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Meinungsfreiheit von Salafisten: Entscheidend ist allein das Wie

von Dr. jur. Alfred Scheidler

15.05.2012

Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschränken. Auch wenn die Schwelle hoch ist: Verfassungsrechtlich wäre das durchaus möglich, erklärt Alfred Scheidler.

Der Salafismus ist eine ultrakonservative islamistische Strömung, die den Koran über alle weltlichen Gesetze stellt. Ziel der Salafisten ist es, die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat zu ersetzen. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 3.800 Anhänger der radikalislamischen Strömung. Durch Propaganda und Missionierung versuchen sie immer öfter, Anhänger für ihre extremistische Ideologie zu gewinnen, so auch wieder am Wochenende in Berlin, wo zum wiederholten Male Koran-Exemplare verteilt wurden.

Derartige Aktionen rufen in der Regel Gegenaktionen hervor, wobei es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kommt, auch mit der Polizei. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm die jüngsten Vorkommnisse in Berlin zum Anlass für einen rechtlich nicht ganz unproblematischen Vorstoß: Er will bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden und damit auch erreichen, dass sie beispielsweise im Internet nicht mehr zu Versammlungen aufrufen können.

Auch Extremisten dürfen sagen, was sie wollen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht im Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einen tragenden Pfeiler jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung und gesteht es – ebenso wie die anderen Grundrechte – auch denen zu, die diese Grundordnung bekämpfen. Vor allem in Bezug auf Rechtsextremisten hat Karlsruhe immer wieder diese Haltung vertreten. Extreme Gruppierungen können daher nicht ohne weiteres in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG beschnitten werden.

Die plurale Demokratie des GG vertraue auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und dadurch auch die Aufforderung abzuwehren, grundlegenden Vorgaben der Verfassung die Anerkennung zu verweigern, so das BVerfG in seiner Rechtsprechung (etwa Beschl. v. 05.09.2003, Az. 1 BvQ 32/03 und Beschl. v. 15.09.2008, Az. 1 BvR 1565/05).

Die an sich naheliegende Argumentation, den Schutz des GG denjenigen zu versagen, die gerade diesen Schutz dafür hernehmen, um gegen die Wertungen des Grundgesetzes anzugehen, würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung also wohl kaum standhalten. Mit dieser Argumentation wollte schon das Oberverwaltungsgericht Münster in mehreren Entscheidungen rechtsextremistische Versammlungen unterbinden (zum Beispiel Beschl. v. 30.04.2001, Az. 5 B 585/01). Karlsruhe hat diese Entscheidungen aber immer wieder aufgehoben.

Verbot für aggressiv-kämpferische Meinungsäußerung möglich

Kann man Extremisten, die die Verfassung bekämpfen, also nicht von vorneherein Grundrechtsschutz absprechen, so stellt sich gleichwohl die Frage, ob nicht Art. 5 Abs. 2 GG die Möglichkeit eröffnet, für bestimmte Fallkonstellationen die Meinungsfreiheit zu beschränken. Nach dieser Verfassungsbestimmung findet die Meinungsfreiheit ihre Schranke unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Mit dem Erfordernis "allgemeiner" Gesetze soll Sonderrecht gegen den Prozess freier Meinungsbildung ausgeschlossen werden.

Ein Gesetz ist jedoch nur dann allgemein, wenn es nicht eine Meinung wegen ihres Inhalts verbietet. Eben diese Schwelle zum unzulässigen Sonderrecht wäre überschritten, wenn ein Gesetz Meinungsäußerungen von Salafisten allein wegen des Inhalts verbieten würde. Ein solches Gesetz wäre die Reaktion des Gesetzgebers auf konkrete politische, als besonders gefährlich beurteilte Auffassungen im öffentlichen Meinungskampf und damit kein allgemeines Gesetz, sondern Sonderrecht, das allein die Anhänger einer bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Auffassung träfe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08).

Trotzdem ist Schünemanns Vorstoß nicht völlig aussichtslos: Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt zwar nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, ermächtigt nach Auffassung des BVerfG aber dann zu einem Eingriff, "wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen" (Beschl. v. 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08).

Ein meinungseinschränkendes Gesetz ist also zulässig, wenn es nicht allein auf den Inhalt der Meinungsäußerung abstellt, sondern primär auf die Art und Weise der Meinungsäußerung. Erfolgt diese aggressiv-kämpferisch und damit in einer mit den Grundsätzen der wehrhaften Demokratie unvereinbaren Weise, so kann die Meinungsfreiheit sehr wohl beschränkt werden. Die Aktionen der Salafisten gehen in diese Richtung, so dass Schünemanns Vorstoß durchaus erfolgversprechend sein könnte.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.

Zitiervorschlag

Alfred Scheidler, Meinungsfreiheit von Salafisten: Entscheidend ist allein das Wie . In: Legal Tribune Online, 15.05.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6205/ (abgerufen am: 03.04.2020 )

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Kommentare
  • 17.05.2012 06:34, Lothar Thiel

    In Deutschland gibt es die Meinung und Glaubensfreiheit.
    Es spricht nichts dagegen, dass der Koran, wen es eine Kopie 1zu1 ist zu verteilen, um seinen Glauben zu verbreiten.
    Es ist auch gut, dass jeder seine Meinung äußern kann, es sollte aber unterbunden werden Schriften und reden die zur Gewalt aufrufen oder zum Diskriminieren, Hass oder gar zum Morden aufrufen müsste sofort und mit allen verfügbaren Rechtmitteln, rechtliche Schritte eingeleitet werden. Wer unseren Staat für Verbrechen nutzt, um Schaden an unsere Gesellschaft durchzuführen und er nur Gast in unserem Land ist und kein Deutscher Staatsbürger ist des Landes zu verweisen. Als Gast hat er sich unserem Rechtsstaat unter Zuordnen. Ist er Deutscher so muss gegen ihn mit allen Rechtmitteln vorgegangen werden die unsere Gesetze vorsehen, bis zur Vereinsauflösung.
    Dies ist meine eigene Meinung, ich bin kein Anwalt oder Jurist in irgendeiner Form,

  • 15.06.2012 00:19, Jonathan Schindler

    Herrn Dr. Scheidlers Ausführungen leiden leider an einer nur oberflächlichen Betrachtung des Beschlusses des BVerfG vom 04.11.2009 Az. 1 BvR 2150/08. Dies begründe ich wie folgt:

    I. Art. 5 I 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung. Meinung ist jede Äußerung, die durch die subjektiv-wertende Beziehung des Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet ist. Typisch sind Elemente der Stellungnahme, das Dafürhaltens oder des Meinens im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung.
    II. Diese Freiheitsgewährleistung findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen sowie den Regelungen zum Jugendschutz und zum Schutz der persönlichen Ehre. Was unter einem allgemeinen Gesetz zu verstehen sei, ist dabei strittig. Mit dem Bundesverfassungsgericht ist ein Gesetz jedenfalls dann allgemein, wenn es ein von der verfassungsrechtlichen Ordnung anerkanntes Rechtsgut ohne Rücksicht darauf schützt, ob es von der Meinungsfreiheit beeinträchtigt werden kann.
    1. Für eine Regelung, die das Treiben der Salafisten unterbindet, könnte insbesondere auf den öffentlichen Frieden als zu schützendes Rechtsgut ausgegangen werden. Dieser ist, wie im o. g. Beschluss ausführlich dargestellt, auch legitimes Ziel einer gesetzlichen Regelung.
    2. Ausgangspunkt bei der Frage, ob Sonderrecht vorliegt, ist, ob die gesetzliche Regelung überhaupt an Meinungsinhalte anknüpft. Ist das nicht der Fall, liegt ohne weiteres ein allgemeines Gesetz vor. Knüpft es dagegen an Meinungsinhalte an, muss es ein sonst in der Rechtsordnung geschütztes Rechtsgut schützen; dieser Schutz muss schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung bestehen (Neutralitätsgebot). Ein Gesetz ist also Sonderrecht, wenn es sich gegen eine bestimmte Meinung oder Ideologie richtet. Sofern es sich gezielt gegen die salafistische Ideologie richtet, ist es ein Sondergesetz und damit grundsätzlich keine verfassungsrechtliche zulässige Schranke des Art. 5 I 1 GG.
    3. Richtig ist, dass das BVerfG in seinem Beschluss eine Ausnahme vom Verbot des Sondergesetzes (das im übrigen auch in die Gesetze zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre ausstrahlt) macht. Herr Dr. Scheidler verkennt aber, dass diese Ausnahme nur unter den in der Entscheidung dargestellten Gründen greift:
    a) Gegenstand der Entscheidung war u. a. die Verfassungsmäßigkeit des § 130 StGB, der mit Strafe belegte, öffentlich oder in einer Versammlung in den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzender Weise dadurch stört, dass der die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
    b) Bei dieser Vorschrift handelt es sich um einen "klassischen Fall" des Sonderrechts.
    c) Dennoch macht das Gericht in diesem Falle eine Ausnahme vom Sonderrechtsverbot des Art. 5 II GG. Dies wird damit begründet, dass die identitätsprägende Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik, gewissermaßen ihr Grundgerüst, die Abkehr von der nationalsozialistischen Herrschaft ist, die in unermesslichem Ausmaß Tod und Leid über Europa und die Welt gebracht hat. Es benutzt dabei die vor allem bei Verfahren nach Art. 21 II GG benutzte Formel, wonach das Grundgesetz der Gegenentwurf zum NS-Unrechtstaat sei. Das ist auch tragfähig, wie die Konzeption des Grundgesetzes zeigt, das stark von den Erfahrungen der Jahre von 1933 bis 1945 geprägt ist und oft sogar bis ins Detail aus diesen lernt, um die Wiederholung einer solchen Schreckensherrschaft zu verhindern. Darum entfaltet die Gutheißung der NS-Herrschaft eine Wirkung, die über den öffentlichen Meinungskampf hinausgeht und durch den Art. 5 I 1 GG nicht mehr fasslich ist; denn diese Äußerungen stellen einen Angriff auf die Identität des Gemeinwesens mit friedensbedrohendem Potential dar. Damit sind sie mit anderen Meinungsäußerungen nicht zu vergleichen. Schließlich soll nach dieser historischen Auslegung Télos des Art. 5 I 1 GG nicht sein, diese geschichtlich begründete Sonderkonstellation auszuschließen. Darum macht das Gericht hier eine Ausnahme vom Sonderrechtsverbot.
    d) Die Probleme, die aus der Aktivität der Salafisten entstehen, sind mit den im entschiedenen Fall dargestellten Gefahren in keiner Weise vergleichbar.
    3. Darum geht es fehl und verkennt das Urteil grundlegend, auch in diesen Fällen einen Anlass zur Ausnahme vom Sonderrechtsverbot zu sehen.
    III. Gegen die Salafisten kann also nur vorbehaltlich der Schranken aus Art. 5 II GG vorgegangen werden; Ausnahmen kommen hier nicht in Betracht.

  • 18.06.2012 14:35, Alfred Scheidler

    An Herrn Schindlers Ausführungen ist richtig, dass der Beschluss des BVerfG vom 4.11.2009 (1 BvR 2150/08) an tragenden Stellen auf die geschichtlich begründete Sonderkonstellation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft abstellt und deshalb eine Ausnahme vom Sonderrechtsverbot des Art. 5 Abs. 2 GG gerechtfertigt ist, wie sie mit § 130 Abs. 4 StGB vorgenommen wurde (siehe Rn. 64 bis 66 des BVerfG-Beschlusses). Ich stimme Herrn Schindler zu, dass die Probleme, die aus der Aktivität der Salafisten entstehen, in keiner Weise mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft vergleichbar sind. Die Aktivitäten der Salafisten rechtfertigen daher keine Ausnahme vom Sonderrechtsverbot. Dass ich eine solche Ausnahme gleichwohl befürworten würde, lässt sich meinen Ausführungen nicht entnehmen, im Gegenteil: „Eben diese Schwelle zum unzulässigen Sonderrecht wäre überschritten, wenn ein Gesetz Meinungsäußerungen von Salafisten allein wegen ihres Inhalts verbieten würde“ (drittletzter Absatz).
    Mein Ergebnis, dass bezogen auf die Salafisten ein meinungsbeschränkendes Gesetz zulässig wäre, basiert vielmehr auf der Rechtsprechung des BVerfG, dass die Art und Weise der Meinungsäußerung Grundrechtsbeschränkungen zulässt, nämlich wenn diese aggressiv und provokativ erfolgt, so dass ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (siehe etwa BVerfG, Beschl. v. 23.6.2004, NJW 2004, 2814/2815 re. Sp.). Eben dies kommt auch im BVerfG-Beschluss vom 4.11. 2009 (Rn. 67) erneut zum Ausdruck. Herrn Schindlers Ergebnis, dass gegen die Salafisten nur vorbehaltlich der Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG vorgegangen werden könne, steht daher mit der langjährigen Rechtsprechung des BVerfG nicht im Einklang.