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PKW-Maut und das EU-Recht: Öko­lo­gi­scher, aber immer noch dis­kri­mi­nie­rend

von Dr. Christian Kahle, LL.M.

01.02.2017

Nach einer Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland schreitet die Einführung der Pkw-Maut voran. Doch der Kompromiss benachteiligt EU-Ausländer nach wie vor, und ist auch aus anderen Gründen misslungen, meint Christian Kahle.

Die deutlichen Zugeständnisse Deutschlands bei der Pkw-Maut haben nach Auskunft der EU-Kommission den Vorwurf der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beseitigt. Damit ist der Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland beendet. 

Dem Streit vorausgegangen war die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen am 8. Juni 2015. Mit dem Gesetz wurde eine Infrastrukturabgabe eingeführt, welche nach Art des Motors (Fremd- oder Selbstzündungsmotor), Schadstoffklasse und Hubraum differenzierte. Zugleich wurde die Kfz-Steuer erheblich modifiziert, um die Belastung durch die Infrastrukturabgabe für Inländer auszugleichen. Die deutschen Autobesitzer sollten in dem Umfang von der Kfz-Steuer entlastet werden, in dem sie mit der Pkw-Maut belastet würden. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland argumentierte die EU-Kommission, die Entlastung verstoße gegen das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft (Art. 18 AEUV). Zudem sei auch die Preisgestaltung diskriminierend, da die Kurzzeitvignetten, die vorwiegend von Ausländern gekauft werden würden, unverhältnismäßig teuer seien. 

Keine 1:1-Entlastung für Deutsche, Staffelung nach Schadstoffklasse 

Der zwischen Deutschland und der EU-Kommission geschlossene Kompromiss sieht nun eine Reduzierung der Preise für die Vignetten vor. Eine 10-Tages-Vignette soll beispielsweise nur noch 2,50 statt 5 Euro kosten; statt drei soll es nunmehr fünf Preisstufen für Kurzzeitvignetten geben, die nach Umweltkriterien gestaffelt sind. Ferner verzichtet Deutschland auf die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge (Schadstoffklasse Euro 6) stärker entlastet werden. Die Infrastrukturabgabe bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Fahrzeuges. Es gilt ein Höchstbetrag von 130 Euro. Je angefangene 100 ccm Hubraum beträgt die Abgabe für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 1,80 EUR (Ottomotor) und 4,80 EUR (Dieselmotor), für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 2,00 EUR (Ottomotor) und 5,00 EUR (Dieselmotor) beziehungsweise für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 oder schlechter 6,50 EUR (Ottomotor) und 9,50 EUR (Dieselmotor).

Mit dem Kompromiss hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Sobald Bundestag und Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt haben, wird die EU-Kommission das Verfahren gänzlich einstellen. Bis dahin bleibt der Vollzug des Gesetzes aufgeschoben.

Ursprüngliches Maut-Konzept war eindeutig diskriminierend

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist nach Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Die Vorschriften über die Gleichbehandlung von In- und Ausländern verbieten nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. 

Nach Ansicht der EU-Kommission lag ein solcher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach der ursprünglichen Konzeption vor, weil deutsche Autobesitzer in exakt dem Ausmaß von der Kfz-Steuer befreit werden sollten, in dem sie durch die Maut belastet würden. Eine entsprechende Entlastung konnten Angehörige anderer Mitgliedstaaten naturgemäß nicht beanspruchen, da sie in Deutschland ohnehin keine Kfz-Steuer entrichten. Effektiv hätte dies dazu geführt, dass die Pkw-Maut ausschließlich von ausländischen Autobesitzern hätte entrichtet werden müssen. Die Argumentation der Bundesregierung, die Pkw-Maut würde für alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes und damit auch für Deutsche gelten, war zwar formal zutreffend, wirtschaftlich betrachtet aber Augenwischerei.

Zitiervorschlag

Dr. Christian Kahle, LL.M., PKW-Maut und das EU-Recht: Ökologischer, aber immer noch diskriminierend . In: Legal Tribune Online, 01.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21959/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 01.02.2017 17:00, Dolo.Agit

    Formal verstehe ich das Argument "Diskriminierung".

    Aber in der ganzen Diskussion bleibt für mich ein wesentlicher Punkt auf der Strecke (Gedanke ist stark vereinfacht): Wenn andere EU-Länder zu einem früheren Zeitpunkt die Entscheidung getroffen haben, das Straßennetz durch Nutzungsentgelte (Maut) zu finanzieren, Deutschland hingegen eine Finanzierung über die Kfz-Steuer vorsieht, nimmt Deutschland sich aufgrund der ursprünglichen Finanzierungsentscheidung den eigenen Gestaltungsspielraum? Ist es das Ziel der Grundfreiheiten, einzelne Staaten deshalb schlechter zu stellen, weil das dortige Regelungssystem im status quo einer anderen Logik folgt? Faktisch ist es Deutschland verwehrt, von der Finanzierung durch alle potentiellen Autobahnnutzer (Kfz-Steuer) auf ein System der Finanzierung durch die tatsächlichen Autobahnnutzer (Maut) umzustellen.

    Ich finde diesen "Freeze"-Effekt sehr interessant und bin nicht sicher, ob es vergleichbare Fragestellungen im Hinblick auf die Grundfreiheiten schon einmal gab.

    • 01.02.2017 19:49, Sehe ich anders

      Interessanter Aspekt. Ich sehe darin, aber keinen Freeze Effekt, sondern mehr oder weniger den Ausschluss von anderen Infrastrukturabgaben als einer Maut.

    • 01.02.2017 23:18, jcm

      @Dolo.Agit: Das sehe ich anders. Deutschland hat sich durch die seinerzeit festgelegte Finanzierung durch Steuern nicht die Möglichkeit einer Maut abgeschnitten. Niemand will der BRD das Modell versagen. Es geht doch einzig darum, dass über die Kopplung mit der Entlastung der Inländer bei der Steuer umgekehrt einzig bei Ausländern die Belastung eintritt, was für EU-Ausländer eine verbotene Schlechterstellung bedeutet. Ich schätze, hätte man die Maut für alle eingeführt und klammheimlich die Kfz-Steuer gesenkt, ohne viel Aufhebens darum, wäre alles gut gewesen. Dann hätte aber König Horst im Wahlkampf nicht auf die Polulismuspauke hauen und in die ganze EU hinausposaunen dürfen, dass die Maut dazu bestimmt sei, Ausländer zu belasten und Deutschen keinen Cent kosten werde. Klassischer Fall eines undurchdachten bajuwarischen Prestigeprojekts, das nichts bringt außer Ärger. (Und in diesem Fall einem Minus im Straßenbaubudget.)

    • 02.02.2017 06:51, Paddington

      Die Kfz-Steuer dient nur einem Zweck, nämlich der Generierung von Einnahmen. Die viel behauptete Zweckbindung gibt es schlicht nicht, deshalb geht die Argumentation von Ihnen Dreien an der Sache vorbei.

    • 02.02.2017 18:48, jcm

      @Paddington: Die Argumentation funktioniert auch ohne Zweckbindung der Einnahmen, da die CSU in alle Welt hinausposaunt hat, dass die Kürzung der Kfz-Steuer die Mehrkosten für die Maut kompensieren soll, dass also die Maut für Inländer ein Nullsummenspiel sein soll, für Ausländer dagegen Mehrkosten mit sich bringt. Viel dümmer kann man nicht diskriminieren.

    • 04.02.2017 18:35, Eric

      @01.02.2017 23:18, jcm

      Wo im neuen Mautgesetz steht eine Kopplung? Die wurde nur politisch kommuniziert um dem Wähler die bittere Pille PKW Maut zu versüßen. Gerichte entscheiden aber nach materieller Rechtslage und nicht danach, wie CSU Vertreter in ARD Talkshows die Maut schmackhaft zu machen versuchen.

      Es gibt keine rechtliche Verquickung von neuer Maut und Kfz Steuer. Beispielsweise kann eine neue Regierung die Maut weiter erhöhen, ohne es dem Steuerinländer an anderer Stelle zurück zu geben. Nichts im Mautgesetz verlangt eine Kompensation an anderer Stelle.

      Juristisch ist der Vorwurf IMHO einfach substanzlos.

    • 04.02.2017 18:39, Eric

      PS: und als wäre das nicht genug wird auch noch behauptet, hiermit würde aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert.

      Es geht nicht nach Staatsangehörigkeit. Der Steuerinländer zahlt die Maut und kriegt bei der Kfz Steuer eine Senkung. Ob er deutscher, französischer Staatsangehörigkeit ist - oder gar Bürger eines Drittstaats.

      Umgekehrt bekommt auch kein einziger deutscher Staatsangehöriger eine Kompensation, der zB im Grenzgebiet auf französischer Seite lebt und sein Auto dort angemeldet hat.

      Abgesehen davon, dass keine Diskriminierung erkennbar ist (s. o.), wird ja nicht einmal auf die Staatsangehörigkeit abgestellt!

  • 01.02.2017 18:29, Deutsch sind Deutsche

    @Dolo.Agit

    Es ist ganz einfach. Wen zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe.
    Wo kommen wir auch hin, wenn Deutsche im Ausland keine Maut bezahlen würden, aber dafür die Ausländer in Deutschland.

    Nein da habe ich wohl was falsch verstanden: Es ist ja so das Deutsche im Ausland bezahlen und in Deutschland. Aber Ausländer, also die Anderen, die Besseren, eben die Nicht-Deutschen, zahlen nur zu Hause.
    He jetzt habe ich es verstanden: Deutsche müssen eben immer ganz diskriminierungsfrei überall bezahlen.

    • 01.02.2017 18:40, Schlaue Politiker und Juristen

      @Deutsche sind Deutsche,

      Spitze und so diskriminierungsfrei, und erst das EU-Recht.
      Man sind die schlau, aber so was von!
      Kommt gleich nach: DB betrogen! Fahrkarte gekauft und nicht mitgefahren!
      Super Ingo! Super!!!

  • 01.02.2017 19:41, Felix Sommer

    Natürlich ärgert es mich, im Ausland Maut zu bezahlen, aber ich wünsche mir keine Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn-Politik, sondern Maßnahmen gegen dieses Raubrittertum. Diese Ausländermaut, legalisiert von der EU, erlaubt es allen anderen Mitgliedstaaten ebenso zu verfahren und in (noch) 20 EU-Ländern sind wir Ausländer! Dänemark überlegt bereits, Österreich denkt über Ausländer-Studiengebühren nach...... Wie sagt Herr Dobrindt:" Wer nutzt, soll auch zahlen." Warum muss ich dann zwangsweise eine Jahresmaut und schon für Fahrten auf Bundesstraßen zahlen? Im (bösen) Österreich kann jeder wählen: bei knapp 5 Mio. PKW werden nur rund 4 Mio. Jahresvignetten verkauft! Das ist Diskriminierung von deutschen Autofahrern!

    • 02.02.2017 06:54, Paddington

      Für mich ist nicht erkennbar warum in der bloßen Gegenüberstellung von Zahlen eine "Diskrimierung von deutschen Autofahrern" nachweisbar sein soll.

  • 02.02.2017 08:02, Zahlen - Paddington?

    @Paddington,

    <<<Für mich ist nicht erkennbar warum in der bloßen Gegenüberstellung von Zahlen eine "Diskrimierung von deutschen Autofahrern" nachweisbar sein soll.>>>

    Wundert Sie das? Mit Mathematik haben es Juristen ja nicht so. Wichtig ist ja, dass man seinen Namen tanzen kann, nicht war?

  • 04.02.2017 11:43, Kay

    Materiell sehe ich die Diskriminierung nicht.

    Alle zahlen die selbe Maut.

    Ob und wie die Politik an anderer Stelle Steuern erlässt - die naturgemäß eben auch nur für Steuerinländer erlassen oder gesenkt werden können - ist davon unabhängig. Politisch mag man Verquickungen herstellen, materiall-rechtlich besteht hier aber keinerlei Konnexität. Übrigens, das ist wohl schon vergessen, wurde auch in Österreich, im Gegenzug zur Einführung der dortigen Maut, der Autofahrer entlastet. Nämlich über die massive Anhebung der Pendlerpauschale. Niemand ist deswegen aber vor den EuGH gezogen.

    Just mit Verweis auf diese Praxis würde ich im Übrigen auch politisch auf die Querschüsse aus Österreich antworten. Wer im Glaushaus sitzt,...