Freizügigkeit - Artikel zum Thema

Wegen vom EuGH als rechtswidrig eingestufter Transferregeln fühlt sich Lassana Diarra um viel Geld gebracht. Nun fordert er Millionen von der FIFA und dem belgischen Fußballverband. Den Verbänden droht aber noch größeres Ungemach.

Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.

Berlin will vier propalästinensische Aktivisten wegen Gewaltbereitschaft ausweisen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Die brauche es nicht, entschied nun das VG Berlin, stoppte eine drohende Abschiebung aber trotzdem.

Ein Völkerrechtler klagt erfolgreich gegen die Grenzkontrolle in einem Zug. Der BayVGH hat diese an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Anordnung von Grenzkontrollen verstoße gegen den Schengener Grenzkodex.

Die Stadt Potsdam hat das Einreiseverbot gegen Sellner nicht hinreichend begründet. Laut VG gilt ein engerer Gefahrbegriff als im Polizeirecht. Ähnlich hatte es schon im Zusammenhang mit einem britisch-palästinensischen Arzt entschieden.

Rumänische Behörden dürfen im Ausland lebenden Staatsbürgern die Ausstellung eines Personalausweises nicht verweigern. Eine Entscheidung des EuGH unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

In der spanischen Geburtsurkunde eines Mädchens stehen ihre zwei Mütter. Diese Urkunde muss laut EuGH auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden. Damit stärkt er die Rechte von Regenbogenfamilien in der gesamten Union.

Auch bei Reisen innerhalb der EU müssen deren Bürger ein Ausweisdokument dabeihaben – der Führerschein reicht nicht, so der EuGH. Die Einreise dürfe aber auch ohne ein solches nicht verwehrt werden.