LTO-Podcast zur CDU/CSU-Rechtspolitik: "Es war kein guter Start"

von Peggy Fiebig

27.03.2018

Im Gespräch mit LTO beschreibt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie sich die Koalitionspartner zusammenraufen wollen, und spricht u. a. über 219a StGB und mehr Richterstellen.

Bei der Diskussion um eine Änderung des §219a StGB geht es hin und her: Erst lässt die SPD ihren Gesetzentwurf in der Schublade, dann zieht sie ihn doch hervor, jetzt ist er wieder verschwunden und das Bundesjustizministerium soll einen Kompromiss erarbeiten. Eine der vehementesten Verfechter einer "Es-soll-alles-so-bleiben"-Position auf der anderen Seite des Koalitionstisches ist die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Sie spricht im Podcast, der am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages aufgenommen wurde, über den holprigen Start der neuen Regierung und über ihre Hoffnungen, die sie in die neue Justizministerin Katarina Barley setzt. Außerdem unterhalten wir uns darüber, wann das angekündigte Musterfeststellungsverfahrensgesetz kommt und warum der mit der SPD jetzt verhandelte Kompromiss besser ist als der Maas-Entwurf aus der vorigen Legislaturperiode ist.

Für die ehemalige Richterin hat in den nächsten dreieinhalb Jahren vor allem auch der "Pakt für den Rechtsstaat" hohe Priorität. Mehr Personal und mehr Digitalisierung sind dafür im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dafür müsse man mit den Ländern reden, so Winkelmeier-Becker. Der Bund könne hier nicht den Ländern alles abnehmen. Es sei aber wichtig, der Justiz insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen.

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Zitiervorschlag

LTO-Podcast zur CDU/CSU-Rechtspolitik: "Es war kein guter Start" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27727/ (abgerufen am: 23.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2018 07:25, Wolfgang Mitsch

    Die Groko sollte die von Heiko Maas dankenswerterweise angestoßene Initiative zur Reform der Paragraphen 211, 212 StGB aufgreifen.

  • 07.04.2018 12:50, Gast

    Leider höre ich nur rauschen... Liegt das an meinem Gerät oder geht es allen so? Wäre sonst ein erneuter funktionierender Upload möglich?
    Dankeschön!

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