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Schlussanträge zur Ausweisung von EU-Bürgern: Gute Inte­g­ra­tion kann gegen Aus­wei­sung schützen

24.10.2017

EU-Bürger, die lange in einem anderen Mitgliedstaat leben und dort gut integriert sind, können nach Auffassung des Generalanwalts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Auch nicht, wenn sie straffällig geworden sind.

Wer als EU-Bürger lange in einem anderen Mitgliedstaat lebt und dort gut integriert ist, genießt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstärkten Schutz vor Ausweisung. Voraussetzung sei, dass man sich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erworben habe, erklärte Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen am Dienstag in Luxemburg (Az. C-316/16 und C-424/16).

Es ging u.a. um einen Fall aus Deutschland, in dem die Ausländerbehörde einem hier aufgewachsenen Griechen nach einem Überfall auf eine Spielhalle die Aufenthaltserlaubnis entzogen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bat den EuGH um Rat, ob das nach der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG möglich ist.

Die Richtlinie legt fest, dass EU-Bürger, die durch fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalt ein Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden können. Gleiches gilt für Unionsbürger, die "in den letzten zehn Jahren" ihren Aufenthaltsort in einem anderen EU-Staat als dem Herkunftsland hatten.

Voraussetzung für einen verstärkten Ausweisungsschutz sei das Daueraufenthaltsrecht, erklärte der Generalanwalt. Ausschlaggebend sei ebenfalls der Grad der Integration im Aufnahmeland. Auch Abwesenheiten oder Gefängnisaufenthalte könnten in die Berechnung der Aufenthaltsdauer einbezogen werden, wenn durch sie die Integrationsverbindungen nicht abrissen. Die Beurteilung der Integrationsverbindung sei aber nicht nur auf die Kriterien der dauerhaften Niederlassung und des Fehlens jeglicher Verbindungen zum Herkunftsmitgliedstaat beschränkt. Vielmehr seien die im Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen. Wann der EuGH entscheiden wird, steht noch nicht fest.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schlussanträge zur Ausweisung von EU-Bürgern: Gute Integration kann gegen Ausweisung schützen . In: Legal Tribune Online, 24.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25201/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

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Kommentare
  • 24.10.2017 20:45, McMac

    Dasselbe sollte für Nicht-EU-Bürger gelten. Noch immer werden Menschen abgeschoben, die seit ewigen Jahren hier leben, arbeiten, deren Kinder hier aufwachsen und außer Deutschland nichts kennen.

    Die sylverfahren müssen beschleunigt und Abschiebungen binnen eines Jahres durchgeführt werden - darüber hinaus nur noch bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (wobei da Haft sinnvolle wäre als Abschiebung).

    Dazu ein Einwanderungsgesetzt, das bestimmte Bedingungen stellt (siehe Kanada) - und schon ist den Rechtsradikalen Hetzern die Argumentationsgrundlage entzogen.

  • 26.10.2017 06:10, Kann man machen

    @McMac,
    kann man machen.
    Ich empfehle denen die das wollen aber vorbeugend:
    1. Lassen Sie sich und ihre Frau/Frauen und Kinder kastrieren
    2. Erziehen Sie sich und ihre Kinder, soweit bereits vorhanden, zu hervorragende Sklaven. Diese Qualifikation wird von den neuen Herren einfach erwartet.
    3. Räumen sie vorbereiten schon mal ihre Wohnung, überschreiben Sie ihre Immobilien an den Staat und errichten Sie im vorauseilenden Gehorsam ihren eigenen Kral und machen Sie sich Gedanken wie Sie sich zukünftig kultursensibel in Kleidung, Gestus und Verhalten ihren neuen deutschen Souveränen gegenüber verhalten.
    4. Natürlich melden sie sich bis Sie ihren Übergöttern für die weitere Verwendung zugeordnet werden freiwillig zum Arbeitsdienst und zum Vermögensentzug, die Ankunft der Übergötter muß schließlich ordnungsgemäß vorbereitet werden.

    5. wenn es einmal schwierig werden sollte erinnern Sie sich stets an die Grundsätze des Guten: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei.

    Denken Sie dran Satire kann alles.
    Ist das Satire?

    • 26.10.2017 09:31, Leser

      Nö, nur dumm.

  • 29.10.2017 15:48, esfehltdiegründlicheReform

    Der EuGH wieder empörend: "gut integriert" und straffällig sind ein unauflösbarer Widerspruch!

    Oder gibt es hier wirklich jemanden, der es ok fände, wenn er demselben Ausländer auf der Strasse weider begegnet, der ihn schonmal überfallen hat?

    Ich als selbst Teilzeit-Emigrant wünsche mir, daß die Latte für unerwünschtes Verhalten viel niedriger angesetzt wird, also der Punkt ab wo jemandem gesagt würde, wir wollen Dich hier nicht mehr, Du bist für Deutschland nicht geeignet.

    Und wieviele postitive "downstream"-Effekte das in allen anderen Bereichen haben würde, man denke nur an die Akzeptanz für die vielen verbleibenden Migranten ...

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