Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der Partei Die Linke: Wahl­rechts­re­form unter Aus­schluss der Öff­ent­lich­keit

Interview von Hasso Suliak

11.04.2018

Die Linke kritisiert im LTO-Interview Pläne der GroKo, das Strafverfahren um jeden Preis zu beschleunigen.  Ihr rechtspolitischer Sprecher, Friedrich Straetmanns, setzt in der Rechtspolitik nicht auf Krawall, sondern auf Kooperation.

LTO: Herr Straetmanns, Ihre Bundestagsrede im Rahmen der ersten Justizdebatte in der neuen Wahlperiode war für einen Oppositionspolitiker etwas ungewöhnlich: Statt Frau Barley und ihre Pläne zu attackieren, haben Sie ihr Gesprächsbereitschaft angeboten. Gehen Sie mit der Großen Koalition in der Rechtspolitik künftig auf Kuschelkurs?

Friedrich Straetmanns: Keineswegs. Aber ich bin auch kein Hau-Drauf-Politiker. Und machen wir uns doch nichts vor: Es wird für lange Zeit die letzte Große Koalition sein. Ich sehe die SPD eher als künftigen Bündnispartner und deshalb geht es längerfristig auch darum, die Gemeinsamkeiten mit ihr in der Rechtspolitik herauszustellen. Aber Kuschelkurs? Nein, im Koalitionsvertrag und auf der Agenda von Frau Barley stehen genug Vorhaben, die wir kritisieren und die ich im Bundestag auch angesprochen habe.

LTO: Zum Beispiel?

Straetmanns: Der Koalition schwebt ein Strafverfahren vor, das allein unter der Maßgabe des Beschleunigungsgrundsatzes steht. Verfahrensbeschleunigung bedeutet aber in aller Regel Beschneidung von Beschuldigtenrechten. So sollen etwa Beweisanträge von Beschuldigten und Nebenklägern künftig im Vorabverfahren abgelehnt werden. Nebenkläger sollen ihre Interessen bündeln und sich möglichst auf einen Anwalt verständigen. Hier erinnere ich nur an das NSU-Verfahren: Auch da war die Nebenklage den meisten lästig.

Ähnlich wird es wahrscheinlich auch im Love Parade-Verfahren sein. Ich kann nur davor warnen, die Rechte der Nebenklage zu beschneiden, nur um möglichst schnell zu einem Urteil zu kommen. Die Linke steht bei diesen Themen ganz klar auf der Seite der Anwaltschaft.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

LTO: Im Strafrecht scheint es die meisten Kontroversen zwischen den Vorstellungen der Linken und den Plänen der GroKo zu geben. Sie wollen zum Beispiel die Ersatzfreiheitsstrafe komplett abschaffen. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Geldstrafe nicht bezahlen können – wie kann der Staat die Strafe dann durchsetzen. Hartz-IV pfänden?

Straetmanns: Nein. Aber richtig ist, dass die Ersatzfreiheitsstrafe leider überwiegend arme Menschen trifft. Die Frage ist: Wollen wir diesen Menschen, die Bagatelldelikte begangen haben, kurze Haftstrafen aufbürden – mit allen negativen Wirkungen, die der Freiheitsentzug im Hinblick auf eine Resozialisierung hat?

Im Zivilrecht akzeptiert es der Gesetzgeber doch auch, dass eine Privatinsolvenz unter anderem dazu führt, dass sich eine Forderung nicht durchsetzen lässt. Warum soll das nicht auch im Strafrecht so sein? Im Übrigen schlagen wir als Alternative für diejenigen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit vor. Das ist für das Gemeinwesen sinnvoller als überfüllte Gefängnisse.

LTO: Bleiben wir im Strafrecht: Die SPD hat ihren Gesetzentwurf zum § 219a StGB zurückgezogen – angeblich, weil die Bundesregierung ein Gesetz zur Abschaffung strafrechtlichen Werbeverbotes von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Sommerpause vorlegen will. Glauben Sie daran?

Straetmanns: Nein, die rechtspolitische Sprecherin der Union hat nicht zuletzt im Podcast auf LTO gesagt, dass sie bei § 219a StGB keinen Änderungsbedarf sieht. Auch Kabinettsmitglieder wie Jens Spahn sehen den nicht.

Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass Ärzte, die nichts anderes tun, als über ihre Leistungen zu informieren, künftig von der Großen Koalition vor einer strafrechtlichen Verfolgung wirksam geschützt werden.

Staatsanwälte: "ministerielles Weisungsrecht unverzichtbar"

LTO: In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linke dafür aus, das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten abzuschaffen. Es sei ein Gebot des Rechtsstaats, hier eine mit den Richtern vergleichbare Unabhängigkeit zu erreichen. Kritiker warnen aber davor, die Strafverfolgungsbehörde von jeglicher Kontrolle und Verantwortlichkeit frei zu stellen. Was meinen Sie?

Straetmanns: An dieser Stelle teile ich die Auffassung meiner Partei ausdrücklich nicht: Ich halte das ministerielle Weisungsrecht für ein unverzichtbares Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, zu der ja auch die Staatsanwaltschaft gehört. Es ist ein Gebot unserer parlamentarischen Demokratie, dass jemand die politische Verantwortung dafür übernehmen muss, wenn eine Staatsanwaltschaft rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen ergreift oder es aus sachfremden Erwägungen unterlässt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.  Die Unabhängigkeit der Justiz als dritte Gewalt ist mit dem Status der Staatsanwaltschaft nicht vergleichbar.

Übrigens gehen mir auch bezüglich einer Selbstverwaltung der Justiz die Vorstellungen meiner Partei zu weit: Ich bin nicht der Meinung, dass man den Gerichten einen eigenen finanziellen Etat zur Verfügung stellen sollte. Das Etatrecht ist ein parlamentarisches Recht. Wenn Urteile "Im Namen des Volkes" gesprochen werden, dann sollte man auch die finanziellen Möglichkeiten vom Volk ableiten. Das heißt: Die Volksvertreter im Parlament müssen letztlich darüber entscheiden, wieviel ihnen eine unabhängige, funktionierende Justiz wert ist.

Bundestag verkleinern

LTO: Sie waren über 25 Jahre als Sozialrichter tätig. Es ist ihre erste Wahlperiode als Abgeordneter im Bundestag. Dass es für ihren Einzug am Ende knapp gereicht hat, haben sie erst am Morgen nach der Wahl erfahren. Nun sitzen ausgerechnet Sie für die Linke im Kreis derjenigen Abgeordneten, die gemeinsam mit dem Bundestagspräsidenten eine Wahlrechtsreform ausarbeiten, deren Ziel es ist, das Parlament zu verkleinern. Wie soll das konkret passieren?

Straetmanns: Mit 709 Abgeordneten gehören dem Parlament 78 Abgeordnete mehr an als nach der Wahl 2013. Nach dem chinesischen Nationalen Volkskongress ist der Deutsche Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt. Es ist unser erklärtes Ziel in der von Ihnen erwähnten Wahlrechtskommission, die Anzahl der Parlamentarier wieder deutlich unter die Zahl 700 zu drücken und auch einen Deckel auszuarbeiten, der bei künftigen Wahlen nicht mehr überschritten werden darf.
Wie das genau passieren soll, werden wir allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen ausarbeiten. Alle Fraktionen haben sich in der Runde mit Herrn Schäuble zum Stillschweigen verabredet. Daran will auch ich mich halten.

LTO: Stillschweigen und verschlossene Türen – das ist ja ansonsten nicht so der Politikstil der Linken. Was die Bundestagsausschüsse anbelangt, wollen Sie doch höchstmögliche Transparenz und alle Sitzungen live ins Wohnzimmer streamen. Besteht dabei nicht die Gefahr, dass sich letztlich wichtige politische Beratungen in die Hinterzimmer verlagern?

Straetmanns: Wir wollen für die Menschen das parlamentarische Geschehen erfahrbarer und nachvollziehbarer gestalten.  Gerade in Zeiten, in denen die parlamentarische Demokratie von vielen kritisch gesehen wird, wäre das eine vertrauensbringende Maßnahme.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der Partei Die Linke: Wahlrechtsreform unter Ausschluss der Öffentlichkeit . In: Legal Tribune Online, 11.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27995/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2018 14:48, McMac

    "Im Zivilrecht akzeptiert es der Gesetzgeber doch auch, dass eine Privatinsolvenz unter anderem dazu führt, dass sich eine Forderung nicht durchsetzen lässt. Warum soll das nicht auch im Strafrecht so sein? "

    Womöglich, weil es STRAFrecht heißt?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 14:49, Gerd Steimer

    Rechtspolitischer Sprecher der Linken

    Das hat was! Wann kommt das Interview mit dem

    Linkspolitischen Sprecher der Rechten

    :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 15:45, WissMit

    "Im Übrigen schlagen wir als Alternative für diejenigen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit vor. Das ist für das Gemeinwesen sinnvoller als überfüllte Gefängnisse."

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Art 293 EGStGB

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2018 15:07, Nichtadlig

      Bleibt zu prüfen, ob die Bundesländer hiervon Gebrauch gemacht haben. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

  • 11.04.2018 15:57, Hans Hansen

    Wer verrät dem rechtspolitischen Sprecher, dass es bereits jetzt möglich ist, gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe abzuleisten?

    http://justiz.hamburg.de/startseite-staatsanwaltschaft/8739886/sta-vollstreckung-von-geldstrafen/

    Und auch das zweitgröße Parlament der Welt ist der Bundestag nicht. Das House of Lords hat 794 Mitglieder (derzeit 810) und rechnet man noch das Unterhaus (650) und die Monarchin dazu, landet man noch weit höher.

    Schlecht informiert oder populistisch, Herr Straetmanns?

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    • 12.04.2018 11:39, Stupor Mundi

      Ich verstehe Herrn Straetmanns so, als dass er fordert, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen und durch die gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Bislang ist letztere ja nur eine freiwillige Option, deren Einführung zudem in Hand der Länder liegt. Ich gehe davon aus, dass das Herrn Straetmanns durchaus bewusst ist. Darüber, ob dieser Vorschlag jetzt auch sinnvoll ist, lässt sich natürlich trefflich streiten.
      Gar nicht verstehen kann ich aber, was an diesem Vorschlag jetzt populistisch sein soll. Meinem Empfinden nach gehen doch im Bereich des Strafrechts "populäre Forderungen" eher in die Richtung "härterer" Strafen.
      Zum Thema House of Lords: ok, geschenkt. Aber was schließen Sie daraus? Soll das eine Rechtfertigung dafür sein, dass man die Größe des Bundestags nicht begrenzen sollte?

    • 13.04.2018 07:44, M.D.

      Die Frage ist doch, was geschieht, wenn sich der Verurteilte weigert, die gemeinnützige Arbeit zu leisten. Was soll dann kommen? Beugehaft?

      Bei der Ersatzfreiheitsstrafe sitzt er die Forderung ab, bei Beugehaft bleibt die gesamte Forderung bestehen. Der aktuelle Zustand ist damit günstiger!

      Das zeigt, wie armselig solche Forderungen sind. Das wäre noch zu verschmerzen, wenn der Herr nicht lange Jahre Richter am Sozialgericht gewesen wäre. Er ist somit kein abgebrochener Jurastudent, der sich nach 34 Semestern für eine Karriere in der Politik entschieden hat, sondern ein Volljurist mit den entsprechenden Examensnoten. Sorry, aber da muss man einfach mehr erwarten dürfen, selbst von den Linken.

    • 16.04.2018 13:20, R. T.

      Ein gar nicht seltenes praktische Problem mit der gemeinnützigen Arbeit ist uns aus der juristischen Ausbildung bekannt. Die vorgeschriebene Ableistung der praktischen Studienzeiten erschöpft sich für Jurastudent(inn)en nicht selten in der Entgegennahme der entsprechenden Bescheinigung.

  • 11.04.2018 18:03, Hanns

    Großer Zweck des Verfahrens ist jedoch neben effektivem Abarbeiten und dem Rechtsschutz auch die “Gerechtigkeit”. Nebenklagen sind in so Prozessen wie dem NSU Prozess zentral um den Teilnehmern und vor allem den Betroffenen Rechtsschutz und -übertragen- “Gerechtigkeitsschutz” zu geben.
    Ein effektiver Rechtsschutz ist sehr viel mehr als ein schnelles Verfahren.
    Grundlegen wäre es indiskutabel ein besserer Ansatz die Leistungsfähigkeit der Gerichte zu stärken, als die Last auf Kosten der Bürger zu verringern.

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