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Pkw-Maut: EU-Kom­mis­sion erhebt Klage gegen Deut­sch­land

29.09.2016

Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

CSU verteidigt Pläne vehement

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Von vornherein wurde es stark kritisiert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst abgelehnt. Das entsprechende Gesetz ist nun aber beschlossen, die Umsetzung hingegen liegt aufgrund europarechtlicher Bedenken auf Eis.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen. Von vornherein hatte er ausgeschlossen, dass die Regierung der Kommission entgegenkommt, um den Streit vor einer Klage einvernehmlich zu regeln.

Gegenüber dem nun zu erwartenden Verfahren zeigte Dobrindt sich optimistisch. Er ist überzeugt, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der EuGH bestätigen", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte er, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert.

dpa/nas/LTO-Redaktion

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Pkw-Maut: EU-Kommission erhebt Klage gegen Deutschland . In: Legal Tribune Online, 29.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20728/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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