Veranstaltungsverbote und Polizeieinsatz: G20-Gegner wollen gegen Ham­burg klagen

12.01.2018

Nachdem bereits G20-Gewalttäter verurteilt wurden, wollen Aktivisten jetzt gegen die Stadt Hamburg klagen. Es sei zu "zahllosen Schikanen"und einem "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" gekommen, meinen sie.

Insgesamt sechs Klagen etwa gegen Veranstaltungsverbote und einen Polizeieinsatz während des G20-Gipfels kommen auf die Stadt Hamburg zu. "Dem Protest in dieser Stadt ist von Anfang an rechtswidrig begegnet worden", sagte Elke Steven vom Grundrechtekomitee am Donnerstag. Es sei versucht worden, im Vorhinein ein Bild zu zeichnen, dass nur Gewalttätige nach Hamburg kommen wollten. Aus ihrer Sicht sind grundlegende Menschenrechte in Hamburg verletzt worden.

Konkret wurde nach Angaben von Rechtsanwältin Ulrike Donat am Mittwoch eine Klage wegen Behinderung des Protestcamps im Hamburger Volkspark "durch Verzögerung, zahllose Auflagen und Schikanen" eingereicht. So sei laut Camp-Anmelder Carsten Orth einer Person der Zutritt zum Gelände verwehrt worden, weil sie eine Zahnbürste dabei gehabt habe. Diese habe die Polizei als Übernachtungsutensil gewertet und daher den Zutritt verwehrt. Dabei sei nur untersagt gewesen, Zelte aufzubauen, sagte Orth vor Journalisten.

Zur Not zum EGMR

Zudem wurde am Donnerstag eine Klage bezüglich des Protestcamps in Entenwerder eingereicht, teilte Rechtsanwalt Martin Klingner mit. Trotz einer expliziten Erlaubnis des Verwaltungsgerichts habe die Polizei vor Ort verhindert, dass das Camp stattfinden konnte. Dies könne als "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" bezeichnet werden. Zur Not wolle man für die Klärung des Falls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, kündigte Klingner an.  Außerdem sollen drei weitere Klagen wegen verschiedener Veranstaltungen der Organisation Attac in den nächsten zwei Wochen eingereicht werden.

Neben dem Streit um die Protestcamps soll auch gegen einen Polizeieinsatz vom 7. Juli in der Nähe der Außenalster geklagt werden. "Wir wollen anhand von Einzelfällen die Frage stellen, sind diese Einzelfälle tatsächlich Einzelfälle oder steckt dahinter ein Gewaltkonzept auch von Seiten der planenden Polizei", sagte Anwalt Dieter Magsam.

Er vertritt neben zwei weiteren Mandanten eine 26-Jährige, die eine große Platzwunde am Kopf erlitten habe. Ein Video, das am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gezeigt wurde, soll den entsprechenden Polizeieinsatz zeigen. Darauf sind Polizisten zu sehen, die gegen bunt gekleidete Demonstranten vorgehen. Nach Angaben der Anwälte war es ohne Vorankündigung zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen. Gewalt von Seiten der Demonstranten sei nicht ausgeübt worden.

Die Polizei wollte am Donnerstag die Vorwürfe nicht kommentieren, da sie Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen seien. Seit dem 22. Dezember wisse die Polizei von einer möglichen Klage gegen den Einsatz. Der Vorgang sei an das Dezernat Interne Ermittlungen weitergegeben und ein Verfahren eingeleitet worden. Vergangene Woche hieß es, dass die Betroffenen keine Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet hätten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Veranstaltungsverbote und Polizeieinsatz: G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen . In: Legal Tribune Online, 12.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26457/ (abgerufen am: 06.12.2021 )

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