LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Kein vorläufiger Rechtschutz für Gefährder: Abschie­bung auch nach Tune­sien und in die Türkei

von Tanja Podolski

21.09.2017

Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG. 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern, dem Tunesier Haikel S. und einem Türken, abgelehnt (Beschl. v. 19.09.2017, Az. 1 VR 7.17 u. 1 VR 8.17). Der 1. Revisionssenat wies die gegen den Vollzug ihrer Abschiebung gerichteten Begehren in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung zurück. Das BVerwG ist in Fällen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erstinstanzlich zuständig.

Die Betroffenen, ein 36-jähriger Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Die zuständigen Innenministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten im Juni bzw. im August 2017 die Abschiebung nach § 58a AufenthG angeordnet. Nach der Regelung ist dies bei einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr möglich.

Beide Ministerien begründeten ihre Anordnungen damit, dass die Ausländer als '"Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Sie identifizierten sich mit dem "Islamischen Staat" (IS) und es bestünde das Risiko der Begehung einer terroristischen Tat, das sich jederzeit realisieren könne.

Beachtliches Risiko reicht aus

Das BVerwG hat auf der Grundlage der vorgelegten Erkenntnismittel diese Prognose der beiden Ministerien als gerechtfertigt angesehen. Dafür sei in den Fällen des § 58a AufenthG ein beachtliches Risiko ausreichend. Damit könnten die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden.

Haikel S. wird auch in Tunesien wegen Terrorverdachts gesucht, er befindet sich in Abschiebehaft. Die Leipziger Richter haben seine Abschiebung aber von einer Zusicherung der tunesischen Regierung abhängig gemacht: Diese müsse erklären, dass dem Betroffenen im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird.

Im Fall des türkischen Staatsangehörigen soll die Türkei zusichern, dass im Fall seiner Verhaftung in der Türkei die dortigen Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprechen und er Besuche von diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland erhalten darf.

Das BVerwG hatte auch bei Göttinger Gefährdern die Abschiebung als rechtmäßig erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zu einem Gefährder aus Algerien entschieden, dass die Regelung des § 58a AufentG verfassungskonform sei.  Die Norm hatte Debatten ausgelöst, weil sie lediglich auf eine Prognose abstellt. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Abschiebung eines Bremer Gefährders vollzogen werden dürfe. Die Enscheidung in der Hauptsache steht allerdings aus.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Kein vorläufiger Rechtschutz für Gefährder: Abschiebung auch nach Tunesien und in die Türkei . In: Legal Tribune Online, 21.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24643/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.09.2017 15:10, Heinrich V.

    Zitat AfD Direktkandidat vom 18.09.2017:

    "Die Gegner werfen uns AfDler vor, und mir insbesonders, dass wir intolerante, unverträgliche Menschen seien. Wir wollten, sagen sie, mit anderen Parteien nicht arbeiten. Ich habe hier eines zu erklären: die Herren haben ganz recht, wir sind intolerant. Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 5 großen Parteien aus Deutschland hinauszufegen."

    Dieser Direktkandidat ist vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung und diverser Btm-Delikte und darüber hinaus Hartz 4-Empfänger.

    Fürchterlich!!!

    Wer diesen inkompetenten Sauhaufen noch wählen geht, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 21.09.2017 15:56, Arthur K.

      Guten Tag,

      haben Sie eine Quelle für das Zitat? Der zitierte Wortlaut erscheint schon nahezu verfassungsfeindlich.

      Liebe Grüße
      Arthur K.

    • 21.09.2017 16:18, McMac

      Das ist ein Hitler-Zitat von 1932. Wenn Sie behaupten, das habe ein AfD-Kandidat zitiert, sollten Sie es belegen können.

    • 21.09.2017 16:50, Hans-Peter

      Kann er nicht. Deswegen schreibt er ja auch nur von einem Direktkandidaten, ohne dabei einen Namen zu nennen. Wie immer von Heinrich V. gezielte Desinformation gegen von ihm verhasste Parteien ohne jeglichen Bezug zum Artikel.

    • 21.09.2017 16:53, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr McMac,
      ich bezweifle stark, dass Hitler die AfD kannte. Soweit ich weiß, wurde diese AfD-Kameradschaft erst im Jahre 2013 gegründet. Hitler verstarb bereits im Jahre 1945.

      Informieren Sie sich in Zukunft besser. Sie haben sich gerade zum Gespött des Forums gemacht.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 21.09.2017 17:09, M.D.

      Mit mir zusammen in der AG war die Enkelin von Heinz-Herbert Karry. Die Tatwaffe, mit der man ihren Großvater erschossen hat, wurde von Hans Joachim Klein mit einem Auto transportiert worden sein, das Joschka Fischer gehört hat, ein VW-Variant mit dem amtlichen Kennzeichen F-MS 641.

      Darf ich die GRÜNEN nun auch nicht mehr wählen?

    • 21.09.2017 17:11, M.D.

      * den Satzverdreher bitte streichen

    • 21.09.2017 23:03, cand. iur. Aurelius Ansgar von Armsberg

      Ich bin mir nicht sicher, wer sich hinter RA Heinrich V. verbirgt, sehe aber zwei Optionen.

      1. RA Heinrich V. ist ein troll
      2. RA Heinrich V. gibt es wirklich. In diesem Fall seine Person sehr bemitleidenswert. Erstens lässt die Qualität seiner Beiträge einen derartig beschränkten Intellekt vermuten, dass man sich bei fragen muss, ob er seine Schuhe binden kann. Zweitens scheint RA Heinrich V. aufgrund dessen keine Mandate zu haben. Das erklärt auch, warum er sich den ganzen Tag auf lto aufhält.

      Mit freundlichen Grüßen,

      cand. iur. Aurelius Ansgar von Armsberg

    • 22.09.2017 09:03, Vroni

      Mich würde wirklich auch interessieren, wer der Kandidat war, der das gesagt haben soll. Google konnte mir nicht helfen. Bitte Herr V. - wen meinen Sie?

    • 22.09.2017 11:43, McMac

      Lieber Heinrich, googeln Sie das Zitat doch mal - Sie finden dann rasch die Quelle. Das Gespött ziehen Sie gerade auf sich. Und bevor Sie etwas falsch verstehen: Ich lehne die AfD in jeder Form ab. Ihr falsche Zitate unterzuschieben lehne ich auch ab.

    • 22.09.2017 14:53, Heinrich V.

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      wenn sie nicht in der Lage sind Google oder andere Suchmaschinen zu benutzen, sollten sie dies schleunigst lernen. Ich verbitte mir die Anschuldigungen, ich hätte mir dies ausgedacht. Ich verlange eine öffentliche Entschuldigung binnen 24 Std. Ich behalte mir rechtliche Schritte vor.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.09.2017 15:17, McMac

      Süß, rechtliche Schritte. Hier, bittesehr, Herr Experte: https://www.youtube.com/watch?v=9aUEdJHqMg4

    • 22.09.2017 15:19, McMac

      Den Namen des Direktkandidaten wollen Sie weiter nicht nennen? Warum nicht? Wäre doch ein Skandal in Ihrem Sinne...

  • 22.09.2017 06:08, Beweislastumkehr

    Also ich bin für Beweislastumkehr,
    Immer wenn die Merkelgäste und solche die es werden wollen ihre regelmäßigen Gastgeschenke auf Kosten des Volkes abholen bestätigen sie, das sie nicht gegen Gesetze, Verbote oder Ordnungen im Gaststaat verstoßen haben und sie sich darüber im Klaren sind das bei einem Verstoß dagegen eine sofortige Ausschaffung auf eigene Kosten und Gefahr samt ihrem Clan in ihr Heimatland erfolgt. ohne Ansehen von Person, Herkunft oder Geschlecht.

    Wo ist das Problem?

    Wieso müßen wir uns von ungebetenen Merkelgästen auch noch im eigenen Land bedrohen, beklauen, vergewaltigen oder auf andere Art schaden lassen bevor wir sie rausschmeißen?

    Nicht wir sind für ihre Taten verantwortlich sondern nur sie selber!
    Oder sind es etwa keine Menschen?

  • 22.09.2017 15:23, Vroni?

    Sehr geehrter Herr V.,
    Wofür soll ich mich bitte entschuldigen? Ich habe Sie nur darum gebeten, konkreter zu werden. Das impliziert nicht im Geringsten, dass ich Ihnen unterstelle, Sie hätten sich das ausgedacht. Und gerne wiederhole ich es auch deutlich: ich unterstelle Ihnen gar nichts. Es hat mich einfach interessiert.
    Schönen Tag noch