7. VG Köln ermöglicht Cannabis-Anbau – Als "Notlösung" erlaubt
Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Über drei muss es nun neu entscheiden, urteilte das VG Köln am Dienstag.
6. 90.000 Euro Schadensersatz – Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden
Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen.
5. NPD-Klagen – Das BVerfG als Bühne
Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen?
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Überlastete Justiz, Cannabis-Anbau, Referendar im Knast . In: Legal Tribune Online, 26.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12684/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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