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Pkw-Maut nur für Ausländer: "Ein Tiefschlag gegen die europäische Idee"

von Claudia Kornmeier

06.09.2013

Während Horst Seehofer auf einer Vignette nur für Ausländer beharrt, hat sich Angela Merkel klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Experten halten den Streit für bedeutungslos, da die Pläne des CSU-Chefs europarechtlich ohnehin nicht umzusetzen wären. Wir haben bei Stephan Mayer, dem rechtspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nachgefragt, was seine Partei den Kritikern entgegnet.

Seehofer bleibt dabei. Ausländer sollen in Deutschland eine Pkw-Maut zahlen. Denn wo kommen wir denn hin, wenn immer nur die Deutschen im Ausland zahlen müssen, Ausländer in Deutschland aber nie zur Kasse gebeten werden? Europarechtliche Bedenken wischt der CSU-Chef einfach weg. Im Zweifel müsse eben das Unionsrecht geändert werden.

Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) könnte einer Pkw-Maut nur für Ausländer nämlich entgegenstehen. Dort heißt es: Im Anwendungsbereich der europäischen Verträge ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Lässt sich dieses sogenannte Diskriminierungsverbot mit Seehofers Plänen vereinbaren?

"Nein", lautet die eindeutige Antwort des Europarechtlers Volker Boehme-Neßler. "Eine Pkw-Maut, die die Deutschen nicht zahlen müssen, würde EU-Ausländer benachteiligen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das wäre ein Tiefschlag gegen die Grundidee der Europäischen Union überhaupt." Eine Maut nur für Nicht-EU-Ausländer wäre hingegen möglich. Aber wie viele Chinesen fahren schon mit ihren Wagen auf deutschen Autobahnen?

Verrechnung mit Kfz-Steuer wäre mittelbare Diskriminierung

Seehofers Vorschlag zur Güte für alle europarechtlichen Bedenkenträger: Alle Autofahrer sollen künftig eine Vignette auf ihre Windschutzscheibe kleben müssen. Auch die Deutschen. Im Gegensatz zu den Ausländern, soll der deutsche Autofahrer die Vignette aber gratis mit dem Steuerbescheid für die Kfz-Steuer bekommen. Denn über die Kfz-Steuer leiste er ja schon seinen Beitrag zum Erhalt unserer Straßen.

Auch das wäre aber eine Diskriminierung, wenngleich eine versteckte, so Boehme-Neßler. "Art. 18 AEUV bezieht sich auf jede faktische Ungleichbehandlung. Und es ist europarechtlich irrelevant, was Deutsche im Inland für Steuern zahlen." Vignette und Kfz-Steuer könnten also nicht gegengerechnet werden.

Eine Kfz-Steuer ist außerdem als Steuer nicht zweckgebunden. Sie fließt gemeinsam mit allen anderen Steuern in den Bundeshaushalt und kann für die Reparatur von Schlaglöchern genauso wie für Panzer der Bundeswehr oder die nächste Exzellenzinitiative ausgegeben werden. Eine Vignette könnte der Gesetzgeber dagegen beispielsweise als Gebühr für eine konkrete Gegenleistung – nämlich die Benutzung der Straße – ausgestalten. Ihre Höhe hinge dann von den tatsächlichen Kosten des Straßenbaus ab.

Rechtfertigt Interesse des Allgemeinwohls Diskriminierung?

Stephan Mayer, der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht zwar auch, dass hinter diesem Modell eine mittelbare Diskriminierung steckt. Ganz verabschieden möchte er sich von der Idee dennoch nicht. "Das müssen wir noch europarechtlich prüfen", heißt es von seiner Seite. Der Europäische Gerichtshof lasse nämlich auch mittelbare Diskriminierungen zu, wenn ein zwingendes Interesse des Allgemeinwohls diese rechtfertige. Und was ist der Zustand unserer Autobahnen, wenn nicht ein zwingendes Interesse des Allgemeinwohls?

Vorsichtshalber, für den Fall, dass die europarechtliche Prüfung doch nicht im Sinne der Seehofer'schen Pläne ausfallen sollte, hat Mayer aber noch eine Alternative in petto: eine Vignette für alle – Ausländer und Deutsche. Damit "der deutsche Autofahrer" damit nicht über Gebühr belastet wird, soll gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt werden. Das Benzin soll also billiger werden. Dafür müssen dann nur noch die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber mitspielen.

Übrigens: Mayer bevorzugt eine Vignette gegenüber einer Maut. Und auch Seehofer sprach zuletzt von einem Pickerl – wie es die Österreicher nennen. "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben", hatte dagegen Angela Merkel am vergangenen Sonntag im TV-Duell mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klargestellt. Eine Vignette schon?

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Pkw-Maut nur für Ausländer: "Ein Tiefschlag gegen die europäische Idee" . In: Legal Tribune Online, 06.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9509/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 06.09.2013 17:29, AMX

    Zitat. "Eine Maut nur für Nicht-EU-Ausländer wäre hingegen möglich. Aber wie viele Chinesen fahren schon mit ihren Wagen auf deutschen Autobahnen?"

    Oder eben eine Maut nur für Schweizer, die sind nicht dabei in der EU.

  • 06.09.2013 18:15, TES

    ... aber im EWR, weshalb Art. 4 des EWR-Abkommens eine Diskriminierung verbietet.

    • 13.09.2013 09:58, Reinhard K.

      Die Schweiz ist nicht im EWR.

  • 06.09.2013 18:35, Richy

    Diese Ungleichbehandlung fände ich auch total ungerecht! Ich finde die EU-Ausländer dürften da nicht schlechter gestellt werden! Es sollte eine Wahlmöglichkeit geben! Entweder man zahlt mit Grenzübertritt sofort die volle deutsche KFZ-Steuer die auch ein Inländer zahlen würde oder man kauft eine Vignette. Und für die deutschen sollte das gleiche gelten. Entweder kauft man sich eine Vignette oder zahlt die KFZ-Steuer. So wird keiner ungleich behandelt und alle sind glücklich.

  • 09.09.2013 10:40, Stefan Tischler

    Die Forderung von Herrn Seehofer ist leider ein weiteres Beispiel dafür, wie Politiker sachlich falsche, aber populistische Wahlkampfparolen verbreiten. Es gab vor Jahren bereits eine Untersuchung, die der ehemalige bayr. Staatsminister Wiesheu in Vorbereitung eines CSU-Parteitags vorgelegt hat (und die deshalb intern als Wiesheu-Bericht bezeichnet wird). Natürlich kennt Seehofer dieses Papier.
    Darin stehen 2 wichtige Erkenntnisse:

    1) Der Anteil ausländischer Autobahnbenutzer beträgt (auf das ganze Jahr verteilt) nur 5 % !
    2) Die Verwaltungskosten (inkl. der Entgelte für die Subunternehmer, welche die Vignetten verkaufen bzw. Mautstationen betreiben) wären so hoch, dass unter Berücksichtigung des Wegfalls der Kfz-Steuer kein nennenswerter Gewinn verbleibt - mit anderen Worten: Das Ganze wäre ein "Nullsummenspiel" !
    Ds sind die Fakten, die Seehofer wider besseres Wissen verschweigt.

    • 09.09.2013 13:11, Mike M.

      1. Klar wird immer ein Teil den eingenommenen Geldes durch Verwaltungskosten verschlungen. Das müsste aber auch für die LKW-Maut gelten. Eine Vignette ist viel unbürokratischer und technisch unaufwendiger als eine Maut. Sie glauben doch im Leben nicht daran, dass die Ösis und die Schweizer damit keine Gewinne machen.

      2. Halb Europa fährt kostenlos auf unseren Straßen, während wir im Ausland zahlen müssen. Das ist Diskriminierung! Das gehört längst abgestellt. Nur der deutsche Autofahrer sollte dabei nicht mehr belastet werden. Was spricht dagegen, die Vignette als Steuer für als diejenigen, die deutsche Straßen benutzen, auszugestalten (Vignette als Steuerzeichen bzw. Steuerstempler). Bei Inländern ist diese in der Kfz-Steuer enthalten, bei Ausländern wird sie separat erhoben. Die Behauptung Seehofers Vorschläge seien europarechtlich nicht umsetzbar, wenn alle anderen EU Staaten Autobahngebühren haben, ist Unsinn und ebenso billiges Wahlkampfgetöse.

  • 09.09.2013 13:50, GR

    Halb Europa fährt kostenlos auf unseren Straßen, während wir im Ausland zahlen müssen. Das ist Diskriminierung!

    Der kleine aber feine Unterschied ist, dass nicht nur wir im europäischen Ausland zahlen müssen, sondern alle, sowohl In- als auch Ausländer, das ist eben keine Diskriminierung! Seehofers Äußerungen hingegen schreien förmlich nach Ausländerdiskriminierung!

  • 09.09.2013 19:07, Zweifler

    Diese "Ausländer-Maut" ist doch nichts als billiger Populismus für die rechte Mitte der CSU-Wähler. Warum schenkt man dem Geschwätz überhaupt Aufmerksamkeit?

    • 10.09.2013 11:14, Mike M.

      Hätten Sie meinen Post durchgelesen, dann hätten sie nicht einfach blind wiederholt, was alle hier schreiben, die gegen Seehofer Stimmung machen wollen. Aber solche Polemik ist wohl dem Wahlkampf geschuldet. Die Deutschen zahlen schon für deutsche Straßen - über die Kfz-Steuer. Was ist daran Diskriminierung, wenn die anderen sich beteiligen? Wir wären keine Juristen, wenn man Seehofers Vorschlag, nicht europarechtskonform umsetzen könnte.

  • 10.09.2013 11:42, Zweifler

    Hallo Mike,
    die Ausländermaut wird nicht kommen. Seehofer weiß das. Die CSU weiß das. Wie so oft. Der Vorschlag wird auch nach der Wahl in keiner der möglichen Konstellationen eine Mehrheit finden. Also ist es faktisch nichts als populistisches Geschwätz.

    • 10.09.2013 12:17, Mike M.

      Die Forderungen der FDP und der Grünen und der Linken sind für sich gesehen auch nicht mehrheitsfähig. Auch nicht die der SPD und der CDU, weil sie keine absolute Mehrheit bekommen werden. Im Rahmen einer Koalition kann man jedoch, je nach Stimmenanteil und Verhandlungsgeschick, einen Teil seiner Forderungen durchsetzen. Dann muss man eben woanders zurückstecken. Dass man im Ausland Maut zahlt, im Inland Ausländer kostenlos fahren, dürfte eine Mehrheit der Deutschen schon ärgerlich finden. Wenn der politische Wille da ist, könnte man das schon abstellen. Um mehr geht es nicht.

  • 12.09.2013 12:24, Alfred Igurson

    Selbstverständlich bleibt das eine Diskriminierung von EU-Ausländern, daran ändern die sachlich falschen Ausführungen von Mike M. auch nichts. Mike M. verkennt hier schlichtweg die Vergleichsgruppe und zieht die falsche heran. Eine Wiederholung führt nicht dazu, dass die Vergleichsgruppe plötzlich die Richtige ist.

    Im übrigen muss ich in den EU-Ländern, in denen ich am meisten unterwegs bin, keine Maut (oder ähnliche Gebühr für die Autobahnbenutzung) zahlen. Weder in Belgien, den Niederlanden, Dänemark oder Schweden. Merkwürdig auch, dass die anderen Länder mit Maut/Vignette keine Unterscheidung zwischen Ausländer und Inländer macht.

    • 12.09.2013 18:14, Zeiss

      In Belgien & Holland war ich mit dem Auto noch nicht.
      In Dänemark und Schweden schon. Dort zahle ich alle paar Meter für irgendwelche Brücken oder Tunnels Maut. Und zwar als (einmalbenutzender) Ausländer richtig heftige Beträge. Dagegen sind die Schweizer und Österreicher richtig billig.

    • 13.09.2013 09:50, Sepp

      Anstelle sich darauf zurückzuziehen, die Idee sei europarechtswidrig, sollte man vielmehr nach rechtmäßigen Alternativen suchen. Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Deutschen die Grundidee einer Maut/ Vignette für alle im Sinne der Gleichberechtigung gut heißen würde. Im Artikel ist beschrieben, dass der Staat hinsichtlich seiner Steuern für Inländer tun und lassen kann was er will. Was sollte also z.B. europarechtswidrig daran sein, eine Vignette - bspw. für 100,- EUR - für alle (auch Inländer) zu verkaufen und gleichzeitig die KfZ- Steuer eines jeden, der eine Vignette gekauft hat, im Folgejahr um diesen Betrag zu schmälern.

  • 12.09.2013 18:11, Zeiss

    Erstaunlich, wieviel Europarechtsexperten sich hier tummeln. All diese sehen die folgenden Jahreszahlen wohl auch als rein zufällig an, oder?

    1993 Österreich schafft die KFZ-Steuer ab
    1995 Österreich tritt der EU bei
    1997 Österreich führt das „Autobahnpickerl“ für alle ein

    • 12.09.2013 23:38, Skorpion

      "1993 Österreich schafft die KFZ-Steuer ab
      1995 Österreich tritt der EU bei"

      Merkst du was?

    • 10.10.2013 13:43, cd

      Von wegen: Österreich schafft die Kfz-Steuer ab.
      Man gab dem Kind nur einen anderen Namen: Sie wurde in eine motorbezogene Versicherungssteuer umgewandelt.
      Und wenn wir schon dabei sind: Es gibt mit der Nova noch eine Kfz bezogene Steuer in Österreich die mit bis zu 16% vom Anschaffungspreis richtig zu Buche schlägt.

  • 12.09.2013 23:30, StAD

    Na wenn's der Seehofer schafft das gesamte Konzept der EU umzukippen, dann freu ich mich als Österreicher drüber. Denn dann stünde uns ja endlich der Weg offen den Verkehr Deutschland-Süden-Deutschland Länge mal Breite zu schröpfen...ja und wenn das dem Allgemeinwohl auch noch dient, ja dann fällt mir vieles ein was man noch extra besteuern/verbieten/einschränken könnte. Bspw. das deutsche Bier..ajajai wir können das deutsche Reinheitsgebot nicht akzeptieren - wir wollen Geschmacksverstärker haben & da gehts jetzt um das Allgemeinwohl! Ob das dem Seehofer gefallen würd?!

    Im Vergleich zu Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien kommt man bei uns ja super günstig davon (10d ca 8€; 2 Monate ca 22€; 1 Jahr ca 80€ ). Im Übrigen gehen wir von jährlichen Einnanhmen aus dem Vigniettenverkauf von ca. 700 mil EUR aus - das schafft nicht einmal unsere Bürokratie in der bloßen Verwaltung zu verspielen.

  • 13.09.2013 02:10, Zeiss

    Hallo StAG,

    ihr Österreicher schröpft doch jetzt schon fleißig. Dazu zählt ja wohl auch der recht einträgliche IG-L sowie das Benzinpreis-Dumping.

    Nicht vergessen sollte man auch folgende Rechnung. Zweimal im Jahr einen zweiwöchigen Urlaub als Transit durch Tirol über den Brenner. Das sind 4x 10-Tagesvignette und 4x Brenner, also ca. 68 Euro. Das Jahrespickerl kostet 80 Euro, dafür bekommt man aber gleichzeitig einen 40 Euro Gutschein für die Jahreskarte Brenner, die dann nur 55 Euro kostet. Gesamt also 135 Euro.

    2x Hin- und Rück-Transit kostet 68 Euro, beliebig viele Fahrten kosten 135 Euro. Das ist schlau und das sollte sich Deutschland (oder zumindest Bayern) auch überlegen. Wenn man am Wochenende im bayerischen Inntal fährt, sind im Sommer locker 20% Nicht-Deutsche (auch Österreicher, die ja über Bayern von Salzburg nach Tirol fahren ;-)

  • 13.09.2013 09:10, Rumpf

    Die Maut-Diskussion wäre einfacher zu diskutieren, wenn die Begriffe einmal klargestellt würden. Das politische Ziel ist klar und richtig: Wer Leistungen des deutschen Staates in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Für den LKW-Verkehr wurde eine Regelung gefunden, die offenkundig EU-Recht entspricht. Die Österreicher haben ebenfalls eine EU-rechtskonforme Regelung gefunden. Die Italiener und Franzosen haben es über Privatisierung geregelt. Was ist an dem Gedanken falsch zu sagen: Wir Deutschen zahlen in Österreich, in Italien, in Frankreich - die aber zahlen nicht in Deutschland? Ich halte es heutzutage für selbstverständlich, dass jeder (!) in gleicher Weise für die Benutzung von Autobahnen bezahlt. Es kann doch nur noch darum gehen zu überlegen: wie macht man es effektiv und rechtskonform?

  • 13.09.2013 09:16, Rumpf

    Beharrt Seehofer wirklich auf einer Vignette nur für Ausländer? Ich habe ihn so verstanden, dass jeder eine Vignette erhält. Der eine mit seinem Kfz-Steuer-Bescheid, der andere im Kiosk an der Grenze. Das Problem liegt woanders: die automatische Versendung der Vignette an deutsche Steuerzahler dürfte tatsächlich rechtlich problematisch sein. Also muss entweder die Kfz-Steuer runter und der deutsche Kfz-Fahrer für Autobahnen eine "Maut" bezahlen - dann aber dürfte der finanzielle Vorteil verpuffen. Oder der deutsche Steuerzahler muss zusätzlich für eine Berechtigung zahlen, die Autobahn zu benutzen. Warum eigentlich nicht?

    • 13.09.2013 15:41, Zeiss

      Ich denke, daß es faktisch auf die 2. Variante (Zusatzkosten für alle) herauslaufen wird. Politisch verkaufen lässt es sich aber besser über die "Ausländerschine". Nach bayrischem Verständnis umfasst das sowieso alle "Nicht-Bayern".

      Wenn man Oberbayer am Wochenende regelmäßig auf die die Landstraßen ausweichen muss, weil die Autobahnen mit Dauerstau durch holländische Wohnmobile oder belgische Urlauber mit Dachsärgen verstopft sind, so stimmt man rein aus Verärgerung dem Seehofer zu.

      Ich kenne keine Statistik, aber gefühlt wird die A8 München-Kufstein/Salzburg zu mind. 25% von Ausländern benutzt, die in Deutschland weder Steuern zahlen noch tanken.

  • 18.09.2013 13:55, Rechtsanwaltsservice

    Viel Lärm um nichts! Viel wichtiger wäre, eine Steuer nach Gewicht einzuführen, damit die Exhibitionisten gezwungen werden, sich ein normales Auto zu kaufen und nicht diese Unsitte mittels LKW-artigen Pws die Kinder in den Kindergarten zu fahren!! Und ebenso wichtig, daß Lws endlich eine ihrer Straßenbeschädigung adäquate Steuer zahlen - dann wäre nämlich schlagartig die Autobahn leer und die Eisenbahn voll und unnötiger Krimskrams würde aus dem Markt verschwinden. Denn ein Lw zerstört unsere Straßen so stark wie 50'000 Pws!

  • 26.11.2013 12:43, tomdet

    Eine EU Maut für nicht EU PKWs macht doch Sinn und könnet auch für die CSU eine Lösung sein ohne Ihr Gesicht zu verlieren.

  • 10.01.2014 11:12, MB

    Der Begründungsansatz "Und was ist der Zustand unserer Autobahnen, wenn nicht ein zwingendes Interesse des Allgemeinwohls?" ist völlig verfehlt. Der Zustand ist wohl generell ein zwingendes Allgemeinwohlinteresse.

    Bei der Rechtfertigung der Diskriminierung kommt es aber auf etwas ganz anderes an: Darauf, ob das zwingende Allgemeinwohlinteresse gerade nur durch die Diskriminierung geschützt werden kann; darauf, ob der sichere Zustand der Autobahn ausschließlich dadurch gewahrt werden kann, dass nur Nicht-Deutsche zahlen.

    Das ist natürlich völliger Unsinn, der Zustand der Autobahn ist genauso sicher, wenn alle dafür zahlen und stellt somit keine geeignete Rechtfertigung dar.

  • 02.12.2016 16:37, Karlo

    Ich würde gerne mal wissen, warum ich für etwas bezahlen soll das ich nicht nutze
    z.B. Autobahnen und Schnellstraßen?? Es muss doch bitteschön mir selbst überlassen bleiben ob und wann ich es nutze und bezahle, so wie in allen anderen EU-Ländern.