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Viel Kritik an der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Hote­liers drohen mit Klagen

04.03.2021

Die Bund-Länder-Konferenz hat sich auf ein mehrstufiges Öffnungskonzept festgelegt. Doch die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement wächst, Hoteliers und Gastronomen drohen bereits mit Klagen.

Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf viel Kritik. Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte im Bundestag mit Blick auf bislang abweichende Öffnungsschritte in den Ländern und immer neue Inzidenzgrenzwerte: "Das ist Willkür und keine Strategie." Die Menschen könnten nach einem Jahr Pandemie erwarten, dass die Regierung "Ordnung in dieses Chaos" bringe. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte, die Regierung habe es verschlafen, in zwölf Monaten Pandemie ein Infektionsschutzgesetz vorzulegen, das nachvollziehbar und rechtssicher sei. Es fehle eine Strategie für Tests, Impfungen und digitale Kontaktnachverfolgung. Auch aus den Reihen der SPD kam leichte Kritik an den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde. "Leider ist das, was gestern vereinbart worden ist, zwei Schritte vor und einer zurück", monierte die Abgeordnete Hilde Mattheis.

Scharfe Kritik kommt auch aus Rheinland-Pfalz: "Die Impfstoffbeschaffung und die Test-Strategie sind im Verhältnis zu den betroffenen Grundrechtseingriffen ungenügend", sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Mertin kritisierte, dass die Runde in den vier Monaten im Lockdown bisher zu wenig an einer Exit-Strategie gearbeitet habe und es nach der Impfstoffbeschaffung jetzt Probleme gebe, genügend Tests zur Verfügung zu stellen. "Der Lockdown ist keine Dauer-Medikation - ähnlich wie Penicillin wirkt er irgendwann nicht mehr." Österreich etwa habe das Testen viel früher vorbereitet. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz bezeichnete Mertin als "ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung". Dass etwa die Außengastronomie erst ab 22. März öffnen dürfe, sei "in sich nicht logisch und stimmig", zumal die Wissenschaft die Gefahr einer Infektion im Freien für gering halte. 

Hotel- und Gaststättenverband prüft Klagen

Der nordrhein-westfälische Ableger des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kündigte unterdessen bereits in einer Pressemitteilung am Donnerstag an, man werde "die Beschlüsse und Maßnahmen genau prüfen und bei erkennbaren Abweichungen zum gesetzlichen Rahmen auch die gerichtliche Prüfung in Betracht ziehen". "Man kann es Gastronomen und Hoteliers, die mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht verdenken, dass sie klagen wollen", wird Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, in der Mitteilung zitiert.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die Beschlüsse des Spitzentreffens von Bund und Ländern dagegen für angemessen. "Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig", sagte Braun am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Viel Kritik an der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Hoteliers drohen mit Klagen . In: Legal Tribune Online, 04.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44422/ (abgerufen am: 19.04.2021 )

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