Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister: "Große Sorge um deutsch-tür­ki­sche Freund­schaft"

03.03.2017

Nach der Absage eines Wahlkampfauftrittes hat sich Justizminister Heiko Maas per Brief an seinen türkischen Kollegen gewandt. Darin warnt er die Türkei vor einem "Abbau des Rechtsstaats". Es geht auch um Deniz Yücel.

Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", zitiert der Spiegel aus dem Brief, dessen Versand das Bundesjustizministerium am Freitag bestätigte.

Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei. Die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn "erschüttert". "Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Die badische Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Bozdag wollte dort für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Nach der Absage hatte er ein Treffen mit Maas platzen lassen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister: "Große Sorge um deutsch-türkische Freundschaft" . In: Legal Tribune Online, 03.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22267/ (abgerufen am: 27.06.2022 )

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