sie nochmal Ihre Aussage.

    • 10.03.2017 16:53, ULLRICH DOBKE

      Nur weil Herr Maas Justizminister ist muß er ja nicht ein guter Jurist sein. Das wurde er, weil er ein tüchtiger Berufspolitiker ist und gucken kann, wo er Mehrheiten für seine Ideen findet.

  • 05.03.2017 17:24, Chris

    Lächerlich, bis dämlich und in jedem Fall rechtlich falsch.

    Mir ist das peinlich; schon beim Lesen. Ihnen nicht?!