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Bundesrat kritisiert Pkw-Maut: Zu teuer und anti-euro­päisch

13.03.2017

Der Bundesrat hat erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut beraten – und kritisch Stellung bezogen. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf.

Am Freitag wurde im Bundesrat der Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut thematisiert. Die Länderkammer äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben der Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach baut die Maut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf.

Zudem sieht der Bundesrat mit Sorge das Missverhältnis zwischen den voraussichtlichen Mauteinnahmen und den Kosten zur Einrichtung des Mautsystems. Dabei verweist die Länderkammer auf die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates und des Rechnungshofes. Zahlreiche Gutachten kämen zu dem Ergebnis, dass sich das Missverhältnis durch die Anpassung des neuen Gesetzesentwurfes noch verschärfen werde.

Im Januar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut auf den Weg gebracht, nachdem sie sich Ende letzten Jahres mit der EU-Kommission, die zuvor Mitte 2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungverfahren eingeleitet hatte, über deren Ausgestaltung einigen konnte.

Um der Kritik zu begegnen, die geplante Abgabe benachteilige ausländische Autofahrer gegenüber deutschen, sieht der nun vorliegende Entwurf vor, dass es für Autofahrer aus dem Ausland nun sechs statt drei Optionen bei den Kurzzeitvignetten geben soll. Zum anderen ist die Maut nun ausdrücklich sowohl von ausländischen als auch von deutschen Nutzern zu zahlen. Statt der ursprünglichen Idee, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer zu entlasten und sie so faktisch von der Mautgebühr auszunehmen ist jetzt eine Steuersenkung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Doch auch der neue Gesetzentwurf stößt weiterhin auf Kritik

 

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Wann die 2. und 3. Lesung zu dem Gesetzenentwurf im Bundestag stattfinden, steht derzeit noch nicht fest.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat kritisiert Pkw-Maut: Zu teuer und anti-europäisch . In: Legal Tribune Online, 13.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22359/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 13.03.2017 18:37, Maximus Pontifex

    Wer hat denn das Titelbild ausgesucht?
    Linksverkehr in Deutschland?

  • 13.03.2017 18:53, Tibor F.

    Straßen in Deutschland werden immer maroden. Sollte (auch wenn „nur ein paar Millionen“) die Maut dazu verwendet werden, Straßen zu bessern, bin ich für die Einführung. Auch wenn nicht steuerlich absetzbar! In fast allen Ländern Europas müssen wir Autofahrer die Maut zahlen! Ich habe nicht gemerkt, dass deswegen „Grenzen zu diesen Länder entstanden sin“!!! Also, politische „Floskeln“ weg – Maut hin!

    • 13.03.2017 22:01, Magi

      Grundsätzlich bin ich auch für eine Maut, aber nicht so, wie sie aktuell beschlossen wurde. Egal, ob man die mautpflichtige Straße benutzt oder nicht, wird Maut für Inländer fällig - das soll nämlich übers Finanzamt im Zuge der Kfz-Steuer eingezogen werden. Somit ist es nichts anderes als eine verdeckte Kfz-Steuererhöhung. Somit zahlen Ausländer nur das, was die tatsächlich benötigen, Inländer dagegen immer die volle Mautgebühr, egal, ob man es in Anspruch nimmt oder nicht.

    • 14.03.2017 17:01, Hanna

      Diese Gang in der sog. Bundesregierung gibt für jeden Blödsinn Geld aus (Überwachung der Bevölkerung, angebliche Anschläge, die es nie gegeben hat, zuviele gewaltbereite CSU SchlägerCops usw.). Mal schauen wie lange sich das die Bevölkerung bieten läßt, wenn Straßen, Radwege und Fußwege und Brücken zusammenbrechen, weil wieder mal die CSU/CSU einen Tunnel baut, der wie in Stuttgart oder München 1000000000mal teurer wird, die Baumafia und die CSU sich die Hände reibt und das Vorhaben nie fertig werden kann? Wie lange schaut die Bevölkerung noch zu? Nicht mehr lange.

    • 14.03.2017 17:01, Hanna

      Diese Gang in der sog. Bundesregierung gibt für jeden Blödsinn Geld aus (Überwachung der Bevölkerung, angebliche Anschläge, die es nie gegeben hat, zuviele gewaltbereite CSU SchlägerCops usw.). Mal schauen wie lange sich das die Bevölkerung bieten läßt, wenn Straßen, Radwege und Fußwege und Brücken zusammenbrechen, weil wieder mal die CSU/CSU einen Tunnel baut, der wie in Stuttgart oder München 1000000000mal teurer wird, die Baumafia und die CSU sich die Hände reibt und das unsinnige Vorhaben nie fertig werden kann? Wie lange schaut die Bevölkerung noch zu? Nicht mehr lange.

  • 14.03.2017 17:04, Hanna

    Wer hier ICH Bin für die Maut schreit, sollte das Land verlassen, weil er nicht kapiert, daß die Regierung unseren Verkehr damit lückenlos überwacht. Im Auftrag ausländischer Geheimdienste, die sich die Hände reiben und die Millionen Speicherplatz schaffen, um alle Bewegungen in D zu protokollieren. Wie blöd kann man eigentlich sein, um für diese Terrormaut zu sein? Genug, daß man die gewaltbereiten Schlägercops von der CSU wählt. Nicht mit mir.

  • 19.03.2017 11:23, RA Maas

    PKW-Ausländermaut und Investmentsteuerreformgesetz - beides für die gesetzgeberische Mülltonne, weil es europarechtswidrig ist, nur Ausländer zu belasten bzw. Deutsche zu kompensieren. Schade um das Papier, auf dem solche "Gesetze" gedruckt werden.