Schengen-Abkommen - Artikel zum Thema

An den deutschen Grenzen werden für weitere sechs Monate Grenzkontrollen durchgeführt. Bis Mitte September soll so gegen Grenzübertritte von Flüchtlingen und gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden. 

Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Der Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nicht nur im Inland kritisch gesehen. Auch im Nachbarstaat Österreich stößt der Vorschlag auf Ablehnung.

Im Januar öffnen sich die Landesgrenzen von Rumänien und Bulgarien für das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der EU. Die Länder mussten in bestimmten Bereichen erst nachbessern, bevor sie dem Schengen-Raum nun ganz beitreten durften.

Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.

Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.

Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.

Der EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.

Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".