Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.
Nachdem der Planungsverband Loreley einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, sollten Investoren für dieses Gebiet Bauanträge stellen. Weil sie das aber nicht taten, wurde es für sie nun sehr teuer.
Ein Helikopter musste anrücken, um zwei befreundete Wandersleute vom Berg zu retten. Dafür zahlte eine der beiden 8.500 Euro. Vor dem LG München I wollte sie die Kosten nun von ihrem erfahreneren Gefährten zurückholen – ohne Erfolg.
Deutschland verstößt vielfach gegen die EU-Naturschutzvorgaben: Dutzende Gebiete seien nicht besonders ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt, urteilte der EuGH. Das wird nun teuer für Deutschland.
Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstößt gegen EU-Recht, die Unabhängigkeit der nationalen Richter sei weiterhin nicht gewährleistet, so der EuGH, der Polen in seiner Entscheidung vom Montag ordentlich rüffelt.
Seine Abfindung zurückgeben und eine Vertragsstrafe zahlen soll Reichelt: Das fordert jedenfalls der Springer-Verlag vom ehemaligen Bild-Chefredakteur in einer Klage. Außerdem erstattet Springer Strafanzeige gegen Reichelt wegen Betruges.
Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Deutschland mehr für den Naturschutz tun. Deutschland habe die Vorgaben der sogenannten "Habitatrichtlinie" nicht pflichtgemäß umgesetzt.
Bis zum 25. Dezember hätte Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Die Frist wurde gerissen, weil BMJ und BMUV sich uneins sind. Immerhin: Der Gesetzentwurf wurde jetzt an die Verbände geschickt.
