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BVerfG kippt Sozietätsverbot: Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apo­the­kern zusammen tun

von Martin W. Huff

02.02.2016

Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit anderen freien Berufen als Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenzuschließen, ist zumindest für Ärzte und Apotheker verfassungswidrig. Eine erste Bewertung von Martin W. Huff

"Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit…" So beginnt der Leitsatz einer der wichtigsten berufsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016, Az. 1 BvL 6/13). In einer knapp 40-seitigen Senatsentscheidung legen die Karlsruher Richter dar, warum in diesem Punkt das anwaltliche Berufsrecht nicht mehr zeitgemäß ist.

Der Erste Senat führt in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss auch aus, weshalb die immer wieder ins Feld geführten Gegenargumente zumindest für die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern nicht mehr gelten können und auch Gründe des Allgemeinwohls das berufsrechtliche Verbot nichtrechtfertigen.

Art. 12 GG gebietet es, Rechtsanwälten in Zukunft zu gestatten, sich mit Ärzten und Apothekern zu einer gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät zusammenzuschließen. Zwar schreibt das Gericht, dass dies zunächst nur für die beantragte Partnerschaftsgesellschaft gilt. Gründe, warum es  nicht auch für die immer noch weit verbreitete Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder die GmbH gelten soll, ergeben sich aus dem Beschluss aber nicht.

Der lange Weg zur Anwalts-Ärzte-Apotheker-Sozietät

Die am modernen Verständnis des Anwaltsberufs orientierte Entscheidung beendet eines der spannendsten berufsrechtlichen Verfahren der vergangenen Jahre. Ein Ehepaar, der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wieland Horn und seine Frau, die Ärztin und Apothekerin ist, gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG. Sie sollte den Namen tragen: "RA und Ärztin/Apothekerin  – interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers". Dabei wurde in dem Gesellschaftsvertrag klargestellt, dass die Ärztin keine Heilkunde am Menschen ausüben und keine Apotheke betreiben, sondern nur beratend tätig werden würde. Aus Sicht der Heilberufe ist das notwendige Voraussetzung, um in dieser Form in einer Rechtsberatungsgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Das Registerrecht beim Amtsgericht (AG) Würzburg wie auch das Oberlandesgerich (OLG) Bamberg lehnten den Eintrag auf Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft ab. Wie auch die Rechtsanwaltskammer München begründeten die Instanzgerichte das im Wesentlichen damit, dass § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) es Rechtsanwälten nur erlaube, eine Partnerschaftsgesellschaft zusammen mit anderen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern auszuüben, nicht aber mit anderen verkammerten Berufen.

Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestünden nicht. Gründe des Gemeinwohls geböten es, Rechtsanwälten nur die Zusammenarbeit mit bestimmten Berufen zu gestatten. Anders sahen dies sowohl die Ärzte- und die Apothekerkammer als auch der Bundesgerichtshof (BGH). Die Kammern der Heilberufe hatten keine Bedenken gegen den Zusammenschluss und betonten das auch im Verfahren vor dem BVerfG noch einmal betont. Auch der II. Zivilsenat des BGH hielt das Sozietätsverbot für verfassungswidrig und legte daher Mitte 2013 das Verfahren dem BVerfG vor.

"Die Nachfrage nach kombinierten interprofessionellen Dienstleistungen wächst"

Der für das anwaltliche Berufsrecht zuständige Erste Senat schließt sich nun in aller Deutlichkeit den verfassungsrechtlichen Bedenken an. Es ist eine der letzten großen Entscheidungen unter Beteiligung von Berichterstatter Reinhard Gaier, der im April 2016 in den Ruhestand geht. Ohne Wenn und Aber erklären die höchsten deutschen Richter die Vorschrift des § 59a BRAO i n diesem Punkt für verfassungswidrig und daher für  ab sofort und ohne Übergangsfrist nicht mehr anwendbar.

Die Entscheidung klärt auch wichtige Grundfragen zur anwaltlichen Berufsausübung. Die Richter stellen  etwa in der Randnummer 68 klar, dass das Sozietätsverbot erheblich in die freie Berufsausübung eingreift. Der Senat sieht nämlich die Notwendigkeit für Rechtsanwälte, mit anderen Berufen auch in einer Sozietät zusammen  arbeiten: "Die begrenzte Überschaubarkeit und zunehmende Komplexität moderner Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse haben zur Folge, dass Rechtsfragen oft nicht ohne professionellen Sachverstand aus anderen Berufen ausreichend beantwortet werden können und die Nachfrage nach kombinierten interprofessionellen Dienstleistungen wächst".

Diese Zusammenarbeit müsse nicht nur einzelfallbezogen, sondern auch auf Dauer realisierbar sein, um eine "gemeinsame Außendarstellung und damit auch Vorteile beim Angebot der berufsübergreifenden Leistungen" zu ermöglichen.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, BVerfG kippt Sozietätsverbot: Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammen tun . In: Legal Tribune Online, 02.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18340/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.02.2016 16:59, jurist

    "Im Laufe des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ...." Es gab gar keine Verfassungsbeschwerde, sondern eine Normenkontrolle.

  • 02.02.2016 17:24, WissMit

    Ein konkretes Normenkontrollverfahren, um genau zu sein.

  • 02.02.2016 22:01, MissWit

    Sieht man schon am Registerzeichen.

  • 03.02.2016 11:33, Stbr

    Ich finde es erstaunlich, dass die Entscheidung hier bislang auf ihr Registerzeichen reduziert wird. Wer den Kommentar liest, müsste doch eigentlich den Eindruck gewinnen, dass wieder einmal ein verstaubtes Berufsrecht up to date gebracht worden ist.
    Vielleicht noch ein Hinweis zu den steuerlichen Folgen des beabsichtigten Zusammenschlusses: Ein Apotheker ist gewerblich tätig, ein Anwalt im Prinzip nicht. Eine nur beratende Tätigkeit ist nicht allein deshalb schon freiberuflich i. S. des § 18 I Nr. 1 EStG. Beispiele: Spielerberater, Anlageberater. Der Zusammenschluss Anwalt / beratender Apotheker muss also mit einem Gewerbesteuerbescheid rechnen.

    • 06.02.2016 06:45, Rainer

      Muss er nicht, wenn der Arzt die Beratungsleistung.persönlich erbringt und nicht Angestellte erbringen lässt. So ist es auch in jeder Arztpraxis.

  • 03.02.2016 22:57, RA Schmidt

    Machst Du GmbH oder LLP und alles wird gut ...

  • 04.02.2016 13:00, Rumpf

    Na endlich! Und vielleicht überprüfen wir dann endlich auch einmal den Unsinn mit der Trennung von Einkommensteuer/Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.

  • 08.07.2016 12:59, ocelot

    Okay

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