Bundesrat kritisiert Pkw-Maut: Zu teuer und anti-euro­päisch

13.03.2017

Der Bundesrat hat erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut beraten – und kritisch Stellung bezogen. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf.

Am Freitag wurde im Bundesrat der Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut thematisiert. Die Länderkammer äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben der Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach baut die Maut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf.

Zudem sieht der Bundesrat mit Sorge das Missverhältnis zwischen den voraussichtlichen Mauteinnahmen und den Kosten zur Einrichtung des Mautsystems. Dabei verweist die Länderkammer auf die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates und des Rechnungshofes. Zahlreiche Gutachten kämen zu dem Ergebnis, dass sich das Missverhältnis durch die Anpassung des neuen Gesetzesentwurfes noch verschärfen werde.

Im Januar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut auf den Weg gebracht, nachdem sie sich Ende letzten Jahres mit der EU-Kommission, die zuvor Mitte 2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungverfahren eingeleitet hatte, über deren Ausgestaltung einigen konnte.

Um der Kritik zu begegnen, die geplante Abgabe benachteilige ausländische Autofahrer gegenüber deutschen, sieht der nun vorliegende Entwurf vor, dass es für Autofahrer aus dem Ausland nun sechs statt drei Optionen bei den Kurzzeitvignetten geben soll. Zum anderen ist die Maut nun ausdrücklich sowohl von ausländischen als auch von deutschen Nutzern zu zahlen. Statt der ursprünglichen Idee, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer zu entlasten und sie so faktisch von der Mautgebühr auszunehmen ist jetzt eine Steuersenkung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Doch auch der neue Gesetzentwurf stößt weiterhin auf Kritik

 

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Wann die 2. und 3. Lesung zu dem Gesetzenentwurf im Bundestag stattfinden, steht derzeit noch nicht fest.

nas/LTO-Redaktion

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Bundesrat kritisiert Pkw-Maut: Zu teuer und anti-europäisch . In: Legal Tribune Online, 13.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22359/ (abgerufen am: 22.05.2022 )

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