Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Hells Angels, NPDler, Kokablätter und anderes Unkraut

6. VG Bremen bestätigt Verbot: NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen

Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es bestünden keine Zweifel, dass sich die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

5. BVerfG zum Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

In mehreren, am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen hat das BVerfG Klarstellungen zum Deal im Strafprozess getroffen. Insbesondere der BGH kommt dabei nicht gut weg. Dessen zu Grunde liegende Revisionsentscheidungen verstießen "in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers".

4. Schadensersatzklage für 100 Stunden Jäten: Unkraut vergeht nicht

Weil nach dem Säen von 10 kg Rasensaatgut statt des erhofften Grüns Unkraut aus dem Boden schoss, machte sich eine Frau ans Jäten, statt anderes Saatgut anzunehmen. Rund hundert Stunden habe sie dafür gebraucht und sich überdies durch die mühsame Arbeit eine Erkrankung im Schulterbereich zugezogen. Vor dem LG Coburg verlangte sie daher insgesamt 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Verkäufer des Saatgutes.