EGMR erlaubt Abschiebung eines Gefährders: Ein Russe aus Bremen muss gehen

von Tanja Podolski

30.08.2017

Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus. 

 

Er war schon auf dem Weg zum Flughafen gewesen, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines 18-jährigen Russen aus Bremen vorläufig gestoppt  hatte – nun hat das Gericht diese Entscheidung aufgehoben. Der Mann kann nach Russland abgeschoben werden.

Der 18-Jährige stammt aus Dagestan, ist russischer Staatsbürger und lebt seit dem Kleinkindalter in Deutschland. Dort wohnte er bis zu seiner Inhaftierung mit Ausnahme einer Zeit im Sommer 2015, in der er kurzzeitig bei einer Pflegefamilie untergebracht war, bei seinen Eltern. Er ist nach religiösem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Diese Beziehung ist nach seinen Angaben allerdings inzwischen beendet.

Dem 18-Jährigen trauen die deutschen Behörden einen Terroranschlag zu, im März 2017 wurde seine Abschiebung angeordnet. Er ging über das Bundesverwaltungsgericht bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – und blieb vor allen Gerichten erfolglos. Die Richter hatten - wie auch bei anderen von Gefährdern angestrengten Verfahren - keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Norm und damit auch nicht gegen seine Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Der Menschenrechtsgerichtshof allerdings hatte die Durchführung der Abschiebung dann vorläufig verhindert.

Eine endgültige Entscheidung darüber, ob diese mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist, steht jedoch weiter aus. Die Entscheidung des EGMR vom Dienstag erfolgte im vorläufigen Verfahren. Dies ist noch keine Entscheidung in der Hauptsache, die Beschwerde des Russen ist weiterhin beim EGMR anhängig. Der 18-Jährige ist der Ansicht, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohen würden. Er befürchtet auch, dass man ihn dort "verschwinden" lassen könnte (Beschwerde-Nr. 54646/17).

Als nächstes wird Gerichtshof über die Zulässigkeit der Beschwerde entscheiden und das Verfahren ggf. in der Hauptsache führen. Nach Angaben des EGMR lässt sich noch kein genauer Zeitrahmen für eine Entscheidung absehen.

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EGMR erlaubt Abschiebung eines Gefährders: Ein Russe aus Bremen muss gehen. In: Legal Tribune Online, 30.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24203/ (abgerufen am: 22.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.08.2017 12:29, Die Wahrheit muss raus

    Naja, ob das jetzt ein wirklicher Russe war, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich war der genauso Russe, wie die Jugendlichen in Berlin Kreuzberg oder Neukölln Deutsche sind ;D.

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    • 30.08.2017 13:29, DerRechtsstaat

      Meinen Sie denn im Ernst, dass bei dem Abzuschiebenden eine anderweitige Identität/Staatsangehörigkeit vorliegt? Wie kommen Sie zu Ihrer Annahme?

  • 30.08.2017 23:57, plumpaquatsch

    Na ja, in der Entscheidung des BVerfG steht es ja für jedermann zum Nachlesen, welche Staatsangehörigkeit er hat:
    "...ist russischer Staatsangehöriger. Er stammt ursprünglich aus Dagestan und lebt seit dem Kleinkindalter in Deutschland. Dort wohnte er bis zu seiner Inhaftierung mit Ausnahme einer Zeit im Sommer 2015, in der er kurzzeitig bei einer Pflegefamilie untergebracht war, bei seinen Eltern. Er ist nach religiösem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Diese Beziehung ist nach seinen Angaben allerdings inzwischen beendet. Seit dem 19. April 2014 ist der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); diese wurde zuletzt bis zum 15. März 2018 verlängert."

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