LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EGMR verurteilt Italien: Folter durch Poli­zei­ge­walt

22.06.2017

Bei Protesten gegen den G8 Gipfel 2001 in Genua wurden hunderte Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Der EGMR hat Italien nun wegen der massiven Polizeigewalt verurteilt, die er als Folter wertete.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien wegen massiver Polizeigewalt am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 verurteilt (Urt. v. 22.06.2017, Beschwerde-Nr. 12131/13). Die Straßburger Richter werteten das Vorgehen gegen Demonstranten als Folter.

Das dreitägige Gipfeltreffen im Juli 2001 war von massiven Protesten begleitet worden. Bei Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa 500 Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Im Urteil heißt es, Beamte hätten systematisch mit Knüppeln auf G8-Gegner eingeschlagen, sie getreten und manche sogar mit Möbeln beworfen. Einige Demonstranten hätten dauerhafte Verletzungen davongetragen. Das Vorgehen sei wahllos und unverhältnismäßig gewesen, da die Polizei nicht mit einer unmittelbaren Gefahr konfrontiert gewesen sei.

Von Folter sprachen die Richter wegen der schweren physischen und psychologischen Leiden, die die Gewalt der Polizisten bei den Opfern verursacht hätten. Geklagt hatten 42 Demonstranten, darunter auch Deutsche. Der Gerichtshof sprach ihnen zwischen 45.000 und 55.000 Euro Entschädigung zu.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt . In: Legal Tribune Online, 22.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23252/ (abgerufen am: 28.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.06.2017 14:35, Nafri-Cola

    Waren da CSU-Schlägercops im Dienst, Klaus?

  • 23.06.2017 10:55, Marianne

    Kann mir hier jemand sagen warum der G8 Gipfel nicht von der Öffentlichkeit verfolgt werden kann? Ich finde das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.

    • 03.08.2017 08:10, M.D.

      Es gibt einen Unterschied zwischen "Demokratie" und "repräsentativer Demokratie". In einer "repräsentativen Demokratie" reicht es aus, wenn die Abgeordneten das Geschehen verfolgen können. Der Wähler entscheidet in Deutschland nur über Parteien, nicht über Personen und auch nicht über Inhalte. Das ist auch kein Zufall, oder gar ein Skandal, sondern das wurde nach dem Krieg bewusst so gemacht.