Italien - Artikel zum Thema

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung, setzte der Ermittlungsrichter am BGH nun den Haftbefehl in Vollzug.

Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung an Deutschland, gab ein italienisches Gericht nun grünes Licht. Es wird nicht das letzte Wort sein.

Ist ein Asylsuchender über Italien nach Deutschland gelangt, muss das Mittelmeerland ihn eigentlich zurücknehmen. Das verweigert Italien aber seit Jahren. Wird Deutschland dann zuständig? Der EuGH-Generalanwalt antwortet differenziert.

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Oft handelt es sich dabei um pornografisches Material. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen.

Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Jetzt rückt ein Prozess gegen die vermutlichen Saboteure vor einem deutschen Gericht näher: Die italienische Justiz gibt grünes Licht.