Veranstaltungsverbote und Polizeieinsatz: G20-Gegner wollen gegen Ham­burg klagen

12.01.2018

Nachdem bereits G20-Gewalttäter verurteilt wurden, wollen Aktivisten jetzt gegen die Stadt Hamburg klagen. Es sei zu "zahllosen Schikanen"und einem "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" gekommen, meinen sie.

Insgesamt sechs Klagen etwa gegen Veranstaltungsverbote und einen Polizeieinsatz während des G20-Gipfels kommen auf die Stadt Hamburg zu. "Dem Protest in dieser Stadt ist von Anfang an rechtswidrig begegnet worden", sagte Elke Steven vom Grundrechtekomitee am Donnerstag. Es sei versucht worden, im Vorhinein ein Bild zu zeichnen, dass nur Gewalttätige nach Hamburg kommen wollten. Aus ihrer Sicht sind grundlegende Menschenrechte in Hamburg verletzt worden.

Konkret wurde nach Angaben von Rechtsanwältin Ulrike Donat am Mittwoch eine Klage wegen Behinderung des Protestcamps im Hamburger Volkspark "durch Verzögerung, zahllose Auflagen und Schikanen" eingereicht. So sei laut Camp-Anmelder Carsten Orth einer Person der Zutritt zum Gelände verwehrt worden, weil sie eine Zahnbürste dabei gehabt habe. Diese habe die Polizei als Übernachtungsutensil gewertet und daher den Zutritt verwehrt. Dabei sei nur untersagt gewesen, Zelte aufzubauen, sagte Orth vor Journalisten.

Zur Not zum EGMR

Zudem wurde am Donnerstag eine Klage bezüglich des Protestcamps in Entenwerder eingereicht, teilte Rechtsanwalt Martin Klingner mit. Trotz einer expliziten Erlaubnis des Verwaltungsgerichts habe die Polizei vor Ort verhindert, dass das Camp stattfinden konnte. Dies könne als "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" bezeichnet werden. Zur Not wolle man für die Klärung des Falls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, kündigte Klingner an.  Außerdem sollen drei weitere Klagen wegen verschiedener Veranstaltungen der Organisation Attac in den nächsten zwei Wochen eingereicht werden.

Neben dem Streit um die Protestcamps soll auch gegen einen Polizeieinsatz vom 7. Juli in der Nähe der Außenalster geklagt werden. "Wir wollen anhand von Einzelfällen die Frage stellen, sind diese Einzelfälle tatsächlich Einzelfälle oder steckt dahinter ein Gewaltkonzept auch von Seiten der planenden Polizei", sagte Anwalt Dieter Magsam.

Er vertritt neben zwei weiteren Mandanten eine 26-Jährige, die eine große Platzwunde am Kopf erlitten habe. Ein Video, das am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gezeigt wurde, soll den entsprechenden Polizeieinsatz zeigen. Darauf sind Polizisten zu sehen, die gegen bunt gekleidete Demonstranten vorgehen. Nach Angaben der Anwälte war es ohne Vorankündigung zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen. Gewalt von Seiten der Demonstranten sei nicht ausgeübt worden.

Die Polizei wollte am Donnerstag die Vorwürfe nicht kommentieren, da sie Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen seien. Seit dem 22. Dezember wisse die Polizei von einer möglichen Klage gegen den Einsatz. Der Vorgang sei an das Dezernat Interne Ermittlungen weitergegeben und ein Verfahren eingeleitet worden. Vergangene Woche hieß es, dass die Betroffenen keine Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet hätten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Veranstaltungsverbote und Polizeieinsatz: G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen . In: Legal Tribune Online, 12.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26457/ (abgerufen am: 23.01.2018 )

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Kommentare
  • 12.01.2018 19:13, Lüge ist Wahrheit

    "Zur Not zum EGMR"

    Na, wohin auch sonst, die vom anti-deutschen, rot-grünen Genderwahn befallenen und von staatlichen Stellen unterstützten Antifanten wissen eben wo ihre Verbündeten sitzen - nicht weit weg von ihren Auftraggebern!

    Fremde Richter, fremde Macht dem Volke Not und Sorgen macht!

    Wie groß war in Hamburg zu sehen, geplünderte Straßen und Geschäfte und verängstigte Bürger im Licht der brennen Autos und im Lärm der Rotorblätter, übertönt von den Donnerschläge der Sprengkörper aus dem Schwarzen Block der vereinigten international Chaoten der NWO.

    Etappe 2. Bekämpfung der Staatsorgane die zum Schutz der Bürger letztendlich doch dem Treiben doch ein Ende machten begleitet mit Bedrohung und Drangsalieren der eingesetzten Polizisten.

    Die Stufe 3 hat die Rigaer Straße 94 ja schon mal vorweg genommen: Bestrafung der Polizisten durch die Antifa, oder wie?

    Stufe 4 ist dann die Übertragung der Polizeigewalt an den Schwarzen Block und Unterstellung der Polizeieinheiten unter Genderkommisare?

    Finde das ganze noch jemand als Absurd?

    Deutschland wird in den Wahnsinn getrieben, bevor es mit grün-roten Gendergift gemeuchelt wird!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.01.2018 20:46, Markus

      Es ist unglaublich, dass das Verteigigen von Grund- und Bürgerrechten mittlerweile Hass auf sich zieht.

      Der vorige Kommentar ist in seiner Unsachlichkeit, Polemik und Masse an dreisten Falschaussagen so unerträglich, dass es kaum einer detaillierten Antwort bedarf.

      Rechte Trolle nehmen langsam überhand und machen das Lesen von Kommentaren auf deutschen Internetseiten zu einer Qual.

    • 12.01.2018 22:31, Schade dass man sowas lesen muss

      Die staatliche Gewalt ist in einem Rechtsstaat nun einmal an Recht und Gesetz gebunden. Sie muss sich insoweit gefallen lassen, dass ihr Handeln gerichtlich überprüft wird. Gerade in einem Staat wie Deutschland wäre es eine Schande, wenn nicht einmal die trivialsten Menschenrechte der EMRK eingehalten werden. Der EGMR ist kein fremder Richter, sondern einer dem sich die BRD freiwillig unterworfen hat.

      Wenn Sie sich lieber einen Staat wünschen in der die Menschenrechte eine Geltung beanspruchen dann sind Sie wohl im falschen Jahrzehnt gelandet.
      Ansonsten kann ich mich Markus nur anschliessen. Nicht einmal in scheinbaren Fachforen bei denen man erwarten könnte, das jedenfalls das Rechtsstaatsgebot ein Begriff ist, ist man vor braunem Populismus sicher.

    • 13.01.2018 00:31, Lüge ist Wahrheit

      Staatliche Gewalt ist zu allererste an den Willen den Staatsvolks gebunden!
      Gesetze sind der kodifizierte Wille dieses Volkes!

      Der Staat ist die Organisation des Volkes zur Sicherung seiner Souveränität gegen innere oder äußere Feinde, innerhalb eines bestimmten Territorium.
      Er hat den Auftrag den Willen des Souveräns, also des Staatsvolkes, umzusetzen.

      Dafür tritt der Souverän auch einen Teil seiner naturgegebenen Macht und seiner Rechte an diese selbst geschaffene Organisation auf Zeit ab.

      Damit diese Macht nicht gegen das Volk gerichtet werden kann und der Staat durch das Volk kontrollierbar bleibt, werden diese genau definiert, Rechte und Pflichten bestimmt und Kontrollmechanismen festgelegt. Das ist die Verfassung und daraus abgeleitete Gesetze und Verordnungen, diese schließen Strafgesetze und Prozessordnung natürlich mit ein.
      Diese binden also nicht das Volk sondern den Staat und seine Organe!

      Kein Volk der Welt brauch darüber hinaus irgend welche Gut- und Bessermenschen die ihm sagen sollen, dürfen oder müssen, wie es zusammenlebend, Kinderzeugen, seine Feste feiern oder seine Konflikte lösen darf, soll oder muss!

      Keiner hat das Deutschen Volk gefragt ob es sich irgend einem fremden Herren und Richter unterwerfen will!
      Warum soll es das tun? Weil es zu dumm ist als freies, aufgeklärtes Volk über sein eigenes Schicksal zu bestimmen?

      Das können nur Gut- und Bessermenschen glauben die dem Genderwahn nach Schuldkultritus angehören! Und wenn diese glauben sich dadurch, über das Volk dem sie dienen und das sie ernährt, zu erheben!

      Ein Staat des Rechtes, also ein Rechtsstaat, haben wir dann, wenn der Souverän eines Staates, samt seinen Organen sich in der Regel freiwillig an die sich selbst gegebene Rechtsordnung halten und in den Ausnahmen die dafür vorgesehenen Prozeduren greifen!

      Kleiner Hinweis: dazu gehört das der Souverän dieser Rechtsordnung auch jederzeit wieder ändern kann!

      Eliten die glauben, mittels fremder Macht, Recht oder Richter und/oder dank der Macht die sie von ihrem Volk geliehen oder gestohlen haben, ihren Souverän zu knechten oder zu versklaven, werden früher oder später ihr blaues Wunder erleben.
      Versprochen!

    • 15.01.2018 14:20, @ Lüge ist Wahrheit

      Man kann nur hoffen, dass Sie kein staatlich anerkannter Jurist sind. Sonst wird einem ja bange, wenn man so einen Unsinn zu lesen bekommt.

  • 13.01.2018 10:32, M.D.

    Ich verstehe die negativen Kommentare nicht. Wenn diese Leute klagen wollen, dann dürfen sie es. Interessant wird es erst, wenn sie vor Gericht Recht bekommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.01.2018 11:08, Lüge ist Wahrheit

      Hallo M.D.

      "Wenn diese Leute klagen wollen, dann dürfen sie es."

      Richtig, so sollte es in einem Rechtsstaat sein.

      Diesen Leuten geht es aber mitnichten um eine Rechtsverletzung der Sicherheitsbehörden, sondern um Einschüchterung der unterbezahlten, nicht ausreichen durch den Staat ge- und unterstützen Polizisten, die ihr Leben für die Sicherheit der Bürger täglich zunehmend auf Spiel setzen.
      Die Absicht hinter solchen Dingen ist eine Fortschreibung und Entfremdung der loyalen Staatsdiener von ihrem Staat und Volk!
      Und das ist nicht, sozusagen Beiwerk, sonder die Hauptsache der hinter diesen Prozessen steckenden und das sind wie in diesen Fall auch zu vermuten eben nicht die armen, meist ausländischen Krawallmacher.

    • 13.01.2018 12:48, M.D.

      In Art. 19 Abs. 4 GG steht nicht, dass solchen Klagen stattgegeben werden muss. Vielmehr dürfen sie sogar kostenpflichtig abgewiesen werden. Wo ist das Problem?

    • 13.01.2018 13:45, Lüge ist Wahrheit

      @M.D.

      Das Problem ist, das die Wirkung solcher Klagen sich nicht auf den Gerichtssaal beschränkt und es spielt dabei keine Rolle ob die Klage erfolgreich ist oder nicht.

      Für die betroffenen Staatsdiener und damit für uns alle hat bereits die Klageerwägung negative Folgen.

      Von den disziplinarischen Untersuchungen, Verhören und dem Rechtefertigungsdruck der von [....] Politikern auf alle Ebenen und Strukturen ausgeübt wird ganz zu schweigen.
      Konsequenzen sind für die Polizisten mögliche Entlassungen, nicht erfolgte Beförderungen oder Geldstrafen.
      Nun stelle man sich vor es sind dieselben Politiker die vorher hinter Schildern mit "Deutschland verrecke" oder Anhänger von "Deutschland ist bunt" sind oder die die Universitäten als Trainingscamps der Antifa zur Verfügung stellen oder die der "Roten Hilfe" angehören oder den Antifa's die Busse zum Einsatzort bezahlen oder gar feste Büros einrichten, (Mal googeln z.B. Antifa und SPD) und dann mit voller Überzeugung aufrufen Deutschland bis 2025 aufzulösen, weil es sowieso keine Deutsche Kultur gibt und das Deutsche Volk nicht gefunden werden kann oder so ähnlich.
      Deswegen ist es auch nicht mehr notwendig, bei der Deutschen Polizei oder Armee, Deutsch in Wort und Schrift zu können oder wenigsten Bürger dieses Staates zu sein.
      Nach neusten Buschfunknachrichten arbeitet man schon fleißig daran das das auch für Politiker bald nicht mehr notwendig ist.
      (Jede Menge Geld finden sie dann schon, das man aus Deutschland nach Brüssel überweisen kann.)

      In Schweden hat die Polizei mittlerweile den Polizei-Notstand ausgerufen weil die im Dienst befindlichen Polizisten keine Lust mehr haben und massenweise kündigen.

      Kleines Potpourri: http://www.danisch.de/blog/?s=Schweden

      Nun und dann sehe man nach Berlin an die Polizeiakademie:

      https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-in-der-kritik-arabische-clans-unterwandern-deutschlandweit-justiz-und-politik_id_7819910.html

      Fazit deutsche Polizei ist das nächste Angriffsziel der Deutschlandabschaffer.

      Funktionierende Gerichte, Staatsanwaltschaften und eine wehrhafte Armee haben wir schon lange nicht mehr.

      Dafür bald Steuereintreiber und Finanzminister aus der EU, European Gendarmerie Force im Straßenkampf und beim Schutz der Bonzenfestungen, Staatsanwälte und Richter die aus Brüssel ihre Weisungen bekommen.

      Die neuen Befugnisse zum anlasslosen Einziehen von Vermögenswerten haben wir hier bereits diskutiert.
      Und sie wurden sogar nochmals verschärft:
      https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/reform-des-geldwaeschegesetzes-bringt-verschaerfte-anforderungen_230132_398444.html

      Wenn man den Vorhang weg zieht wird einem ganz anders...

      Deutschland wir in den Wahnsinn getrieben bevor es mit grün-roten Gendergift gemeuchelt wird.

  • 14.01.2018 00:56, Lüge ist Wahrheit lügt

    Puh, so viel rechter Käse.

    Ich weiß, keine differenzierte Replik, aber das ist es auch wirklich nicht wert -
    und irgendwas musste ich dagegen schreiben, das ist ja sonst unerträglich...

    Einen toleranten Sonntag wünsche ich allerseits!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.01.2018 14:44, Lüge ist Wahrheit

      Hallo Lüge ist Wahrheit lügt!

      Danke für das Kompliment!

      Lüge ist Wahrheit!
      Freiheit ist Sklaverei!
      Unwissenheit ist Stärke!

      In diesem Sinne:
      Machen Sie weiter! Sie schaffen das!

    • 15.01.2018 12:17, RA Ronny Kohlmann

      Hier schön zu sehen, der klassisch unterernährte kommunistische Lauch, der ob seiner einsetzenden kognitiven Dissonanz beim Lesen abweichender Meinungen nur noch versuchen kann durch Phrasengedresche seine vollkommene Überforderung mit der Materie zu verdecken.

      Würde er Masse ballern wäre er nicht so weibisch.

    • 15.01.2018 14:24, @ Ronny Kohlmann

      rechtes Reichsbürgergewäsch als "abweichende Meinung " zu benennen ist auch ein Euphemismus, den man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen muss

    • 15.01.2018 15:42, RA Ronny Kohlmann

      Schauen Sie: genau dieser krampfhafte Versuch auf für Ihr Weltbild unangenehme Positionen ein Label wie "Reichsbürger" etc. zu kleben, um sich dann nicht damit auseinandersetzen zu müssen, ist genau die kognitive Dissonanz die ich oben angesprochen habe. Sie sind nicht diskursfähig, sondern ein Ideologe.

    • 16.01.2018 18:21, martin

      Wieso sollte man auf "reichsbürgerlichen Unfug" mit Argumenten antworten und das Geschreibsel damit aufwerten? Ich finde, dass es völlig reicht, es als das zu bezeichnen, was es ist. Und der Vorwurf einer fehlenden Diskurs-Fähigkeit kann ich nur als verunglückten karnevalistischen Scherz einstufen, trotzdem: Einen Narhalla-Marsch dafür!

  • 14.01.2018 18:31, Sehr richtig

    Das Versammlungsrecht galt auch für die Demonstranten in Hamburg. Die Welcome to Hell Demo wurde wegen einzelner Vermummter aufgelöst. Das ist nach st.Rspr. des BVerfG nicht mit Art.8 GG vereinbar. Eine Demo ist nur dann unfriedlich, wenn sie als solche das ist. Das Verhalten Einzelner kann im Rahmen des VersG durch mildere Mittel begegnet werden. Die Polizei hat rechtlichen Rahmen mit Absicht überschritten.

    Ich habe dennoch kein Verständnis für die Randalierer.

    Aber die Polizei darf nicht nach der Devise handeln, dass die Rechtmäßigkeit ihres Handelns allein Aufgabe der Judikative sei. Die polizei selbst ist verpflichtet sich an Recht und Gesetz zu halten. Öfters, so schien es mir, war die Taktik in Hamburg aber, dass die Demonstrationen nicht zugelassen werden sollten, obwohl klar war, dass ein rechtlicher Ansatz hierfür kaum bestand (mit Ausnahme des Protestcamps).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.01.2018 21:04, Lüge ist Wahrheit

      @Sehr richtig,

      vereinzelte Täter?
      Selber anschauen!

      Die kurze Fassung (2 min)
      https://www.youtube.com/watch?v=18vgefwPoEI

      Hier die lange Fassung (ca 10 Minuten)
      https://www.youtube.com/watch?v=MihJEc5IKyQ

      Und hier deutlich zu sehen, das sind gut organisierte, gut trainiert, taktisch geschulte, skrupellose Hunnen-Horden!

      Mit Demonstranten haben die nichts zu tun:
      (3:22 min)
      https://www.abendblatt.de/hamburg/article212886799/SokoSchwarzerBlockOnline-Elbchaussee.html

    • 14.01.2018 23:47, @Wahrheit

      Gut erkannt, mit den Demonstrationen hatten die von Ihnen gezeigten Videos nichts zu tun.
      Von denen habe ich auch gar nicht geredet. Ihre Replik ist daher etwas überflüssig.

      Im Konkreten ging es mir um die Auflösung der Welcome to Hell Demo, die aufgrund der Vermummung Einzelner statt fand und das eskalierend auf den gesamten Gipfel Verlauf Einfluss nahm. Diese 0 Toleranz Einstellung für die Demonstranten ist von unserer Verfassung, welcher das Verhältnismäßigkeitsprinzip innewohnt, nicht zu vereinbaren.

      Wie gesagt, mit ihren Videos hat meine Aussage inhaltlich nichts zu tun. Wer randalierend durch die Stadt zieht, kann sich natürlich nicht auf das VersG oder Art.8 berufen.

  • 15.01.2018 06:43, Simon Hansen

    Ja, ne. Ist klar.

    Danke für diese erhellenden Worte.

    Ich nehme mir die Freiheit Sie ... T'schuldigung einen "Reichsbürger" und Verschwörungstheoretiker zu zitieren:
    "Lüge ist Wahrheit!
    Freiheit ist Sklaverei!
    Unwissenheit ist Stärke!"
    Ich erinnere mich dunkel daran, dass schon einmal auf so einem schönen Pamphlet gelesen zu haben, was in der Abteilung ruhig und den Chef mit Schulden im Washingtoner-Schuldenregister drohte.

    Abgesehen davon: Sie haben wohl hauptsächlich den letzten Satz ihres Zitates Grüßen und Leben jetzt danach, oder?

    Aber zum Inhalt:
    Staatliche Gewalt geht vom Volke aus, ist aber immer an Recht und Gesetz gebunden (Auch der "Volkswille"). Und das Recht ist immer auch der Schutz der Schwächeren. Ansonsten bedürfe es keines Rechtes und wir lebten in Willkür.
    Weiter hat das Volk sich gerade für das von Ihnen beschimpften "grün-roten Gendergift" entschieden (jene Parteien haben - wenn man CDU/CSU dazu nimmt - immerhin bei der letzten Wahl 87,3% der Wählerstimmen bekommen).
    Daher: Deutschland hat sich aus freier und eigener Entscheidung der europäischen Menschenrechtskonvention
    Unterworfen und damit der Kontrolle derselben durch den EGMR.

    - kurze Anmerkung: der EGMR hat nix mit der EU zu tun. Also auch nix mit Brüssel. -

    Unabhängig davon hat ein Rechtsstaat sich zu jeder Zeit (in den dafür eingerichteten Verfahren) überprüfen zu lassen und jeder Mensch hat konsequenter Weise das Recht, seinen Fall von einem Gericht überprüfen zu lassen. Ansonsten gäbe es rechtsfreie Räume und Willkür. Wenn daher ein Staatsdiener meint, eine Überprüfung seines Handelns hätte negative Konsequenzen, so hat er seinen Beruf verfehlt. Um es politisch zu sagen: nur der der Dreck am Stecken hat, braucht die Klage zu fürchten.

    Was in Hamburg passiert ist, darf nicht einseitig betrachtet werden: in Hamburg waren mehr als 20.000 friedliche Demonstranten und gerade Mal eine Hand voll Chaoten. Das letzte eine überproportionale Medienaufmerksamkeit bekommen haben ist ein kritikwürdiges Verhalten der Medien, jedoch wohl resultierend aus den Bedürfnis immer reißerischer Bilder und gleichzeitig der überwiegenden Akzeptanz der Deutungshoheit durch die Polizei - deren Verhalten gegenüber den friedlichen Demonstranten gelinde gesagt an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit war; meiner Meinung nach war es rechtswidrig.

    Zum Schluss ein paar Anmerkungen:

    1) das Geldwäsche-Gesetz schafft nicht wirklich neues; isb Gurke Unternehmen, die Geschäfte in den USA tätigen, führen schon regelmäßig entsprechende Geldwäschekontrollen durch. Und Aktienbeteiligungen kann man in der Regel auch selbst durch das Studium der entsprechenden Geschäftsberichte herausfinden.

    2) "Eliten die glauben, mittels fremder Macht, Recht oder Richter und/oder dank der Macht die sie von ihrem Volk geliehen oder gestohlen haben, ihren Souverän zu knechten oder zu versklaven, werden früher oder später ihr blaues Wunder erleben.
    Versprochen!"
    Oh Schön, da freue ich mich mal auf den Tag der Volksabrechnung.... In der Zwischenzeit Reihe ich das weiter an einen Kollegen der engagierter im Strafrecht ist als ich. Stehen sie sich vor: er ist kein Arier

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.01.2018 06:55, Simon Hansen

      Ich korrigiere den Fehler meiner Autokorrektur selbst:

      Vierter Absatz: Abgesehen davon: Sie haben wohl hauptsächlich den letzten Satz ihres Zitates [gelesen] und Leben jetzt danach, oder?
      Zehnter Absatz: 1) das Geldwäsche-Gesetz schafft nicht wirklich neues; isb [solche] Unternehmen, die Geschäfte in den USA tätigen, führen schon regelmäßig entsprechende Geldwäschekontrollen durch. Und Aktienbeteiligungen kann man in der Regel auch selbst durch das Studium der entsprechenden Geschäftsberichte herausfinden.
      Elfter Absatz: 2) "Eliten die glauben, mittels fremder Macht, Recht oder Richter und/oder dank der Macht die sie von ihrem Volk geliehen oder gestohlen haben, ihren Souverän zu knechten oder zu versklaven, werden früher oder später ihr blaues Wunder erleben.
      Versprochen!"
      Oh Schön, da freue ich mich mal auf den Tag der Volksabrechnung.... In der Zwischenzeit [reiche] ich das weiter an einen Kollegen der engagierter im Strafrecht ist als ich. Stehen sie sich vor: er ist kein Arier

      Und nur zur Vervollständigung:

      3)"Deutschland [wird] in den Wahnsinn getrieben bevor es mit grün-roten Gendergift gemeuchelt wird."
      Dolchstoßlegende lässt grüßen. In Geschichte wohl auch immer die hohen Punkte Grüßen, oder?

      4) Aber ansonsten darf ich ihnen zu den von ihnen zitierten und verlinkten hoch seriösen Blog beglückwünschen. Weil ein offensichtlich geistig nicht ganz zurechenbarer Verschwörungstheoretiker mit ausschließlich anderen Verschwörungstheoretikern als Quellen eine unglaubliche zuverlässige Quelle ist. Aber was weiß ich armer Tor schon; ich bin halt kein artreiner wahrer Thoitscher wie sie...

      P.S.: das war mehr unsachliche Polemik als beabsichtigt; aber was anderes lässt sich mMn nicht auf einen solchen braunen Mist antworten.

    • 15.01.2018 12:01, Lüge ist Wahrheit

      Ach lieber Simon,

      woher kenne ich das nur?

      Aber wissen Sie, wer Georg Orwell nie gelesen hat, sollte dieses schnellsten nach holen oder sich zu mindestens einen Überblick verschaffen z.B. hier:
      https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
      Insbesondere diese Abschnitte:
      4 Methoden der Machtausübung

      4.1 Kontrolle der Vergangenheit
      4.2 Krieg ist Frieden
      4.3 Zwiedenken
      4.4 Hasswoche
      4.5 Unperson
      4.6 Neusprech
      4.7 (Gedanken-)Verbrechen

      Darüber hinaus empfehle ich dringen Immanuel Kant "Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?" zu lesen z.B. hier: http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3505/1
      Daraus:
      "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
      Sapere aude!
      Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung."

      Es geht weiter mit Faulheit und Dummheit, aber suchen Sie sich das selber!

      Ich will Sie dabei nicht unterstützen.

      Grüße aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft! Wie sieht es bei ihnen damit aus?
      Haben sie Kinder und Enkel? Leben die auch in diesem Land das gerade gemeuchelt wird?
      Nein? Dachte ich mir...
      Es leben die Vereinigten Staaten der EU-Bonzen!
      Lüge ist Wahrheit!
      Freiheit ist Sklaverei!
      Unwissenheit ist Stärke!

    • 15.01.2018 13:55, RA Dr. Blattgold

      Und Simon so: "Oy vey! Ich zeig dich an!"

    • 15.01.2018 14:58, Lüge ist Wahrheit

      Hallo Herr @RA Dr. Blattgold!

      Na das wird aber mal ein Blattschuss ins Blaue!

      Ein genauso blaues Wunder wie das Hornberger Schießen!

      Holdrio und Hallali, auf zur lustigen Jagd auf Demokratie und Freiheit, dem neuen Zeitvertreib der Gut- und Bessermenschen, wenn man dabei die Meinungsfreiheit trifft ist das zusätzlich 100 Punkte wert!

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